In einer kurzen Umfrage an die Kommunen in NRW haben wir uns diesem Thema genähert. Wir wollten wissen, inwieweit das Thema Open Government bereits in den Kommunen in NRW verankert ist und was die Akteure darunter verstehen. In diesem Blogbeitrag stellen wir die Ergebnisse dar.
Welche Bürgermeister kennen den Begriff Open Government?
Alle bisherigen Teilnehmer der Umfrage gaben an, dass sie den Begriff kennen.
Teilnehmer:
Stadt Moers
Bundesstadt Bonn
Stadt Bad Münstereifel
Gemeinde Titz
Stadt Euskirchen
Gemeinde Merzenich
Stadt Arnsberg
Stadt Köln
Gemeinde Kreuzau
Stadt Mülheim an der Ruhr
Gemeinde Vettweiß
Stadt Kleve
Stadt Linnich
Was wird unter Open Government verstanden?
Alle Befragten assoziieren den Begriff „Open Government“ mit Transparenz und offenen Verwaltungsdaten. Open Government hingegen ist viel mehr als die reine Digitalisierung der Verwaltung und Open Data. So gaben immerhin elf der Befragten an, dass Sie unter diesem Begriff ebenso den Schwerpunkt Bürgerbeteiligung verstehen. Lediglich für fünf Befragte gehört offene Innovation zum Open Government und letztlich war nur für drei die Co-Produktion ein weiterer Aspekt, der hierunter zu verstehen ist. Insgesamt sehen zehn Kommunen Open Government als eine Form der Verwaltungsmodernisierung an. Für acht der Befragten ist die Wirtschaftsförderung ebenfalls ein Teil davon. Dass mehr Demokratie und Bürgerschaftliches Engagement ein fester Bestandteil von Open Government ist, beantworten sechs Kommunen als zutreffend. Dass auch der Aspekt der “Kooperation” eine Säule des Open Government ist, beantworten sieben der Befragten mit Ja.
Praktizieren die Kommunen schon „Open Government“?
Die Erfahrungen der meisten Kommunen beziehen sich auf die Einführung eines eigenen Open Data Portals oder die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten über ein bestehendes Datenportal – Ein Beispiel ist offenedaten.kdvz-frechen.de.
Des Weiteren gehört die Einbeziehung der Bürger zu den Erfahrungen der Kommunen. Hier wurden diverse Methoden umgesetzt: Zum einen wurden Hack-Days initiiert, die die Kooperation zwischen der Stadt und den regionalen Entwickler*innen Lab, wie Code for Niederrhein, gefördert haben. Ein Beispiel sind die Hack-Days in Moers, die seit 2015 jährlich stattfinden. Moers kooperiert auch mit dem NRW Fortschrittskolleg im Bereich der Online Partizipation. Die in Moers gewonnen Praxiserfahrungen werden genutzt um theoretische Erkenntnisse zu fundieren und zukünftige Verfahren zu optimieren. Hier geht es um Bürgerbeteiligung via Internet. Die Stadt Arnsberg arbeitet in diesem Bereich mit Web 2.0 Anwendungen und in Mühlheim an der Ruhr können Bürger stadtbezogene Anliegen über eine KümmerKarte online vermerken – Über eine Webseite kann mit GPS Koordinaten z.B. vermerkt werden, dass eine Straßenlaterne defekt ist. Köln verbindet diverse Bereiche der Digitalisierung unter ihren Strategien für eGovernment und ePartizipation und setzt sich damit klare Ziele, wie sie Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aber auch intern umsetzen möchte. Auch hier gibt es online Bürgerbeteiligung über das Portal Bürgerhaushalt. In Bonn werden gleich zwei Plattformen zum Beteiligen angeboten: https://www.bonn-macht-mit.de/ und http://anliegen.bonn.de/.
Digitalisierung wird in den befragten Kommunen ebenso genutzt, um den internen Workflow zu optimieren. So wird in der Gemeinde Titz über online-Verfahren die Anmeldung bei Kindergärten ermöglicht, Bescheide werden mit QR-Codes zum elektronischen Bezahlen versehen und Ausschreibungen werden nur noch digital veröffentlicht. Intern gehören z.B. die Einführung von Dokumentenverwaltungssystemen und einer DE-Mail-Adresse zu den Schritten hin zu einem sicheren eGovernment.
Dies sind erste geleistete Schritte auf dem Weg der digitalen Transformation. Die Gemeinden und Städte entwickeln sich weiter. So geben z.B. die Gemeinde Titz und die Stadt Euskirchen an, in Zukunft Bürgerportale zu etablieren.
Kooperation ist ein weiterer Aspekt, mit dem die Gemeinden und Städte bereits grundlegende Erfahrungen gesammelt haben. Ein Beispiel ist die Kooperation zwischen der Stadt Moers und dem Gymnasium Adolfinum, die gemeinsam an verschiedenen Open Data Projekten arbeiten, wie etwa an den Daten zum städtischen Haushalt oder auch der demographischen Entwicklung der Stadt. Ein weiteres Beispiel ist die Visualisierung des Energieverbrauchs der Gymnasien in Moers. Anregungen von außen, welche Daten in den offenen Datenkatalog aufgenommen werden sollen, führen z.B. in Mühlheim zum Ausbau des Angebots der Datenbereitstellung seitens der Stadt.
Wie ist Open Government organisatorisch in den Kommunen verankert?
Die Verankerung von Open Government ist unterschiedlich in den Gemeinden und Städten verankert. Bisher gibt es lediglich in Moers und in Köln Stellen in der Verwaltung, die sich eigens um die Themen eGovernment und daran angliedernd um Ideen im Open Government kümmern. In den anderen Kommunen wird die Bearbeitung der Themen dem Bürgermeister zugeordnet oder in den Abteilungen Organisation, allgemeine Verwaltung, IT (& Kommunikation), zentrale Dienste, oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet.
Open Government Pakt für NRW
Im Oktober 2016 wurde u.a. durch das Ministerium des Landes NRW ein Open Government Pakt für NRW auf den Weg gebracht. In unserer Umfrage von “OffeneKommunenNRW” haben wir die Städte und Gemeinden befragt, ob ihnen dieser Pakt zwischen dem Land NRW und den Kommunen bekannt ist.
Kennen Sie den Open Government Pakt (OGP) für NRW?
Kommunen, die OGP kennen:
Stadt Moers
Bundesstadt Bonn
Stadt Bad Münstereifel
Stadt Euskirchen
Gemeinde Merzenich
Stadt Arnsberg
Stadt Köln
Gemeinde Kreuzau
Stadt Mülheim an der Ruhr
Gemeinde Vettweiß
Stadt Kleve
Was erhoffen sich die Gemeinden und Städte in NRW von diesem Open Government Pakt?
Genannte Antworten:
- Verstärkter Austausch zwischen den Kommunen, den Verwaltungen und dem Land
- Einheitliche Regelungen z.B. für Open Data und Metadaten
- Gemeinsame Ziel erreichen und Insellösungen vermeiden
- Steigerung der Aufmerksamkeit und Akzeptanz von Open Government
- Einbinden der Bürger in die Verwaltungsarbeit
- Unterstützung der Kommunen
Wie kann Open Government gelingen?
Schließlich haben wir die Befragten darum gebeten, uns ihr Rezept für das Gelingen von Open Government in der Kommune mit auf den Weg zu geben:
“Man sollte sich die guten Beispiele aus den Vorreiterkommunen in Deutschland / NRW anschauen. Hier werden seit Jahren erfolgreiche Schritte in Richtung Open Government gemacht. Man wird sehr schnell erkennen, dass die “klassischen” Bedenken nicht weit tragen und sich mit vertretbarem Aufwand sehr positive Effekte erzielen lassen.”
Claus Arndt, Stadt Moers“Basisentscheidung des Verwaltungsvorstandes herbeiführen, Politik einbinden und Maßnahmen politisch zur Beratung bringen, verwaltungsinterne Workshops veranstalten, Datenschutz und Personalrat einbinden, auf die zivilgesellschaftlichen Akteure zugehen: Im Ergebnis: Kommunikation/Abstimmungen.”
Sven Hense, Bundesstadt Bonn“Gute Kommunikation”
Marita Hochgürtel, Stadt Bad Münstereifel“Die Mitarbeiter mitnehmen.”
Gemeinde Titz“Wir fördern aktiv bei Veranstaltungen oder Presse das Angebot.”
Sebastian Böttcher, Gemeinde Merzenich“Einfach machen und immer wieder Aufklärungsarbeit leisten – intern wie extern.”
Elmar Kettler, Stadt Arnsberg“Wie bei allen Prozessen, die tiefgreifend in eine strategische Ausrichtung einer Institution eingreifen, kann ein solches Verfahren nur gelingen, wenn die Betroffenen frühzeitig und umfassend mitgenommen werden: Hier kommt folglich dem Transparenz und Beteiligungsaspekt des Paktes eine besondere Bedeutung zu. Zusätzlich ist durch den Input von Unternehmensfremden (Bürgern) eine interessante Möglichkeit auch die eigene Position zu überdenken und Ziele gegebenenfalls weiter zu fassen.”
Sabine Möwes/Dirk Blauhut, Stadt Köln“Dient der Verwaltungsvereinfachung und –modernisierung.”
Helge Drewes-Janssen, Gemeinde Kreuzau“Vorbildprojekte und praktische Beispiele, die zu einem wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Mehrwert, einem praktischen Nutzen oder einer Arbeitsvereinfachung führen.”
Stadt Mülheim an der Ruhr“Man sollte an den Mut, sich auf diese neuen Themen einzulassen, appellieren und sich mit Kommunen in Verbindung zu setzen, die in diesen Themenfeldern schon tätig geworden sind.”
Jörg Boltersdorf, Stadt Kleve
Datenerhebung
Die Daten basieren auf einem Fragebogen, den wir an die Bürgermeister der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen online verschickt haben. In einem ersten Schritt haben wir nur die Kommunen in unsere Untersuchung einbezogen, die bereits offene Daten auf einem Datenportal veröffentlicht haben. Insgesamt konnten wir 40 Kommunen ausmachen. Davon haben 13 Bürgermeister bzw. Vertreter den Fragebogen ausgefüllt.
[OG_NRW-Umfrageergebnisse als .txt]
Falls Sie ihre Kommune auf der Übersicht vermissen, laden wir Sie herzlich ein, den Fragebogen auszufüllen: bit.ly/OG_NRW
Ein Update der Daten auf der OpenStreetMap Ansicht wird es in regelmäßigen Abständen geben.
Wie geht es weiter?
NRW ist noch lange nicht Open. Es gibt Vorreiter. Es gibt aber auch noch viele Kommunen, die ihre Bedenken hegen. Gerade mit Blick auf die Zukunft des Landes NRW wollen wir genauer wissen, wie dieses Thema im Land zukünftig verankert werden soll und wie die politischen Parteien es in ihrer Agenda verordnen. Diskutieren Sie mit uns die Zukunft von Open NRW beim OKNRWtalk in einer Talkrunde “Wie offen ist NRW?”. Ergebnisse und weitere Entwicklungen aus der Zivilgesellschaft finden sich fortlaufend auf der Website von “Offene Kommunen.NRW”.
Autor: Dr. Agnes Mainka
Umfrage erstellt und durchgeführt mit Dieter Hofmann, Dr. Anke Knopp und Damian Paderta
UPDATE (30.06.2017)
Mittlerweile haben schon 79 Kommunen an der Umfrage teilgenommen. Wir arbeiten derzeit an der Auswertung der Umfrage und nutzen sie für die Forschung im Bereich Open Government an der Heinrich Heine Universität Düsseldorf.
