Am Samstag, den 19.11.2022 war es endlich wieder soweit: Nach zwei Jahren Online-Barcamp fand das alljährliche OKNRW-Barcamp wieder in Präsenz in Wuppertal statt.
Nach einer derart langen Präsenz-Pause fanden sich unter dem Motto „Auf Augenhöhe“ etwa 40 Teilnehmende in der Bergischen VHS ein, um miteinander ins Gespräch zu kommen, Sessions vorzuschlagen und wieder gemeinsam und zusammen an einem Ort miteinander zu interagieren.
Das Thema „Augenhöhe“ wurde dabei vielfältig bedacht, unter anderem folgen Fragen wurden gestellt:
Wie können wir Augenhöhe herstellen und einfordern? Auf welche Weise können wir als Community Beteiligung und Teilhabe fördern und uns Gehör verschaffen? Wie können wir Wege der Zusammenarbeit finden mit großen Organisationen und Behörden? Und uns auch mal gegenseitig an die Hand nehmen lassen beim Design unserer Ökosysteme?
Augenhöhe ist auch eine Frage der Transparenz, der Lesbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit.
Insgesamt wurden 10 Sessions angeboten. Unter „Notizen“ finden sich die Mitschriften der Pads, die während der Session von den Teilnehmenden gefüllt wurden. Alle Mitschriften wurden 1:1 in die Webseite übertragen.
– Von Hass zu Freundschaft (Beispiel aus Irland)
– Finnbar O’Brien hasst Schwule
– Chris Lyons, schwul
– Entdecken Gemeinsamkeiten
– O’Brien stimmt für die Ehe für Alle
– America in one room
– vier Tage Diskussion
– themen: einwanderung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Außenpolitik und Umwelt
– Bürgerrat bewegt
– Teilnehmer bewegen sich zur Mitte
– Respekt ggü. anderen Menschen wuchs um ca. 20%
Beispiel Corona-Bürgerforen
– BW, Sachsen & Thüringen
– Austausch von Bürgern
– Empfehlungen an die Politik
– Beispiel Amberg
– Bauprojekt abgelehnt per Bürgerentscheid
– Bürgerrat eingerichtet
– Beirat aus Interessengruppen inkl. Initatoren des Bürgerentscheids
– Beispiel Klimaforum Bonn
– Bonn4Future 70 Initiativen & Organisationen
– vier Klimaforen
– Zusammenarbeit mit Bürgerforen
– Klimaentscheid
– Beispiel Klima-Aufbruch Erlangen
– Bürgerrat 25 Teilnehmer für ein Klimaentscheid (positiv ausgefallen)
– Beispiel Wahlkreisräte
– aus Bundestagswahlkreisen
. Kooperation mit Abgeordneten (CDU/Grüne)
– Aufsuchendes Losverfahren
– Thomas Heilmann, CDU – „Ohne das Verfahren wäre das nicht passiert.“
– Losdemokratie
– Praxis seit 1976
– rund 80 Verfahren
– Stadtentwicklung
– Energie
– Verkehr
– Lokale Bürgerräte
– 72 Verfahren seit 2019
– Energie, Klima, Stadtentwicklung, Verkehr, Lokales
– 52 Initiativen
– Arnsberg in NRW aktuell
(grün Bürgerräte, (blau Initiativen)
– Weltweit
– die meisten in Australien
– Koalitionsvereinbarungen in Ländern
– NRW hat es im Koalitionsvertrag
– NRW will mind. 2 Bürgerräte einrichten
– Aachen hat eine dauerhafte Einrichtung
– Themenvorschläge aus der Bevölkerung
– gelostes Begleitgremium
– Bundesweit noch keins aus dem Bund heraus
– 7 Verfahren seit 2019
Themen, Bildung Demokratie…
– Ampel für Bürgerräte
– Ausschreibungsverfahren – evtl. 2023 erster Bürgerrat
3Mio.€
4 Mitarbeiterinnen im Bundestag
– EU-Bürgerräte
– Zukunftskonferenz
– ebenso vor wichtigen Gesetzesvorschlägen
– „Fester Bestandteil“ werden
– Zusammengefasst
– wirksam
– konsensfördernd
– befrieden
– aktivierend
– sollten häufiger genutzt werden
Mehr Infos
https://www.buergerrat.de
Diskussion
– Planungszelle (PZ) vs. Bürgerrat (BR)?
– PZ bspw. keine moderierten Tischgruppen, um von geschultem Personal nicht beeinflusst zu werden
– PZ trennt nur nach Alter, Geschlecht
– Wie konkret sind die Empfehlungen? Wirkung/Verbindlichkeit im Rückblick? (Bspw. Freiburg hat Ergebnis auf Bundesebene wegmoderiert)
– Die Fragestellung für einen Bürgerrat muss konkret sein. Es muss umsetzbar sein.
– Die Ergebnisse sind unverbindlich (Verfassung) – eine Schwäche ist, dass es keine Umsetzungsberichte gibt
– bspw. Erlangen hat Kapazitätsengpässe in der Verwaltung – und kann daher nur teilweise umsetzen (Thema kommunaler Klimaschutz)
– 6 von 55 Bürgerräte hatten keine effektive Nachwirkung
– es wird nicht viel in Medien berichtet
– Wovon hängt es ab, dass positive Auswirkungen erreicht werden? Gibt es spezifische Ressourcen für den gesamten Prozess für die politische Legitimation?
– Wahrnehmbarkeit schaffen – Ressourcen für Öffentlichkeitsarbeit in der Lokalpresse
– Internetseite auch für Vorschläge
– Parallelveranstaltungen für „Nicht-Ausgeloste“ schon für Information und Diskussion
– Bei Problemen „Feigenblatt“ weniger – eher Ressourcenproblem
– Negativbeispiel – im Bund (Wissenschaftsbürgerrat) keine Abschlusspressemitteilung/Pressekonferenz
– Es gibt keine Kontrollinstanz?
– Es sollten entsprechende Regularien gesetzlich aufgestellt werden. Bspw. Belgien hat es auch zur Nachverfolgung der Ergebnisse und Umsetzungsberichte der Verwaltung & Politik
– Nachfolgende Veranstaltungen zwischen Ausgelosten und Politik und Umsetzungsproblemen
– Gibt es Bürgerräte auch für Unternehmen/Verbände/Vereine?
– Lässt sich bspw. überall einsetzen – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – siehe Diskussion um Rundfunkräte zur Stärkung der Akzeptanz des ÖRR
– Beispiel Bolivien – Schülerinnensprecherwahl ausgelost – gibt „Stilleren“ auch eine Chance schon in der Schule.
– Kassel hat BR zu SmartCity – um bürgerliche Interessen besser einzusammeln.
– Gibt es einen Unterschied zwischen bürgerlicher Initiative und politischer Initiative
– Man überzeugt Stadträte, einen Bürgerrat einzurichten, Freiburg, Stuttgart
– ohne Anbindung an den Stadtrat wird das Interesse nicht entsprechend groß sein
– Fördermittelklärung
– Perspektiven für die Zukunft?
– Es fehlt noch eine systematische Zusammenstellung „Was braucht es?“
– Kommunen beraten
– Leitfaden entwickeln, wie ein Bürgerrat ein- und umgesetzt werden kann.
– Es gibt evtl. Landesmittel zur Einrichtung von BR für Kommunen
– Wann gibt es Finanzen in NRW?
– Man kann es vielleicht direkt an Grüne/CDU herantragen, um entsprechend Aufmerksamkeit zu schaffen
– Und Finanzen auf Bundesebene?
– 3 Mio. € für bundesweite Bürgerräte
– Föderalismus – Kommunen besser ausstatten, anstatt als Bittsteller immer an das Land treten zu müssen
– Finanzbedarfe?
– Abhängig von den Eingangskriterien – Dauer, Anzahl, Moderation
– grobe Schätzung 1.000–1.500€ pro Person,p 4 Tage
– Bonn: 700.000€ für Klimaforum
– Software-Produkte zur Unterstützung?
– „Es geht los“ – ein Verein, der sich nur für Bürgerräte einsetzt
– Für das Losverfahren (bspw. „Sortition“)
– Wie verwaltet das Verfahren die Verwaltung?
– Da ist keine konkrete Lösung bekannt
– Vielleicht etwas für Softwareentwicklung-/-Hersteller geeignet
Buga+ Idee: Gesamtstädtische BuGa
– Buga für die Menschen
– – Sanierung für die Menschen, Fußgänger und Fahrräder, ÖPNV)
– – die alte Bergbahn reaktivieren
– – Bürgergärten
– – Für die Bewohner
-> Mit dem Konzept nach vorne vorgehen und nicht auf die Machbarkeitsstudie warten
-> Ort schaffen, wo man sich informieren kann.
–> Auch digitale Plattform, wo die Beteiligungen sichtbar werden und Beteiligungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
–> Niederschwellige Angebote.
Ideen der Stadtverwaltung
– Seilbahn über den Zoo
– Hängebrücke übers Tal: Königshöhe <-> Nützenberg
Thema Zivilgesellschaft ist sehr wichtig, z.B. über gemeinwohlorientierte Unternehmen
Sam macht das beruflich und auch privat – Doppelrolle; und möchte da eigentlich raus
GovTech-Firma, CivicTech -> Idee entsteht, Firma setzt das um; Diskussion: Bürger:innen bekommen das, was im Gesetz steht und nicht das, was sie brauchen
Zivilgesellschaft ganz am Ende der Nahrungskette
„Oligarchen unserer Demokratie“, was jetzt aber nicht negativ gemeint ist!
Gesetz -> Geld –> Ok, ich mache das so. Bürger:innen können damit dann aber nichts anfangen.
CivicTech-Firmen (gemeinwohlorientiert) werden platt gemacht, überleben nicht lange (z.B. Unternehmen zu Terminvergabe in Berlin)
CivicTech-Firma heißt ja nicht, dass man sich als CEO o.ä. kein gutes Gehalt auszahlen kann
Doppelrollen sind Zumutung und Kompromiss, den wir hier erleben
Man hofft aus der Zivilgesellschaft etwas bewegen und beitragen zu können.
Man kommt aber zu keiner Lösung auf die Frage: Wie könnte man in Deutschland neben GovTech auch CivicTech etablieren? Was können hier Ansätze sein?
Bestätigung zur Änderung, mehr Flexibilität nötig. Es muss konzeptionell in die Verwaltung kommen, um in der Lehre ausgerollt zu werden.
Schmerzpunkt OZG. Wo können Unternehmen gut mitwirken, ggf. auch Zivilgesellschaft und was ist Staatsaufgabe?
OZG hat alles falsch gemacht. Bis Ende 2022 werden wir nicht so weit kommen, wie wir wollen.
Problem, was dabei entstanden ist: Was müsste man eigentlich bereitstellen, damit es funktioniert?
Es entstanden eigentlich sinnvolle Konzepte/Ideen, z.B. EfA.
Rahmenbedingungen wurden nicht geschaffen, um es vernünftig umzusetzen.
Wir haben EfA-Lösungen, wissen aber nicht, wie wir sie in Verwaltungen einsetzen sollen.
Häufig proprietär oder rechtlich komplex weiterzuverwenden.
Wenn wir schon Geld dafür zahlen, wollen wir es offen und wiederverwendbar haben (Sicht der Zivilgesellschaft). Die Change zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft hat das OZG versemmelt.
Gemeinsame Arbeit an Lösungen als Chance wurde verpasst.
Da die Basis jetzt fehlt, könnte man auch wieder von vorne anfangen.
(Seiteneinwand zur Ausbildung)
Konzepte zur Ausbildung in der Verwaltung? wie kann man das ändern?
Auf die Nutzerführung/Freundlichkeit zu gehen, sei ja im Wesen der Verwaltung. Wir müssen etwas ändern, sonst fährt der Laden vor die Wand. Solche Leute gibt es, man muss ihnen den Raum geben. Das ist jedoch individuell. Strukturell geht es nur gesetzlich. Es gibt aktuell jedoch keinen konzeptionellen Ansatz auch nicht im Entwurf.
Wir brauchen auf jeden Fall Unternehmen für die Digitalisierung der Verwaltungen, weil einfach viel zu viel zu tun ist. Ohne geht’s nicht.
CivicTech kann das nicht komplett abbilden, nicht in dem Maße, wie wir das brauchen.
Wo sind sinnvolle Punkte, wo CivicTech eingesetzt werden kann und welche Verantwortlichkeiten bestehen da?
Was wir vermutlich wirklich brauchen: gezielte, bessere Beauftragung. Verwaltungen müssen nicht alles selbst können, sondern Aufgaben und Aufträge vergeben können.
Dazu gehört ein Verständnis für die Probleme und die Kompetenz, die richtigen Fragen stellen zu können.
Benutzerorientierung und Gebrauchstauglichkeit: z.B. Barrierefreiheit auch ein sehr wichtiges Thema, was zu wenig betrachtet wird.
Lösungen müssen verstanden werden können und einfach nutzbar sein.
Das Verständnis dafür ist bei Verwaltungen kaum oder nicht vorhanden.
Keine Ahnung, wie man das anpacken kann. Aber es ist sehr wichtig.
Dokumentation von Anforderungen, Software, etc. wichtig. Und am besten Open Source.
Innovation in diesem Komplex unterbringen ist auch die Herausforderung der Art der Beauftragung: fehlende Nutzerfeedbacks, es passt alles nicht in den Auftragsrahmen hinein. Begrenzten Wettbewerb aufmachen, sofern es gewisse Standards gibt. Um einen Prozess mitzugeben. Vielleicht auch mit Zertifizierung.
Es gibt Standards. Diese beschränken sich aber derzeit auf die Daten (Fachanwendungen, Portale, etc.).
Verwaltungen können nichts mit Anforderungen an definierte Datenfelder anfangen (als Beispiel Handelsregister). Sprechen verschiedener Sprachen auf den unterschiedlichen Seiten. Warum werden feste Datenfelder gebraucht anstatt Freitextfelder?! Solche Gespräche ziehen sich über Wochen und Monate.
Kurzfazit: die Verwaltung benötigt mehr Kompetenzen – auch noch der Aspekt CiviTech – Zertifikate sind nicht unbedingt „super“ – aber der Grundaspekt dahinter, wen man wie beauftragen könnte (auch bei Ausschreibungen) kann es hilfreich sein. Ähnlich bei Stadtwerken – wem die Daten gehören.
„LoraWan ist das „Freifunk“ der IoT“ – „Und man braucht keine Lizenz, um selber ein Gateway bauen zu dürfen.“
– „Bürgerbudget“ – LoraWan als „Wanderbudget“? Um gezielt Pflanzen wechselnd überwachen, um Grenzwerte zu ermitteln. Und hierbei vllt. größer aufziehen auch für die „Urbanen Gärten“.
– „Bits und Bäume“ als feststehender Begriff, um Bäume zu schützen (pH-werte, Feuchtigkeit…)
– Smarte Landwirtschaft und Agrarbereiche sind grundsätzlich parteiübergreifend (also nicht nur einfach CDU/Grüne)
– AG Umweltschutz Schwelm – Leitfaden „Zukunft Stadtbau“ – bevor ich pflanze, ob das Erdreich überhaupt für Pflanzen geeignet ist. https://agu-schwelm.de (aktuell HTTP ERROR 500)
– Parkplatzüberwachung auch eine Möglichkeit.
– Grünflächenamt einbezogen – unsicher. Die machen nur das Notwendigste. Es gibt Bürgerinitiativen, Patenschaften, die hier mithelfen.
– Vielzahl an Sensoren, Radarsensoren, Menschenerfassung (Zähler) – die Frage ist, was sinnvoll ist. Parksensoren „umdrehen“, um zugeparkte Stellen zu ermitteln, dass das Ordnungsamt für die Feuerwehr abschleppen kann.
– positiver Werbeblock: Workshop von Caspar zu dem Thema beim „Hackday in Moers“ –18. & 19. März 2023
– rpi-locator (als Einkaufsempfehlung) wenn man mal einen Raspi kaufen möchte.
– Auf Rückfrage – Region für Oer-Erkenschwick? Recklinghausen – die evangelische Kirchengemeinde betreibt LoraWAN-Gateways
– erste Überlegungen LoraWAN für die BUGA 2031
Bibliotheken sind in diesem Zuge viel weiter als andere Institutionen – bezogen auf Mindset, gemeinsames Gut zu haben, jedoch spezialisiert auf Bücher und ähnliches. Strukturierung und Standardisierung sind aber vorhanden. Zugang und Verwendung von 3D-Druckern sind ein Beispiel. Insofern immer mehr gleicher Schmerz bei Bibliotheken, ein solches (erweitertes) System zu haben und verwenden zu können.
Gespräche mit VHS in Bonn haben stattgefunden, bisher keine Lösung gefunden. Ziel das zu einem späteren Zeitpunkt z.B. der Kommune zu übergeben. Z.B. Caritas-Personal könnte das zusätzlich, „nebenbei“ machen.
„Sachkundige Bürger“ in ihrer Benennung für die Beratung innerhalb des Rates – vielleicht erweitert um „Sachkundige Bürger für ein Projekt“?
Beim Thema Klima wurde ähnlich ein Beirat geschaffen – er war gewünscht von der Verwaltung und wurde von Verbänden besetzt.
Anderes Beispiel: Der neue Nahverkehrsplan – ein 10er-Gremium – auch zufällig gelost. Einmal im Quartal getroffen.
Also das gibt es bei fast allen großen Prozessen mittlerweile immer – es wird halt nur nicht sichtbar.
Warum war der „Beirat“ schwer zu etablieren?
– „Wir sind die Gewählten“, sagt der Rat. Also wurde inoffiziell einfach losgelegt und vorgearbeitet und letztlich ein Beschluss im Rat herbeigeführt. Gewachsene Strukturen und Hierarchien sind hier die Bremsen.
Kommunalpolitik ist Ehrenamt – die Tage sind voll von 4–5 Abenden pro Woche. Und wie bekommt man das zeitlich auch übereinander? Und die Ratsarbeit zusätzlich zur Bürgerbeteiligungsarbeit ist zeitlich kaum hinzubekommen – Ratsleute müssen ja auch regulär arbeiten.
Eine Zusammenarbeit sollte institutionalisiert werden. Politik ist Teil des Verfahrens der Bürgerbeteiligung. (die Kommune) Brüssel hat diesen Prozess institutionalisiert. Auch wie Bürgerausschüsse arbeiten und wie Ergebnisse veröffentlicht werden.
Werden hierbei „unwichtige“ Themen für Bürgerrunden ‚bevorzugt‘ und wichtige Themen bleiben im Rat?
– Negativbeispiel: Seilbahn im Wuppertaler Rat.
Mangelndes Verständnis für PR/Transparenz?
– Die Verwaltung selber muss in den Fachbereichen mehr Kompetenzen im Medienumgang erhalten.
– Politik spricht eher „wo sie gerade waren“ und nicht „was wurde entschieden“. Nicht zu viele Details ansprechen, weil die Sorge besteht, dass hier Missverständnisse entstehen.
Ein Verbesserungsprozess muss angeschoben werden – und nicht was Neues erfinden.
Wir laden seit Jahren die Politik zum OK.NRW ein – die Resonanz ist entsprechend „bescheiden“. Beispiele BürgerHaushalt – im Rat – wurde immer abgeschmettert. Also „neue Räume“ öffnen, dass die Inhalte des Haushalts in Bürgerrunden besprochen werden konnten. Daraus folgt, dass der Rat sich entschloss doch einen Bürgerhaushalt anzudenken. Und das wurde wieder begraben. Das Thema hat eine große Schleife gedreht und war letzte Woche wieder auf dem Tisch.
Auf Politik zugehen – die Verwaltung ist auch abhängig, Themen zu bekommen. Die Verwaltung braucht auch Räume, um scheitern zu können, auch mit Bürgerbeteiligung. Die Politik muss hier der Verwaltung auch mehr Spielräume ermöglichen.
Noch zum Beirat:
Die Debattenkultur im Beirat hat sich deutlich gebessert. Aber es fehlt die Möglichkeit, Empfehlungen an den Rat zu geben. Der Beirat ist insgesamt aber emanzipierter geworden.
Vielen Dank an die VHS als Gastgeberin den Sponsoren: WSW, Publicplan, Akzenta, und allen, die dabei waren und das Barcamp aktiv mitgestaltet haben! 🙂