Die kommunale Ebene ist die für Open Government spannendste und potentiell produktivste Ebene. Hier trifft Politik auf die Lebenswirklichkeit der Bürger, hier erbringt die Verwaltung eine große Zahl von Leistungen, die das Leben der Bürger tagtäglich beeinflussen und hier bringen sich die Bürger ehrenamtlich mit Know-how, Zeit, Leidenschaft, Kreativität und oftmals auch mit Kapital in die Gestaltung ihre Gemeinwesens ein.
Genau hier können Transparenz, Beteiligung, Kooperation, Koproduktion und Kommunikation, die Grundbausteine von Open Government, besonders fruchtbar zur Entfaltung gebracht werden. Darin waren sich die Teilnehmer von Offene Kommunen NRW 2013 einig. Die Aussage von Ministerpräsidentin Kraft, dass man mit Open Government die kommunale Demokratie erneuern wolle, hat in diesem Kreis viel Zustimmung erfahren, macht sie doch deutlich, dass es zuallererst um eine Öffnung der Prozesse der politischen Entscheidungsfindung und der Leistungserbringung geht. Nicht die Technologie oder Konzepte der Verwaltungsmodernisierung stehen im Mittelpunkt, sondern die Öffnung der Prozesse und die Einbeziehung der Bürger und ihrer Organisationen.
In der gemeinsamen Schlussrunde von Offene Kommunen.NRW 2013 haben wir zusammengetragen, was wir uns von der Landesregierung wünschen, um Open Government in den Kommunen voranzubringen:
1.Gesetzliche Regelungen, die Bürgern direkte Mitentscheidung mittels verschiedener, problemgerechter Verfahren sichert.
2.Ein Transparenzgesetz, das Kommunen verpflichtet, kommunale Informationsfreiheitssatzungen nach bestimmten Rahmenvorgaben zu erarbeiten.
3.Ein NRW-Kompetenzzentrum Open Government als Dienstleiter für Kommunen, die Aufbereitung von Best Practices, eine Datensammlung, Trainingsangebote
4.Ein jährliches Open Government-Festival, um die Community zusammenzuführen und wachsen zu lassen.
5.Kommunale Partizipationsbeauftragte zwingend vorschreiben, ausbilden und (teilweise) bezahlen.
6.Verfahren zur Gemeinwohlprüfung vor kommunalen Investitionsentscheidungen
7.Ein permanent offenes Internetforum zu Open Government als Diskussionsforum und Kontaktbörse; die Einrichtung kommunaler Seiten
8.Förderung von Bürgergenossenschaften; Rekommunalisierung mit Bürgerbeteiligungsmodellen
9.Finanzierung von on- und offline Bürgerbildung, z.B. zum Thema Haushalt. Landeszentrale für politische Bildung soll ein Budget für die Unterstützung von dezentralen Bildungsveranstaltungen in den Kommunen und Regionen zum Thema Open Government bereitstellen. Nicht nur die Kommunen selbst, sondern auch Bürgerinitiativen und Vereine sollen Unterstützung für ihre OpenGovernment-Bildungsveranstaltungen erhalten. Ziel ist die Stärkung der kommunalen Demokratie.
10.Trainingsangebote „Wie macht man gute Bürgerbeteiligung?“
11.Evaluationsverfahren zum Stand des Open Government in den Kommunen etablieren
12.Open Government Wiki einrichten
13.Jährlichen Open Government-Report erstellen
14.Land soll sein Open Government-Konzept breit – nicht nur der Fachöffentlichkeit– vorstellen und diskutieren.
15.Das Open Government-Konzept muss offene Schnittstellen bieten, so dass sich zivilgesellschaftliche Akteure jederzeit in den Entwicklungsprozess einklinken können.
16. Es müssen klare Open Data-Schnittstellen definiert werden.
17. Thematische OpenGovernment-Wettbewerbe, z.B. zu Energie, Gesundheit, Bildung etc. durchführen.
18. Freie Nutzungsrechte für sämtliche – nicht personenbezogene – Daten der öffentlichen Hand.
19. Open Government-Ansprechpartner/Fürsprecher in der Landesregierung
20. Open Government muss ein fortlaufender, ständig die Möglichkeit zur Weiterentwicklung bietender, Prozess sein.
21. Open Government erfordert Interdisziplinarität und ressortübergreifendes Denken und Handeln
22. Die zivilgesellschaftlichen Akteure und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen müssen als die Treiber der demokratischen Erneuerung, die die Landesregierung mit der Open Government-Initiative verfolgt, erkannt und gefördert werden. Die Stärkung der bürgerschaftlichen Selbstorganisationskräfte ist – angesichts des fortschreitenden Vertrauensverlusts in die Problemlösungsfähigkeit von Parteien und staatlichen Institutionen – dringend geboten.
Die Open.NRW-Strategie der Landesregierung, verabschiedet im Kabinett im Mai 2014, findet man hier http://www.nrw.de/opennrw/opennrw-1/open-nrw-strategie.html
