Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-
Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
Der am 4. März veröffentlichte Brief wird von einer außergewöhnlich diversen Koalition getragen: von Kirchen und Gewerkschaften über Digitalunternehmen bis hin zu Verbraucherschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Diese Breite unterstreicht die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas. „Die problematische Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China stellen ein erhebliches Risiko für Europas digitale Souveränität, wirtschaftliche Prosperität und demokratische Resilienz dar,“ heißt es in dem Schreiben.
Drei zentrale Forderungen
Die problematische Vermischung von politischer, medialer und ökonomischer Macht und die derzeitige Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Die nächste Bundesregierung muss klare Schritte einleiten:
- Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent angewendet werden.
- Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen.
- Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitale Infrastrukturen muss unterstützt werden.
Digitalpolitik muss als wesentlicher Bestandteil einer zukunftsweisenden Demokratiepolitik verstanden werden. Die breite Allianz fordert eine politische Priorisierung dieser Herausforderung in der kommenden Legislaturperiode und unterstreicht die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um die demokratischen Grundlagen unserer Kommunikationsinfrastruktur zu schützen und zu stärken.
