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Open Government auf der #rp18

Wir sind angetreten, den Gedanken zu Open Government in die Fläche zu bringen. Als OffeneKommunen.NRW sind wir Teil des bundesweiten Netzwerkes zu Open Government Partnership. Wir haben als OGP-Netzwerk eine Session auf der #rp18 angeboten: Civic & Tech – Open Government jetzt! 

 

Michael Peters (OKF), Damian Paderta (OffeneKommunen.NRW Institut e.V.) und Anke Knopp (OffeneKommunen.NRW Institut e.V.)

Unser Anliegen: 

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung ihre Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) offiziell verkündet. Aufbauend auf Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft wurde 2017 der erste nationale Aktionsplan verabschiedet. Unser Netzwerk begleitet die Umsetzung und lebt von eurem zivilgesellschaftlichen Input – von Open Data bis Beteiligung. Wie kann die Open Government Partnership für eure bestehende Arbeit genutzt werden und unsere Demokratie insgesamt partizipativer gestalten?

 

 

In einer gut besuchten Session kamen wir mit vielen Aktiven und Interessierten in eine gute Diskussion. Es wird immer wieder deutlich: Open Government ist ein Querschnittsthema: Ein angestrebter Kulturwandel in Politik- und Verwaltungsverständnis hin zu einer partizipativen Demokratie, der sich in mehr oder weniger ausgeprägter Form in unterschiedlichen Prozessen in Deutschland schon findet, aber ausgeweitet werden muss. Manchmal trägt dieser Ansatz einen anderen Namen, aber drin steckt immer wieder der Wunsch nach Veränderung, nach Gehörtwerden, nach co-kreativer Beteiligung der Zivilgesellschaft bereits in die Problemdefinition, um dann gemeinsam Lösungen zu finden. Bedauert bis beklagt wurde das Tempo der Entwicklung – insbesondere die schleppende Entwicklung in der Nutzung und Anwendung digitaler Möglichkeiten. Elektrisierend wirkte es als es darum ging, digitale Treiber und Köpfe in den Kommunen zu finden und auf dem Weg mitzunehmen: Die Lust ist da, die Open-Data-Bewegten werden mehr, wenn auch erst wenige aufzeigen konnten als es darum ging, wer ein Open-Data-Portal in der eigenen Kommune hat. Wenige.

Im Workshop ging es also auch um “unentdecktes” Open Government. Von besonderem Interesse ist das angesichts der jetzt beginnenden Ideenrunden zur Ausgestaltung des 2. Nationalen Aktionsplans OGP – der im Sommer 2019 fertig und abgestimmt sein soll – diesmal sind die Bundesländer und vor allem die Kommunen gefragt, ihre Empfehlungen zu erarbeiten. NRW sollte unbedingt dabei sein!

Zivilgesellschaft fordert Open Government

Als Teil des Netzwerks der Open Government Partnership Deutschland haben wir heute einen Forderungskatalog aus der Zivilgesellschaft an die künftige Bundesregierung formuliert und mitgezeichnet.

Hier heißt es:

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung. Doch diese darf nicht zum Selbstzweck werden. Mit Transparenz, der Einbeziehung der im Digitalisierungsdiskurs aktiven Zivilgesellschaft und einer modernen Verwaltung kann Politik besser auf lokale, nationale und globale Herausforderungen reagieren. Politik benötigt in unserer komplexen Gegenwart die Ideen und das persönliche Engagement der Menschen, wenn sie nicht nur verwalten, sondern auch aktiv gestalten will. Eine offene und durch digitale Werkzeuge unterstützte Regierungsweise ist daher nicht nur eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe, sondern auch eine natürliche Barriere gegen politischen Extremismus und nationale Alleingänge.

Mit der Teilnahme an der Open Government Partnership und der Verabschiedung des ersten nationalen Aktionsplans der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht ein wichtiger erster Schritt gegangen worden. Jetzt gilt es den nationalen Aktionsplan umzusetzen und mit dem zweiten Aktionsplan ambitionierte Reformen anzustreben.

Dabei ist die Einbindung der Bundesländer und der Kommunen in den OGP-Prozess von kritischer Bedeutung, da diese im ständigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Um ein klares Zeichen für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu setzen, sollte sich Deutschland im Steering Committee der OGP engagieren.

An die künftige Bundesregierung richten wir ferner diese konkreten Forderungen:

  • Transparenz vorantreiben
  • Im Digitalisierungsdiskurs aktive Zivilgesellschaft fördern
  • Offener / freier Zugang zu öffentlich finanzierter Software
  • Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Die VIER FORDERUNGEN im Detail finden sich auf der Website von OGP Arbeitskreis Deutschland

 

 

Kommunen und Open Government

Open Government geht alle an: es beinhaltet den Grundsatz des offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln – auf allen Ebenen. Insbesondere auch in den Kommunen. Open Government leistet einen Beitrag auf dem Weg hin zu „offenen Kommunen“.

Richtig umgesetzt wird Open Government eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben. Die bisherige Kultur der politischen Beteiligung, die fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt war, wird sich zu einer Kooperationskultur entwickeln, die die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft verstetigt und intensiviert. Die Hinwendung zu Open Government bedeutet so den Abbau von Politikverdrossenheit.

Im Rahmen des Barcamps #OffeneKommunenNRW haben wir darüber diskutiert. Hier ein kurzes Statement von Michael Peters, er koordiniert das Netzwerk Open Government Partnership Deutschland für die zivilgesellschaftlichen Interessen – alle 2 Jahre wird ein Nationaler Aktionsplan Open Gov erstellt. Der nächste Plan zielt auch auf die Perspektive der Länder und Kommunen:

Nationaler Aktionsplan verabschiedet – Signal für Open Government

Ein weiterer wichtiger Schritt ist vollbracht: Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Erarbeitet wurde der Aktionsplan mit Hilfe zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft. Auch wir als zivilgesellschaftliches Netzwerk von #OffeneKommunenNRW waren daran beteiligt. Darüber haben wir immer auch gebloggt. 

Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Die darin vorgesehenen Aktivitäten ermöglichen neue Wege für mehr Transparenz, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen zu gestalten – und berühren damit also unsere genuinen Forderungen. Der Aktionsplan wird nun zwei Jahre Zeit zur Umsetzung haben und umfasst insgesamt 15 Verpflichtungen mehrerer Bundesressorts. Hier finden sich u.a. die Umsetzung internationaler Transparenz-Standards im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor sowie (ein Segen) die Förderung der Bereitstellung frei zugänglicher Daten der Behörden, also Open Data (Offene Daten). Weiterlesen