Open Government Manifest NRW

Kleiner ging es nicht? Genau. Kleiner als ein Manifest sollte es nicht sein. Auf dem Barcamp von #OKNRW 2015 fanden wir diesen Ansatz passend, wenn man offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) für ein ganzes Bundesland adressieren will: Wir plädieren für ein offenes NRW! Die Idee dazu ist in einer Session entstanden – in vier Monaten haben wir es umgesetzt. Wir – das sind Aktive, die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Beweggründen für Offenes Regierungshandeln einsetzen. Wir kommen aus der Partizipations- und Offene Daten-Bewegung – vernetzt sind wir durch und in #OKNRW.

Vor uns lag die Open-NRW-Strategie des Landes NRW – gerade mal zwei Jahre alt. Im Fokus stehen mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Zusammenarbeit für NRW. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, politisches und administratives Handeln in NRW auf allen Ebenen transparenter und Institutionen übergreifend kooperativer zu machen. Die demokratische Kultur des Landes soll dadurch weiterentwickelt sowie die gesellschaftliche Problemlösungskompetenz durch eine intensivere Einbeziehung der Bürger gestärkt werden.

„Mehr“ fanden wir schon mal gut – unser Anliegen in einem Manifest aber sollte konkreter sein. Wir haben es in vier Prinzipien gefasst: Akteuere des Wandels finden, Kultur der Offenheit schaffen, digitale Infrastruktur zugrundelegen, frei gestaltbare Lebensräume ermöglichen.

Politik 1.0 war gestern

Offensichtlich sind viele Menschen nicht mehr einverstanden mit dem, was Regierungshandeln bisher bedeutet. Politik 1.0 hat ausgedient. Diesem alten Modell geht die Puste aus. Ihm bleiben die Menschen fern, das Staatsverständnis ändert sich: Die Bürger erwarten Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten zur Beteiligung. Die globalen Probleme wie Flucht und Vertreibung, Klimawandel oder der demographische Wandel können nicht von Politik und Verwaltung allein gelöst werden. Das Wissen und die Initiative der Bürger und Unternehmen müssen einbezogen werden.

Zudem ist die digitale Revolution ist in vollem Gange, versetzt jeden Einzelnen längst in eine Taktung des digitalen Null und Eins. Neue Formen der Information- und Kommunikation katapultieren die Gesellschaft in die Wissensgesellschaft. Dabei sind unterschiedliche Geschwindigkeiten entstanden: der Staat und die Institutionen hinken den technischen Entwicklungen und der gesellschaftliche Antizipation hinterher. Die Distanz wird größer zwischen den digitalen Alltagserfahrungen der Menschen in Arbeit, Familie und Beruf und den meist analogen Kontakten und Verfahrensweisen, wie sie in Behörden praktiziert werden. Während sich der Rest der Welt digital austauscht, bedarf es im Kontakt mit Politik und Verwaltung des persönlichen Erscheinens. Oft ist die Rangordnung dann auch gleich festgelegt: der Bürger als Bittsteller.

Gleichermaßen mit Hürden gepflastert ist noch immer die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung oder der Politik. Hier greift Politik 1.0 besonders: es wird in eine Richtung gesendet, während Kommunikation in den sozialen Netzwerken mittlerweile hierarchiefrei, in Echtzeit und auf Augenhöhe möglich ist. Über Twitter ist selbst Astro-Alex im All erreichbar. Das ruft nicht nur ein neues Staatsverständnis auf den Plan, sondern macht es unerlässlich. Es braucht ein Konzept und eine Haltung des Open Government, welches  diese Potenziale der Offenheit, Transparenz und Kooperation zwischen den vielen Akteuren in der Gesellschaft nutzt. Die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten, E-Partizipation und die E-Zusammenarbeit (Soziale Medien) sind aus dieser Welt nicht mehr zu vertreiben.

Offenes Regierungshandeln bedeutet die Öffnung staatlicher Institutionen gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen. Es bedarf einer neuen Vernetzung und Interaktion von Staat, Verwaltung und Gesellschaft. Die Beziehungen zueinander sind neu auszuloten. Die Rolle als politischer Souverän gewinnt an Bedeutung, das Mitgestalten auf Augenhöhe ist nicht nur Gerede. Zusammenarbeit und Offenheit werden auf dem Weg in eine Wissensgesellschaft immer selbstverständlicher eingefordert. Offenes Regierungshandeln wird als eine Grundhaltung verlangt. Gebraucht wird eine Politik 2.0,  in der Transparenz (Open Data), Teilhabe (Partizipation) und Zusammenarbeit (Kollaboration) zentral sind. Politik 2.0 bedeutet eine zeitgemäße Weiterentwicklung hin zur Offenheit, also die pragmatische Umsetzung einer Open Government-Strategie. Diese Strategie der Offenheit stärkt die Demokratie und macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Offenheit, Offenheit, Offenheit

Offenes Regierungshandeln und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Alle Lebensbereiche sind davon betroffen. Politik und Verwaltung sind davon nicht ausgenommen. Um diesen Wandel zu gestalten, brauchen wir Akteure des Wandels. Sie finden sich in allen Bereichen des demokratischen Zusammenlebens. Sie nutzen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft und helfen mit, das offene NRW der Zukunft zu entwickeln. Wir haben das gerade in der Bewältigung der Flüchtlingskrise erlebt. Noch bevor staatliches Handeln organisiert war, schaffte bürgerschaftliches Engagement der vielen Akteure vor Ort Fakten in konkreter Hilfestellung wie Essensausgabe, Begleitung und Betreuung. Akteure des Wandels zeigen auch auf, wie etwa Offene Daten gewinnbringend für die Menschen (und die Verwaltung selbst) genutzt werden können, in dem sie aus öffentlich zugänglichen Daten Anwendungen entwickeln, die die Lebenssituation der Menschen verbessern.

Das gelingt nur durch eine Kultur der Offenheit schafft Partizipations- und Kollaborationsmöglichkeiten sowohl digital als auch physisch. Offenes Verwaltungshandeln bildet die Grundlage für bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche Innovation. Es fördert starke demokratische Prozesse, die offen sind für neue Ideen, Arbeitsweisen, Aspekte. Die Handlungsfelder sind umfassend: Mobilität, Bildung, Energie, Gesundheit, Verwaltungsprozesse und auch Meinungsbildung werden künftig in transparenten und offenen Strukturen entwickelt. Netzwerke spielen eine herausragende Rolle.

Eine offene digitale Infrastruktur bildet die Voraussetzung, um unsere Demokratie zu stärken und die Akteure des Wandels auf Augenhöhe zusammenzubringen. Sie ermöglicht die kooperative Kontrolle von Prozessen und die Weiterentwicklung von technischen Systemen. Für mich zentral ist hier der Ausbau mit Glasfaser, der leider blockiert wird durch den Vorrang eines Ex-Monopolisten mit dem Verbau alter Kupfertechnik. Es gibt kreative alternative Ideen, die sich vor Ort passgenau umsetzen ließen. Und dann formulieren wir auch noch: Öffentliche Räume sind Lebensräume – sowohl urban als auch ländlich. Sie bilden die Grundlage von Begegnung und Kommunikation. Es gilt sie sowohl digital als auch physisch zu schützen, zu stärken und kontinuierlich weiter zu entwickeln. Hier erhoffe ich mir die Diskussion, wie wir künftig zusammen leben wollen – auch unter dem neuen Aspekt, dabei auch scheitern zu dürfen, zu experimentieren.

Bewegung bitte !

Am 26.10.16 greift der Open Government Pakt für Nordrhein-Westfalen. Er soll die Zusammenarbeit von Land und Kommunen vertiefen. Da ist das Open Government Manifest NRW gerade richtig. Es ist ein Aufruf. Es ist eine Anregung, diese neue Form der Offenheit zu gestalten. Bürger, Politik und Verwaltung verhandeln neu, wie sie künftig zusammen wirken wollen. Teilhabe aller ist das Ziel. Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik. Technik ist nur das Mittel zum Zweck. Das Manifest und seine Autoren plädieren für ein offenes NRW. Es kommt darauf an, sich in Bewegung zu setzen. Offenheit ist ein verbindendes Element. Und ein bewegendes.

Hier geht es zum Manifest – bitte unterstützen: http://opengovernmentmanifest.nrw

Hier geht es zur Anmeldung von OKNRW https://oknrw.de/anmeldung/

Hier geht es zum Planungspad http://unserpad.de/p/OKNRW2016

Die Autorin:

Anke Knopp, promovierte Politikwissenschaftlerin. Freiberuflern für #digitaleKommune und Bloggerin. Im Blog www.mehr-digitale-kommunen.de schreibt sie rund um die Themen zu Digitalisierung und Kommunalpolitik, aber auch zu Demenz. Ihre Schwerpunkte sind E-Partizipation, E-Government, Open Data sowie Open Government, SmartCity und SmartCountry.

Auf Twitter ist sie unter @nowanda1 erreichbar.