Als Teil des Netzwerks der Open Government Partnership Deutschland haben wir heute einen Forderungskatalog aus der Zivilgesellschaft an die künftige Bundesregierung formuliert und mitgezeichnet. Hier heißt es: „Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung.“
Doch diese darf nicht zum Selbstzweck werden. Mit Transparenz, der Einbeziehung der im Digitalisierungsdiskurs aktiven Zivilgesellschaft und einer modernen Verwaltung kann Politik besser auf lokale, nationale und globale Herausforderungen reagieren. Politik benötigt in unserer komplexen Gegenwart die Ideen und das persönliche Engagement der Menschen, wenn sie nicht nur verwalten, sondern auch aktiv gestalten will. Eine offene und durch digitale Werkzeuge unterstützte Regierungsweise ist daher nicht nur eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe, sondern auch eine natürliche Barriere gegen politischen Extremismus und nationale Alleingänge.
Mit der Teilnahme an der Open Government Partnership und der Verabschiedung des ersten nationalen Aktionsplans der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht ein wichtiger erster Schritt gegangen worden. Jetzt gilt es den nationalen Aktionsplan umzusetzen und mit dem zweiten Aktionsplan ambitionierte Reformen anzustreben.
Dabei ist die Einbindung der Bundesländer und der Kommunen in den OGP-Prozess von kritischer Bedeutung, da diese im ständigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Um ein klares Zeichen für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu setzen, sollte sich Deutschland im Steering Committee der OGP engagieren.
An die künftige Bundesregierung richten wir konkreten Forderungen:
- Transparenz vorantreiben
- Im Digitalisierungsdiskurs aktive Zivilgesellschaft fördern
- Offener / freier Zugang zu öffentlich finanzierter Software
- Digitalisierung der Verwaltung voranbringen
-> Die VIER FORDERUNGEN im Detail finden sich auf der Website von OGP Arbeitskreis Deutschland
