Rückblick: 1. Kommunale Open Government Konferenz NRW

Unsere 1. Kommunale Open Government Konferenz NRW in Köln liegt hinter uns. Mit 220 Teilnehmern und einer Warteliste von über 50 Personen, die sich noch angemeldet hatten, aber leider kein Ticket mehr bekommen konnten, sind unsere Erwartungen weit übertroffen. Das Thema „Open Government“ verlässt die Nische und erobert zunehmend die Wahrnehmung und Relevanz in der Breite der Bevölkerung.

Es war ein Experiment auf drei Ebenen: Erstens: Anlässlich unseres letzten Barcamps in Wuppertal 2017 hoben wir die Idee zur #kogk aus der Taufe und wollten mehr Menschen als nur die in der „digitalen Blase“ erreichen, was gelang, denn es waren viele neue Gesichter vor Ort. Zweitens: Ein Barcamp als neue Format war riskant, denn es verändert die Rollen der Besucher solcher Konferenzen, macht aus Wissenskonsumenten dann doch Beteiligte – dieser Kulturwandel erschreckt und begeistert zugleich. Das Experiment ist gelungen – 20 Sessions wurden angeboten. Drittens: Die Koproduktion zwischen Zivilgesellschaft, Städten, Rechenzentren und dem Land war neu – am Ende war unser Ergebnis größer und wirkungsvoller als alles, was wir alleine hätten stemmen können. Es lohnt sich also mit neuen Partnern zu kooperieren und neue Wege der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Werkschau der Un-Konferenz #kogk

Zunächst möchten wir uns auch hier nochmal bei allen Beteiligten herzlichst bedanken. Es war wie geschrieben ein Gemeinschaftswerk! Hier soll von unserer Seite nun keine umfassende journalistische Wiedergabe der Konferenz stattfinden. Viel beredter ist die Werkschau der Berichte und Dokumente aus anderer Feder, die einen Einblick und Überblick über die Konferenz gewähren:

• Hier finden sich die Bewegtbilder vom Livestream und die Interview-Videos, die Gunnar Sohn für uns gestreamt hat.
• Besonders beeindruckend ist auch die Sammlung von Gedanken, Impressionen, Bildern, Meinungen, Eindrücken auf Twitter, die sich unter dem Hashtag #kogk auf Twitter finden und die Vielfalt der Teilnehmerblickwinkel zeigen.
• Auf barcamptools.eu finden sich die Session-Angebote und die Infos sowie teilweise die gezeigten Charts.
• Die Geschäftsstelle Open.NRW als Unterstützer berichtet so über die Konferenz: Offener Austausch in Köln.
• Der BehördenSpiegel beschreibt einige zentrale Aussagen der Keynotes auf der Konferenz.
• Der Spaziergang über den Markt der Möglichkeiten zeigt die Zukunft einer offenen, digitalen Kommune und welche digitalen Hilfsmittel schon im Einsatz sind.
• OffeneKommunen.NRW Vorstand Dieter Hofmann beschreibt in drei Punkten die notwendige Frischzellenkur für die Demokratie und welche Forderungen daraus aus unserem Netzwerk bestehen.

Gedanken am Rande 

Neben einer Sammlung von Berichten und Dokumenten als Werkschau zur Veranstaltung möchte ich die Gelegenheit ergreifen und einige Aspekte zum Ausdruck bringen:

• a) Wie gelingt die Kommunikation dieser Themen wie Open Government auch in die traditionellen Medien?
• b) Wie gelingt der Sprung vom Reformwillen und der Lust an Beteiligung der Bevölkerung in konkretes politische Handeln?
• c) Wie werden wir den Kulturwandel hin zur „Offenheit als Prinzip“ künftig meistern?

a) Kommunikation

In den sozialen Netzwerken und in der online-Berichterstattung haben wir eine respektable Sichtbarkeit erlangt. Erstaunlich für uns war allerdings der Umstand, dass kein Vertreter der Presse vor Ort war. Natürlich haben wir im Vorfeld einen sehr umfangreichen Presseverteiler bedient und haben alle Medien breit eingeladen – bis hin zu den lokalen Pressevertretern der Kommunen aus denen etwa die Aussteller oder auch die angekündigten Speaker kamen. Das Interesse zur Berichterstattung lag offenbar bei Null.

Da wir mit dem Open Government Thema insbesondere auch die Belebung der Demokratie hervorheben und neben guten Beispielen, wie das gelingen kann auch gleich einen ganzen Werkzeugkasten an digitalen Möglichkeiten mitbringen, erstaunt uns diese Passivität. Angesichts gerade solcher umgreifenden Themen wie eine wehrhafte Demokratie und die Aufforderungen, sich gegen einen wachsenden Rechtsdruck zu engagieren. Hier wirkt eine wachsende Zivilgesellschaft im Sinne von Open Government, die eben dies vorantreibt: Toleranz, Vielfalt, Beteiligung – eine Politik des Zugangs zu Wissen für alle und des Gehörtwerdens fordert. Ist Open Government als Bewegung zu sperrig zu verstehen? Ist es noch zu wenig erklärt? Reichen die Bilder und Anknüpfungspunkte noch nicht aus? Oder ist einfach die Angst mit an Bord, dass sich unsere Welt von der permanenten Gegenwart wegentwickelt hin in unbekannte Sphären, die es noch zu beschreiben gilt? Fragen, auf die wir Antworten suchen. Wir arbeiten also weiterhin daran, auch die verschiedenen Medien für das Thema zu interessieren. Vielleicht braucht es dazu noch mehr Räume des Austausches. Das Barcamp in Wuppertal am 17. und 18. November 2018 ist u.a. solch ein Ort.

b) Vom Reformwillen der Vielen in die politische Umsetzung

Es zeigt sich Bewegung sowohl in der Landespolitik als auch in vielen Kommunen, die aufbrechen. Das Land NRW beteiligt zur Zeit die Öffentlichkeit an der Ausgestaltung seiner Digitalen Strategie NRW. Viele Kommunen basteln an ihrer kommunalen Idee, wie Digitalisierung vor Ort verankert werden kann. Die Öffnung von Regierungsprozessen und Entscheidungen, die Förderung von Bürger- beteiligung und Engagement, natürlich gleichfalls auch die Verwaltungsmodernisierung – sie avancieren zum Kippelement der Politik: „Das ist wie beim Domino, wenn ein Stein fällt, fallen die anderen auch“. So ist „Open“ der kippende Stein, der Erneuerung auf der ganzen Linie in Bewegung bringt. Als NRW sollten wir da ganz vorne sein. Ansatzpunkt ist etwa, dass NRW einen Open Government Pakt zwischen den Kommunen und dem Land geschlossen hat: Bis zum Jahr 2020 soll Open Government in den Verwaltungen NRWs als gängige Praxis verankert und am Nutzen der Öffentlichkeit ausgerichtet sein. Dazu braucht es nicht nur Lyrik, sondern konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan. Daran wollen wir mitwirken.

Ebenso wie an der Idee von „Open“ als Richtung für alle Kommunen. Die Konferenz #kogk fand auch deshalb statt, weil wir die Übertragbarkeit von „Open“ auf alle Kommunen ermöglichen wollen. Im zu Ende gegangenen Pilotprojekt Kommunales Open Government in NRW haben die Projektkommunen gute, innovative Wege aufgezeigt, wie Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit durch offenes Verwaltungshandeln praktisch umgesetzt werden können. Jetzt muss daran gearbeitet werden, die Ideen und Erkenntnisse aus den Projektkommunen in die Fläche zu tragen, Synergien zu nutzen und Open Government zu gelebter Praxis in NRW zu machen. Bei den jetzt angelaufenen Förderprojekten „Digitale Modellkommunen“ spielt der Gedanke der Offenheit noch eine viel zu geringe Rolle, obwohl doch dort Lösungen ent- wickelt werden sollen, die die anderen Kom- munen später nachmachen können. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Was wir brauchen, sind offene Prozesse, Open Source-Lösungen, gemeinsam nutzbare offene Infrastrukturen und generell eine Kultur der Offenheit, von der alle profitieren. Wir versuchen die Brücke zu schlagen zwischen zivilgesellschaftlicher Basisarbeit und den Entscheiderinnen und Entscheidern aus Politik und Verwaltung in den Kommunen.

C) Kulturwandel verstetigen

Wir sehen auf eine teilchenbeschleunigte aktive Zivilgesellschaft, die höchst kreativ und informiert ist, sich einbringt, innovativ wirkt – man schaue nur auf die Freifunker, die Code-Labs, die Netzwerke zu LoRaWan. Sie alle bilden eine neue Bewegung von unten, die nun aber vor der Schwelle steht, endlich auch konkrete Politik zu werden.

Das gelingt nur, wenn es mehr werden, die sich für Open Government einsetzen. Dazu gehören die vielen Aktivitäten vor Ort, die notwendige Vernetzung untereinander und das beharrliche Vorantreiben der guten Ideen und Ansätze. Denn auch hier gilt: Mehr bringt mehr. Ein Grund, der uns schon jetzt bewegt, auch 2019 eine „Kommunale Open Government Konferenz NRW“ zu veranstalten. Am besten gelingt das mit großer Beteiligung im Vorfeld. Auf geht´s.