Der Offene Brief, den der Verein „Zukunft Demokratie” an Bundesfamilienministerin Karin Prien gerichtet hat, trägt inzwischen mehr als 1.000 Unterschriften von Wohlfahrtsverbänden über Hochschulen bis zu Umweltorganisationen. Auch wir, vom Offene Kommunen.NRW Institut e.V. haben uns den Unterzeichnenden angeschlossen. Im Folgenden erläutern wir, warum wir das für notwendig und geboten halten:
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!” ist seit Jahren eine der zentralen Strukturen, über die zivilgesellschaftliche Organisationen Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Radikalisierung leisten können. Was dieses Programm leistet, ist nicht beliebig wiederholbar: Es hat über Jahre institutionelles Wissen, Netzwerke und methodische Kompetenz in lokalen Trägern, Beratungsstellen, Bildungseinrichtungen und Modellprojekten aufgebaut, die ohne dauerhafte Förderstruktur nicht existieren könnten.
Die Bundesfamilienministerin Karin Prien hat angekündigt, das Programm mitten in der laufenden Förderperiode grundlegend umzustrukturieren. Zwei Förderbereiche sollen eingestellt werden, Dutzende Organisationen verlieren ihre Grundlage, ohne dass ein transparenter Evaluationsprozess abgeschlossen wäre, der diese Entscheidung empirisch stützen könnte. Genau das ist der Kern des Problems: nicht ob Programme evaluiert werden sollen (das ist selbstverständlich), sondern dass der Umbau ohne diesen Prozess und ohne Beteiligung der betroffenen Akteure vollzogen werden soll.
Es sollte nicht überraschen, dass sich ein Institut, das sich mit offenen Verwaltungsdaten, kommunaler Digitalpolitik und Civic Technology befasst, in dieser Debatte zu Wort meldet: Demokratieförderung und digitale Demokratie sind keine getrennten Felder. Offene Daten, transparente Verwaltungsprozesse und partizipative digitale Infrastruktur – also das, womit wir uns täglich beschäftigen – sind Werkzeuge demokratischer Teilhabe. Sie funktionieren aber nur unter der Voraussetzung, dass die demokratische Grundstruktur selbst stabil ist: eine informierte Bürgerschaft, handlungsfähige zivilgesellschaftliche Organisationen und das institutionelle Vertrauen, das entsteht, wenn Menschen erfahren, dass demokratisches Engagement etwas bewirkt.
Wenn zivilgesellschaftliche Strukturen der Demokratieförderung geschwächt werden, etwa durch abrupte Förderstopps, die eingespielten Trägern die Planungsgrundlage entziehen, dann betrifft das nicht nur diese Träger. Es betrifft das gesamte Ökosystem demokratischer Partizipation, zu dem wir uns als Teil verstehen.
Delegitimierung von Zivilgesellschaft als Kulturkampf
Der offene Brief trägt den Untertitel „Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft”. Dieser Untertitel ist präzise gewählt. Die öffentliche Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Organisationen – der Vorwurf der politischen Einseitigkeit, der Unwirksamkeit, der ideologischen Instrumentalisierung – ist seit Jahren ein fester Bestandteil des rechten Kulturkampfs gegen Institutionen, die demokratische Werte vermitteln und Radikalisierung entgegenwirken.
Wenn staatliche Förderprogramme diese Rahmung aufgreifen und auf ihrer Grundlage handeln, ohne dass empirische Belege für die behaupteten Mängel vorliegen, dann geschieht etwas Folgenreiches: Der politische Druck von außen bestimmt, welche Art von zivilgesellschaftlichem Engagement als förderwürdig gilt. Das ist keine neutrale Programmpflege, sondern eine strukturelle Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft.
Was wir fordern und warum
Wir unterstützen den zentralen Appell des offenen Briefes: Die geplanten Einschnitte in der laufenden Förderperiode müssen ausgesetzt werden, bis ein transparentes und partizipatives Evaluationsverfahren abgeschlossen ist. Das ist keine Forderung nach Bestandsschutz um seiner selbst willen. Programme müssen sich weiterentwickeln, Wirkung muss messbar sein, öffentliche Mittel müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden. All das ist richtig.
Aber eine valide Evaluation – und das gilt für öffentliche Programme ebenso wie für das, was wir in unserem eigenen Arbeitsfeld als gute Praxis kennen – braucht Zeit, methodische Sorgfalt und die Beteiligung derjenigen, die am nächsten an der Wirklichkeit sind. Einen Umbau anzukündigen, bevor dieser Prozess abgeschlossen ist, bedeutet nicht, Reformen voranzubringen. Es bedeutet, Fakten zu schaffen.
Die Unterzeichnung des offenen Briefes ist für uns eine Geste der Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die unter erheblichem Druck arbeiten. Und sie ist ein Bekenntnis zu dem Grundsatz, dass demokratisches Engagement – ob analog, digital, lokal oder bundesweit – strukturelle Voraussetzungen braucht, die verlässlich und transparent gestaltet werden und auf der Expertise des Bestehenden aufbauen.
Den vollständigen offenen Brief und die Liste der Unterzeichnenden findet ihr bei Zukunft Demokratie e.V..
