„Dieser nationale Konvent wird, wenn er gut funktioniert, der erste in einer Reihe von Konventen zu anderen Themen sein. Das Format soll zu einer dauerhaften Struktur unserer Demokratie werden.“ Diese vielversprechende Ankündigung machte der französische Ministerpräsident Edouard Philippe auch im Namen von Präsident Emmanuel Macron beim Auftakt des ersten französischen Bürgerrates am 4. Oktober in Paris. Das Thema: Klimaschutz.
Bürgerräte werden immer häufiger zur Bewältigung der Klimakrise einberufen. Unter einem Bürgerrat versteht man eine Versammlung zufällig ausgeloster Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen sollen. Deshalb werden bei der Auslosung Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund berücksichtigt. Grundlage der Zufallsauswahl bilden die Einwohnermelderegister der Kommunen. Hieraus werden zufällig ausgewählte Einwohner*innen angeschrieben und zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Sie können sich dann für eine Teilnahme bewerben.
Parlamente zu wenig repräsentativ
Ausgangspunkt ist das Gefühl vieler Menschen, dass die bestehenden Instrumente der Demokratie zur Bewältigung der Klimakrise nicht ausreichen und Parlamente viele Bevölkerungsgruppen wie Frauen oder junge Menschen nicht ausreichend repräsentieren.
„In Deutschland liegt die Verantwortung in den Händen einer relativ kleinen Anzahl von Abgeordneten, die von der Bevölkerung gewählt werden. In den letzten Jahrzehnten ist diese Regierungsform daran gescheitert, die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um die Klimakrise und die ökologische Krise effektiv zu bekämpfen. Die vierjährigen Legislaturperioden halten Regierungen davon ab, Langzeitproblemen wie dem Klimawandel die nötige Priorität einzuräumen“, kritisiert die Bewegung Extinction Rebellion.
Problem: Lobbyismus
Lobbyisten nähmen auf negative Weise Einfluss. Politiker strebten nach wohlwollender Berichterstattung und scheuten sich daher vor unpopulären aber nötigen Maßnahmen. Aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, seien sie häufig durch parteispezifische Abhängigkeiten in ihrer Entscheidungsfähigkeit begrenzt. Extinction Rebellion fordert deshalb einen Klima-Bürgerrat.
Das Thema der Klimakatastrophe und der ökologischen Krisen sei selbst für Wissenschaftler nicht leicht in seiner Gänze zu durchblicken. Dennoch ist Extinction Rebellion davon überzeugt, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus allen sozialen Kontexten ein fundiertes Verständnis der Problematik erlangen können. Dazu bräuchten sie nichts als ausreichend Zeit, ausgewogene Informationen und eine unabhängige und professionelle Prozessbegleitung, die eine gute Diskussion ermögliche. Ein Bürgerrat erfülle genau das.
Konsens durch Bürgerräte
Bürgerrat-Befürworter argumentieren, dass durch dieses Demokratie-Instrument ein breiter gesellschaftlicher Konsens für zu ergreifende Maßnahmen hergestellt werden könne. Bei einem Bürgerrat würden teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger durch Expertinnen und Experten beraten. In Tischdiskussionen könnten sich die Bürgerräte eine Meinung bilden. Am Ende würden Sie Empfehlungen an die Politik formulieren, die diese dann im besten Falle umsetzt, auch wenn die Bürger-Vorschläge formal unverbindlich sind.
Vorreiter Großbritannien
Besonders aktiv bei der Nutzung von Bürgerräten sind britische Kommunen. Vorreiter war hier der Londoner Stadtteil Camden, dessen Stadtrat sich am 7. Oktober einstimmig den Vorschlägen des dortigen Bürgerrates für kommunale Klimaschutz-Maßnahmen angeschlossen hat. Zu den 17 Vorschlägen gehört u.a. das Montieren von Solarmodulen auf so vielen Häusern wie möglich, der Bau von mehr Radwegen, autofreie Zonen und Tage, ein Pilotprojekt für ein kommunales Heizungsprogramm und die Einrichtung eines Klima-Notfall-Prüfungsausschusses, der sich aus Experten und Bewohnern zusammensetzen soll. Ähnliche Bürgerräte gibt es in Brent, Croyon, Devon, Lambeth, Leeds, Newham, Oxford und Sheffield. Wie in Frankreich soll es in Großbritannien in Kürze aber auch einen nationalen Klima-Bürgerrat geben.
Vorbild Irland
Vorbild der neuen Bürgerräte ist die Bürgerversammlung (Citizens‘ Assembly bzw. deren Vorläuferin Constitutional Convention) in Irland, deren Vorschläge zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zum Abtreibungsrecht in Referenden breite Mehrheiten fanden. Dort fand 2017 auch ein Bürgerrat zum Klimawandel statt, der weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz empfahl.
Die Mitglieder der Citizens Assembly stimmten zu 80 Prozent oder mehr für Empfehlungen zum Klimawandel. Dazu gehörten Vorschläge wie die Schaffung einer neuen Regierungsstruktur, um die Klimapolitik in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen, sowie zur Erhöhung der irischen CO2-Steuer und der Besteuerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, die Irlands größter Verursacher von klimaschädlichen Gasen ist.
Referendum in Frankreich?
Der Klima-Bürgerrat in Frankreich wird bis Januar 2020 an fünf weiteren Wochenenden tagen. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Präsident Macron hat versprochen, die Empfehlungen der „Citoyenne“ dem Parlament vorzulegen oder alle Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen. „Wir müssen neue Formen der Demokratie erfinden, das ist unerlässlich. Die repräsentative Demokratie hat gut funktioniert: Heute ist sie dazu nicht mehr in der Lage“, sagte der französische Politikwissenschaftler Loic Blondiaux zum Start der Convention Citoyenne. „Unsere Demokratien stehen vor einer Klimakrise, die gefährden könnte, dass sie Demokratien bleiben.“
Bürgerrat in Deutschland
In Deutschland haben die Initiative „Mehr Demokratie“ und die Schöpflin Stiftung den ersten gelosten bundesweiten Bürgerrat zum Thema Demokratie gestartet. Im September berieten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land über Ideen zur Verbesserung der Demokratie im Land. Dabei sprachen sie sich u.a. für bundesweite Volksabstimmungen, ein Lobbyregister und die Institutionalisierung von Bürgerräten aus. Dauerhafte Bürgerräte gibt es bereits in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien und im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Die Empfehlungen des Demokratie-Bürgerrates werden am 15. November an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.
Mehr Informationen: www.buergerrat.de
