Die Open-Data-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. belegt, dass offene Verwaltungsdaten in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von 43.1 Mrd. Eur. p.a. erzeugen und 20.000 Arbeitsplätze schaffen können. Sie liefert damit ein starkes Argument, die systematische Bereitstellung offener Daten zu forcieren. Und viel mehr: Open Data kann Treiber des gesellschaftlichen Wandels sein und das Verhältnis von Staat, Bürger und Wirtschaft entscheidend prägen. Verbesserte Rahmenbedingungen und politische Führung sind dafür zwingend erforderlich.
Daten werden bereits jetzt schon von den Kommunen verkauft. Die Einnahmen daraus sind gering, die verwaltungstechnischen Aufwendungen hoch. Es gibt hierzu bereits Berechnungen (Entgeltstudie des BMI), dass sich das nicht lohnt. Als Bürger kann man der Weitergabe eigener Daten widersprechen, allerdings wird kaum jemand im Bürgeramt darauf hingewiesen. Firmen können trotz Widerspruchs danach fragen, ob die ihnen bereits vorliegenden Adressen noch aktuell sind. Anschriften sind viel wert, wenn man Werbung verschicken will. Trotz einer oftmals mangelnden Qualität von Daten sind es gerade kommunale Daten, die ein hohes Maß an Verifizierung versprechen. Davon zu sprechen, dass die Bürger besonderes Vertrauen in die Verwaltungen haben, ist daher richtig. Taugt aber im Umkehrschluss auch nicht für den Ansatz, dass Verwaltungen die Bürgerdaten schon schützen würden, denn Geschäftsinteressen werden schon jetzt gegenüber Kommunen ganz vehement durchgesetzt.
Soll der Staat überhaupt wirtschaftlich arbeiten – und sich damit einreihen in die Riege der durchökonomisierten Felder? Wohl eher nicht! Das ist ein neoliberal geprägtes Muster der späten 90er Jahre, als man dachte, der Staat solle ein monetäres Erlösmodell verfolgen. Diese Denke der Kaderschmieden und Stiftungen, die sich dem neoliberalen Wettstreit von Kommunen mit Kennzahlen etc. widmeten, ist ein überholtes Modell von Staatlichkeit als Wettbewerber. Dieses Bild ist längst ersetzt durch die Forderung der Bevölkerung nach Good Governance und dem Wunsch nach Transparenz, Offenheit, Partizipation und Teilhabe.
Open Data Community für Gemeinwohl
Mit der neuen DSGVO wird den Bürgern ab Mai die erweiterte Möglichkeit gegeben, nicht nur Firmen, sondern auch die kommunale Verwaltung danach zu fragen, an wen sie die Daten weitergegeben haben und zu welchem Zweck. Damit verbunden sind auch weitere Möglichkeiten, wie das Recht auf Löschen und Verändern
Wir stehen an einem Wendepunkt. Daten wohlfeil zum Kauf anzubieten ist nicht der Weg, um unsere Demokratie zu stärken. Schon gar nicht, weil wir Bürger gar nicht gefragt werden. Wir haben auch keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Staat, wenn der unsere Daten verkauft. Das sind sehr schlechte Rahmenbedingungen in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer wird und wir das Vertrauen in unser Gesellschaftssystem u.a. durch Transparenz und Offenheit stärken müssen. Ein großes Maß an Offenheit wäre hilfreich solange in Deutschland nicht einmal geregelt ist, wie ein persönliches Eigentumsrecht an Daten eigentlich aussehen könnte.
