Die 1. Kommunale Open Government Konferenz NRW war ein Brückenschlag zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik. Dieter Hofmann, Vorsitzender von Offene Kommunen.NRW Institut e.V. beschrieb Open Government in seiner Begrüßungsansprache als Hebel mit großem Innovationspotential, den die CDU-FDP-Landesregierung bislang noch viel zu wenig nutze. Hier gibt es den Redetext zum Nachlesen:
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, liebe Freunde des Open Government,
als Vertreter des Offene Kommunen.NRW Institut e.V. heißen wir Sie zur ersten Kommunalen Open Government Konferenz in NRW herzlich willkommen. Wir freuen uns sehr, dass wir mit der heutigen Veranstaltung ein neues Kapitel für Open Government in NRW eröffnen können. Unser Ziel war es, mit einer Veranstaltung, die sich vorrangig an Vertreter von Kommunen richtet, Open Government aus der Nische in die Breite zu bringen. Wenn Sie sich im Saal umschauen, dann sehen Sie selbst, dass mehr Breite heute gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Vielen Dank, dass Sie in so großer Zahl gekommen sind, um die Demokratie in unserem Land zu stärken.
Falls Sie sich jetzt fragen, ob Sie im richtigen Veranstaltungsraum sitzen, kann ich Ihnen versichern: Ja, hier sind Sie genau richtig! Denn im Kern geht es bei Open Government darum, unsere demokratischen Prozesse im Land und in den Kommunen durch mehr Transparenz, Engagement, Kooperation und Beteiligung zu stärken.
Im Entwurf der Digitalstrategie NRW heißt es, Open Government könne wie eine Frischzellenkur für unsere Demokratie wirken. Ja, das kann es, aber nicht nur das.
Die durch digitale Technologien entstandenen Möglichkeiten, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu öffnen, haben Chancen eröffnet, die zu gut sind, als dass wir sie brachliegen lassen könnten. Sie haben für die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten eröffnet, Transparenz staatlichen Handelns einzufordern und Zukunftsthemen mit Politik und Verwaltung auf Augenhöhe zu diskutieren, um gemeinsam die besten Lösungen für große und kleine gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.
Die bürgerschaftliche Initiative Offene Kommunen.NRW setzt sich seit 2011 für die Umsetzung von Open Government auf Landes- und kommunaler Ebene ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch Offenheit und Kooperation positiver gesellschaftlicher Wandel möglich ist. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass Offenheit und Kooperation notwendig ist, wenn wir die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie angesichts fortschreitender Digitalisierung sichern wollen.
Lassen Sie uns das kurz an 3 Punkten aufzeigen:
1.
Digitalisierung bringt nicht nur eine exponentiell steigende Generierung von Daten mit sich, sie führt auch dazu, dass große, global aufgestellt Plattformen entstehen, die immer größere Datenbestände akkumulieren. Mit der Kontrolle über diese Daten geht ganz offensichtlich die Möglichkeit einher, das Verhalten einzelner sowie auch politische und administrative Prozesse zu beeinflussen. Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass Google, Facebook und Co. die Infrastruktur unserer Städte kontrollieren. Wenn wir also auch künftig Demokratie und Entscheidungskompetenz in unseren Kommunen haben wollen, brauchen wir Datenkompetenz. Die fliegt uns nicht zu, sondern wir müssen sie uns gemeinsam erarbeiten und in offenen Diskursen unsere Wege in die digitale Zukunft ausloten.
2.
Bis 2020 soll Open Government in den Verwaltungen des Landes Standardpraxis werden, so heißt es im Open Government Pakt NRW. Dieses erfreulich anspruchsvolle Ziel kann nur durch gemeinsame, energische Anstrengung gelingen, wenn wir den Innovationstreibern in den Verwaltungen Freiräume eröffnen, sie ermutigen und unterstützen, neues zu wagen. Offenheit und Kooperation hilft, auch wenn die Ressourcen knapp sind. Open Innovation funktioniert nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Öffentlichen Verwaltung. Die zivilgesellschaftliche Open Government Community lernt über gemeinsame Projekte die Öffentliche Verwaltung als interessanten Arbeitgeber und leistungsfähigen Kooperationspartner kennen.
3.
Wir werden ein gutes, lebenswertes Leben nur dann sichern, wenn es uns gelingt, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Ungezügelte Digitalisierung führt unweigerlich zu sozialer Spaltung und exponentiellem Ressourcenverbrauch. Es ist also wichtig, dass wir die Prioritäten klar im Blick haben: Stärkung der Demokratie, sozialer Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung müssen ganz vorne sein. Digitale Technologien können und müssen so zum Einsatz gebracht werden, dass wir die genannten Ziele erreichen. Open Government liefert den Werkzeugkasten, den wir dafür benutzen können.
Die CDU-FDP-Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung das, was in NRW bei Open Government und Open Data bisher aufgebaut wurde, über 2018 hinaus weiterzuentwickeln. Open Government ist ein Hebel mit großem Innovationspotential, den die Landesregierung bislang noch viel zu wenig nutzt. Die Pilotprojekte in den Kommunen haben gute Ergebnisse geliefert. Darauf muss jetzt bei den digitalen Modellkommunen aufgebaut werden. Auch hier müssen Offenheit und Kooperation zentrale Richtschnur sein, damit möglichst viele Kommunen an übertragbaren Lösungen teilhaben können.
Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Arbeit der OpenNRW-Geschäftsstelle, die bundesweit große Anerkennung findet.
Angesichts der zunehmenden antidemokratischen Umtriebe in unserem Land brauchen wir ein deutliches Bekenntnis für Open Government und eine angemessene finanzielle Ausstattung zur Umsetzung des Open Government Pakts sowie des zweiten Nationalen Aktionsplans zur Open Government Partnerhip. Die Frischzellenkur für unsere Demokratie gibt es nicht umsonst.
Das Land NRW kann als Vorreiter den zweiten nationalen Open Government-Aktionsplan, der auch Länder und Kommunen einbeziehen wird, maßgeblich mitgestalten. Hier sollten wir mit unseren Pfunden wuchern und das Land als Innovationsstandort profilieren.
Die baldige Verabschiedung eines Open Data-Gesetzes, das viele neue Chancen eröffnet, gehört dazu.
Und schließlich möchten wir die Landesregierung bitten, einen Civic Tech Fonds aufzulegen, um die technikaffinen bürgerschaftlichen Initiativen zu fördern, die sich praktisch, konstruktiv und kritisch mit der Digitalisierung auseinandersetzen, experimentelle Lösungen entwickeln und ganz wesentlich zu einem gesellschaftlichen Lernprozess und Diskurs beitragen.
In Bayern gibt es zahlreiche Kommunen, die eine Transparenzsatzung aufgestellt haben, um den Bürgern mehr Einblick das Handeln von Kommunalpolitik und -verwaltung zu geben. Wir möchten die Kommunen in NRW ermutigen, sich an den bayrischen Vorbildern zu orientieren und auch hier mit kommunalen Transparenzsatzungen zu experimentieren.
