Die Spitzen von SPD, CDU und CSU haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes grundlegend zu beschneiden. Wir als Offene Kommunen.NRW lehnen diese Pläne entschieden ab – sachlich begründet und ohne Einschränkung.
Seit zwanzig Jahren sichert das IFG allen Menschen das Recht zu, staatliche Dokumente einzusehen, ohne dafür einen Grund nennen zu müssen. Genau diese Voraussetzungslosigkeit ist der Kern. Sie kehrt die Beweislast um: Nicht die Bürgerin muss begründen, warum sie etwas erfahren darf, sondern die Verwaltung muss begründen, warum sie etwas zurückhält.
Für unsere Arbeit ist das keine abstrakte Rechtsfrage. Offene Daten, eine nachvollziehbare Verwaltung und offenes Regierungshandeln setzen voraus, dass der Zugang zu staatlichen Informationen ein Recht ist und kein Entgegenkommen. Das IFG ist damit weniger ein einzelnes Gesetz als die rechtliche Grundlage, auf der Transparenz und Open Government überhaupt aufsetzen können.
Die geplanten Änderungen setzen genau an diesem Fundament an. Künftig soll ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden müssen. Juristische Personen – also Redaktionen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände – sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Namen von Behördenmitarbeitenden sollen pauschal geschwärzt, der bisherige Kostendeckel von 500 Euro aufgehoben werden. In der Summe ist das nicht die „Reform mit Mehrwert“, die der Koalitionsvertrag versprochen hatte, sondern die faktische Abschaffung eines der wichtigsten Kontrollinstrumente.
Wer die Namen der Verantwortlichen schwärzt und den Zugang verteuert, macht Kontrolle von außen unmöglich. Betroffen sind faktenbasierte Berichterstattung, zivilgesellschaftliches Engagement und am Ende das Vertrauen in staatliches Handeln – in einer Zeit, in der sich 83 Prozent der Bevölkerung mehr statt weniger Transparenz wünschen. Ein Rückschritt dieser Größenordnung ist keine Lappalie. Er berührt Errungenschaften, die über zwei Jahrzehnte gewachsen sind, und die Grundüberzeugung, dass ein demokratischer Staat sein Handeln nachvollziehbar machen muss.
Deshalb wenden wir uns direkt an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie diese Pläne zurück. Erhalten Sie das IFG in seiner heutigen Form.
Wir schließen uns dem offenen Brief „Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit“ an, den über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Medien unterzeichnet haben.
Wer den Erhalt der Informationsfreiheit unterstützen möchte, kann die Petition mitzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
