Digitale Themen nehmen an Fahrt auf – weil sie mehr und mehr auch den Alltag der Menschen durchdringen. Politik, insbesondere die Landespolitik in NRW, die sich den Gedanken der Offenheit mit ihrer “Open-Strategie” auf die Fahnen geschrieben hat, muss Antworten darauf geben. Hierzu hatten wir von OKNRW bereits einen ersten Anlauf gemacht: in unserer Diskussionsrunde zur Landtagswahl NRW standen uns die im Landtag vertretenen Fraktionen Rede und Antwort zur Frage: “”Wie offen ist NRW – und wie geht es weiter?”
Jetzt kommt ein weiteres digitales Hilfsmittel zum Einsatz, welches Transparenz in der politischen Landschaft schafft, denn: digitale Themen kommen in der allgemeinen Wahl-Berichterstattung oft zu kurz. Hier setzt der Digital-O-Mat als zusätzliche Informationsquelle für die Wahlberechtigten an. Der Digital-O-Mat wird von einer Gruppe von NGOs zur Verfügung gestellt, die sich mit Netzthemen befassen und für digitale Freiheitsrechte eintreten.
Angelehnt an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung haben das Bündnis freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland das Tool gemeinsam entwickelt. Die Parteien sollten ihre Antworten anhand von öffentlichen Aussagen wie Parteiprogrammen belegen.
Wahlprüfsteine zur Orientierung
Wahlprüfsteine sind daher seit Jahren ein Dauerbrenner, allerdings erreichen sie meistens nur diejenigen, die aktiv Ausschau halten. Außerdem sind sie zwar informativ, aber nicht sehr interaktiv. Der Digital-O-Mat will, dass auch Nicht-Netzpolitik-Aktive, die Möglichkeit bekommen zu erfahren, was die Parteien jeweils über digitale Themen denken.
Der Wahl-O-Mat macht das ganz gut. Aber Fragen zu digitalen Themen kommen auch da zu kurz. Inspiration für ein ähnliches Modell fanden die Entwickler beim Bezirk-O-Mat, der bei der Berliner Senatswahl eingesetzt und von der Firma Data Science Stories des Tagesspiegel wurde. Jede beteiligte Organisation gab, was sie konnte: Zeit, inhaltlichen Input, Finanzierung des Tools. So konnten die EntwicklerInnen im Frühjahr starten und da es das erste Mal ist, dass sie so ein Tool entwickelt haben, sollte die NRW Wahl als Anlass für einen bereits voll ausgestatteten Prototypen dienen.
Fragen formulieren und Ansprechpartner
Eine erste Schwierigkeit war zunächst einmal, die Fragen so zu formulieren, dass sich viele angesprochen fühlen und nicht jedes einzelne Wort (wie z.B. predictive policing) nachgeschaut werden muss. Außerdem sollten es Themen sein, die Menschen alltäglich betreffen.
Da viele Parteien “digitale Themen” nicht unbedingt genau so in ihren Wahlprogrammen haben, wurden zunächst eine Art Fragenkatalog entworfen und für jede Position Belege angefordert. Hierzu mussten erst einmal die zuständigen Personen innerhalb der Parteien gefunden werden und es waren überraschend viele Nachfragen nötig.
Eigentlich könnten Parteien ja dankbar für solche Projekte sein, über die viele Wahlberechtigte etwas darüber erfahren, was die Parteien sich als Programm gesetzt haben. Dieses Bewusstsein muss sich aber offenbar erst noch verbreiten. Schlussendlich haben aber doch alle Parteien geantwortet.
Aus den Antworten der Parteien, den Belegen und teils weiteren durch die Parteien übersandten Aussagen ergab sich jeweils die Information, wie die Parteien zu den ausgewählten digitalen Themen positioniert sind und mit denen die Besucherinnen und Besucher der Seite ihre eigenen Vorstellungen vergleichen können.
Digital-O-Mat NRW als Startschuss für mehr
Mit dem Ergebnis dieser ersten Ausgabe des “Digital-O-Maten” sind die beteiligten Macher sehr zufrieden. Ziel ist es auch, die Parteien dazu anzuregen über die auch aus unserer Sicht wichtigen Themen mehr nachzudenken und sich klarer zu positionieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese Themen von mehr Menschen etwas aufmerksamer verfolgt und besser eingeordnet werden können.
Für die Bundestagswahl ist eine weitere Ausgabe des “Digital-O-Maten” geplant. Bis dahin werden noch einige Änderungen vorgenommen. Ein Feedback der Nutzer ist ausdrücklich erwünscht.
Autor: Damian Paderta
