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Kommunale Open Government Konferenz 2018

Save the Date! 

Wir laden alle Bürgermeister, Interessierte, Neueinsteiger, Alte-Hasen, Vorreiter, Changer und Open-Government-Begeisterte ein zu unserer „Kommunalen Open Government Konferenz 2018“.

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die digitale Wende in der Verwaltung vorantreiben – alles Zukunftsmusik? Keineswegs! Erfahren Sie, welche Potentiale Kommunen beim Thema Digitalisierung noch heben können und welche neuen Gestaltungsmöglichkeiten sich durch Open Government-Ansätze mit den Leitprinzipien Transparenz, Partizipation und Kooperation eröffnen.

Seien Sie am 4. September in Köln bei der Kommunalen Open Government Konferenz 2018 dabei und diskutieren Sie gemeinsam mit uns die Zukunft von Verwaltung und Regierung in einer digitalen Gesellschaft. Die Veranstaltung ist eine Mischung aus Konferenz, Barcamp und Messe. Nehmen Sie Impulse von unseren Speakern und Sessiongebern mit, netzwerken Sie und und lassen Sie sich von innovativen zivilgesellschaftlich getriebenen Projekten und neuen Geschäftsmodellen in NRW auf dem Markt der Möglichkeiten inspirieren.

Die Kommunale Open Government Konferenz 2018 wird von Offene Kommunen.NRW veranstaltet und unterstützt von Open.NRW.

Kommunale Open Government Konferenz 2018
4. September 2018 | 9.00 – 16.30 Uhr |
Rautenstrauch-Joest-Museum | Cäcilienstraße 29-33 | 50667 Köln

In Kürze erhalten Sie alle Themen, Informations- und Diskussionsangebote der Konferenz in einem detaillierten Programm. Die Website wird in den nächsten Tagen online gestellt, ebenso wie das Anmeldungstool über Eventbrite.

Wir freuen uns übers Teilen und zahlreiche Anmeldungen.

Open Government auf der #rp18

Wir sind angetreten, den Gedanken zu Open Government in die Fläche zu bringen. Als OffeneKommunen.NRW sind wir Teil des bundesweiten Netzwerkes zu Open Government Partnership. Wir haben als OGP-Netzwerk eine Session auf der #rp18 angeboten: Civic & Tech – Open Government jetzt! 

 

Michael Peters (OKF), Damian Paderta (OffeneKommunen.NRW Institut e.V.) und Anke Knopp (OffeneKommunen.NRW Institut e.V.)

Unser Anliegen: 

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung ihre Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) offiziell verkündet. Aufbauend auf Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft wurde 2017 der erste nationale Aktionsplan verabschiedet. Unser Netzwerk begleitet die Umsetzung und lebt von eurem zivilgesellschaftlichen Input – von Open Data bis Beteiligung. Wie kann die Open Government Partnership für eure bestehende Arbeit genutzt werden und unsere Demokratie insgesamt partizipativer gestalten?

 

 

In einer gut besuchten Session kamen wir mit vielen Aktiven und Interessierten in eine gute Diskussion. Es wird immer wieder deutlich: Open Government ist ein Querschnittsthema: Ein angestrebter Kulturwandel in Politik- und Verwaltungsverständnis hin zu einer partizipativen Demokratie, der sich in mehr oder weniger ausgeprägter Form in unterschiedlichen Prozessen in Deutschland schon findet, aber ausgeweitet werden muss. Manchmal trägt dieser Ansatz einen anderen Namen, aber drin steckt immer wieder der Wunsch nach Veränderung, nach Gehörtwerden, nach co-kreativer Beteiligung der Zivilgesellschaft bereits in die Problemdefinition, um dann gemeinsam Lösungen zu finden. Bedauert bis beklagt wurde das Tempo der Entwicklung – insbesondere die schleppende Entwicklung in der Nutzung und Anwendung digitaler Möglichkeiten. Elektrisierend wirkte es als es darum ging, digitale Treiber und Köpfe in den Kommunen zu finden und auf dem Weg mitzunehmen: Die Lust ist da, die Open-Data-Bewegten werden mehr, wenn auch erst wenige aufzeigen konnten als es darum ging, wer ein Open-Data-Portal in der eigenen Kommune hat. Wenige.

Im Workshop ging es also auch um “unentdecktes” Open Government. Von besonderem Interesse ist das angesichts der jetzt beginnenden Ideenrunden zur Ausgestaltung des 2. Nationalen Aktionsplans OGP – der im Sommer 2019 fertig und abgestimmt sein soll – diesmal sind die Bundesländer und vor allem die Kommunen gefragt, ihre Empfehlungen zu erarbeiten. NRW sollte unbedingt dabei sein!

Kein Preisschild an Daten!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, ihre Daten zu verkaufen und damit Geld zu verdienen.

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DDStGB erklärte, Daten seien das Öl des 21. Jahrhundert und damit ließen sich wichtige Einnahmen für die Kommunen erzielen.

Die Meldung ging gestern durch die Medienlandschaft und löste ein mittelschweres Gewitter vor allem in der Netzgemeinde aus.

Der Aussage von Dr. Landsberg muss deutlich widersprochen werden!

 

 

Vielleicht ist es einfach nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit, dass sich jetzt auch die kommunalen Spitzenverbände in die unsinnige Diskussion einklinken wollen, Daten seien das neue Öl des 21. Jahrhunderts.

Daten seien mit Steuergeldern bezahlt und so sollten Nutzer auch ihrerseits für die Nutzung Geld zahlen. Auf diese Art und Weise werden aber lediglich krude Geschäftsmodelle der großen Datensammler kopiert – aber nicht zum Guten für die Kommunen.

Dieser Gedanke widerspricht der Open Government Idee und dem Stand der Dinge, nach dem Daten menschen- und maschinenlesbar durch die Verwendung offener Nutzungsrechte von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden können. Eine Einschränkung erfahren diese nur, wenn es um personenbezogene Daten geht.

Die Open Data-Community hat jahrelang für eine Öffnung der Daten der Öffentlichen Verwaltungen gekämpft und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile herausgearbeitet. Die zahlreichen Projekte von Code for Germany können hier eingesehen werden. Auch wir von Offene Kommunen.NRW zeigen jedes Jahr im Rahmen des Barcamps, wie offene Daten die Gesellschaft ein Stück weit besser machen. Hier sei auf die vielen Beispiele allein aus dem Jahr 2017 verwiesen.

  • Das Open Data Gesetz auf Bundesebne ist bereits in Kraft. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich also durch ihre gewählten Vertreter bereits entschieden, dass es gut und sinnvoll ist, Daten als Offene Daten zu deklarieren und frei zu nutzen.
  • In NRW steht das Landesgesetz zu Open Data noch aus, ist aber in Arbeit. Damit ist man auf dem Weg, den politisch eingeschlagenen Weg gesetzlich zu unterfüttern, um Open Data zum Regelfall werden zu lassen.
  • Kommunen, die ihre Daten verkaufen wollen, ändern ihr Gesicht:  Sie sind dann marktorientiert, wo sie doch eine dem gemeinwohlorientierte DNA haben und verfassungsmäßig anders aufgestellt sind als Geld zu verdienen.
  • Wer jetzt Daten kostenpflichtig auf den Markt bringt, verdrängt gelungenen Ansätze aus der Open Data Bewegung der letzten Jahre und bremst zivilgesellschaftliche Kompetenz.
  • Open Data sorgt für mehr Transparenz und damit für eine Stärkung der Demokratie. Das zeigt sich insbesondere in den Projekten zu den Offenen Haushaltsdaten.
  • Wenn Kommunen Daten verkaufen, müssen sie ein wirtschaftliches Interesse an Geheimhaltung entwickeln und schwächen damit die kommunale Demokratie.
  • Die Öffentliche Verwaltung selbst ist der potentiell größte Nutzer und Nutznießer von Open Data: Open Data ist ein starker Innovationstreiber für Verwaltungsmodernisierung.
  • Eine Monetarisierung von Daten der ÖV wirkt als Innovationshemmer.
  • Vertrauen wird jetzt verspielt, wenn Daten von Bürgern verkauft werden sollen. Intransparenz und Vorteilsnahme werden Vorschub geleistet, weil die Bürgerschaft an diesem Aushandlungsprozess mit wirtschaftlichen Interessen kaum beteiligt sein dürften.
  • Bei der Nutzung von Open Data ist das umgekehrt, das Prinzip Open hilft allen, die die Daten nutzen wollen oder auch nur die Ergebnisse nutzen können, wie die zahlreichen Apps und Tools, die entstanden sind.
  • CiviTech-Projekte wird es bei bepreisten Daten dann nicht mehr geben, da sich die Community und Interessierte diese nicht mehr leisten können – ein enormes zivilgesellschaftliches Innovationspotenzial geht verloren, welches bisher in hohem Maße in gemeinwohlorientierte Projekte geflossen ist.
  • Es war und ist die OpenData-Community um Code for Germany und den OKLabs in Deutschland, die seit Jahren den Beweis führen, wie sinnvoll und gemeinwesenorientiert Offene Daten eingesetzt werden können. Sie haben längst gezeigt, was damit alles konkret machbar ist.
  • Es ist die Open-Data-Community, die sich eingesetzt hat für den Open-Gedanken als transparente Grundlage des Regierungs- und Verwaltungshandeln. Durch ihr Wirken und die realen Projekte setzte ein notwendiger Paradigmenwechsel ein, der das Vertrauen der Bürgerschaft wiederzugewinnen hilft.
  • Dafür setzt sich Offene Kommunen.NRW seit Jahren ein, dafür steht auch das Netzwerk Open Government Deutschland.

 

Und vielleicht ist das hier auch eines der schlagendsten Argumente: Der rein volkswirtschaftlich relevante Nutzen von Open Data wird an vielen Stellen unterstrichen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dazu berechnet:

Die Open-Data-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. belegt, dass offene Verwaltungsdaten in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von 43.1 Mrd. Eur. p.a. erzeugen und 20.000 Arbeitsplätze schaffen können. Sie liefert damit ein starkes Argument, die systematische Bereitstellung offener Daten zu forcieren. Und viel mehr: Open Data kann Treiber des gesellschaftlichen Wandels sein und das Verhältnis von Staat, Bürger und Wirtschaft entscheidend prägen. Verbesserte Rahmenbedingungen und politische Führung sind dafür zwingend erforderlich.

Daten werden bereits jetzt schon von den Kommunen verkauft. Die Einnahmen daraus sind gering, die verwaltungstechnischen Aufwendungen hoch. Es gibt hierzu bereits Berechnungen (Entgeltstudie des BMI), dass sich das nicht lohnt. Als Bürger kann man der Weitergabe eigener Daten widersprechen, allerdings wird kaum jemand im Bürgeramt darauf hingewiesen. Firmen können trotz Widerspruchs danach fragen, ob die ihnen bereits vorliegenden Adressen noch aktuell sind. Anschriften sind viel wert, wenn man Werbung verschicken will. Trotz einer oftmals mangelnden Qualität von Daten sind es gerade kommunale Daten, die ein hohes Maß an Verifizierung versprechen. Davon zu sprechen, dass die Bürger besonderes Vertrauen in die Verwaltungen haben, ist daher richtig. Taugt aber im Umkehrschluss auch nicht für den Ansatz, dass Verwaltungen die Bürgerdaten schon schützen würden, denn Geschäftsinteressen werden schon jetzt gegenüber Kommunen ganz vehement durchgesetzt.

Soll der Staat überhaupt wirtschaftlich arbeiten – und sich damit einreihen in die Riege der durchökonomisierten Felder? Wohl eher nicht! Das ist ein neoliberal geprägtes Muster der späten 90er Jahre, als man dachte, der Staat solle ein monetäres Erlösmodell verfolgen. Diese Denke der Kaderschmieden und Stiftungen, die sich dem neoliberalen Wettstreit von Kommunen mit Kennzahlen etc. widmeten, ist ein überholtes Modell von Staatlichkeit als Wettbewerber. Dieses Bild ist längst ersetzt durch die Forderung der Bevölkerung nach Good Governance und dem Wunsch nach Transparenz, Offenheit, Partizipation und Teilhabe.

Open Data Community für Gemeinwohl

Mit der neuen DSGVO wird den Bürgern ab Mai die erweiterte Möglichkeit gegeben, nicht nur Firmen, sondern auch die kommunale Verwaltung danach zu fragen, an wen sie die Daten weitergegeben haben und zu welchem Zweck. Damit verbunden sind auch weitere Möglichkeiten, wie das Recht auf Löschen und Verändern

Wir stehen an einem Wendepunkt. Daten wohlfeil zum Kauf anzubieten ist nicht der Weg, um unsere Demokratie zu stärken. Schon gar nicht, weil wir Bürger gar nicht gefragt werden. Wir haben auch keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Staat, wenn der unsere Daten verkauft. Das sind sehr schlechte Rahmenbedingungen in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer wird und wir das Vertrauen in unser Gesellschaftssystem u.a. durch Transparenz und Offenheit stärken müssen. Ein großes Maß an Offenheit wäre hilfreich solange in Deutschland nicht einmal geregelt ist, wie ein persönliches Eigentumsrecht an Daten eigentlich aussehen könnte.

Civic Tech – Mini-Fonds für Zivilgesellschaft

Civic Tech nimmt an Fahrt auf – es ist ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Transformation geworden. Hier unsere Anregung für die Weiterentwicklung dieser wichtigen gesellschaftlichen Säule:

Wir regen die Einrichtung eines Civic Tech Fonds in NRW an.

Aus dem Fonds werden digitale Innovationen aus den Bereichen Open Data, Daseinsvorsorge, Plattformen finanziert und unterstützt, die aus der Zivilgesellschaft heraus entwickelt und vorangetrieben werden, dem Gemeinwohl dienen und einen Beitrag für ein gesellschaftliches Zusammenleben in NRW leisten. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt nach Bewerbung durch die Projekte und erfolgt durch das Ministerium für Wirtschaft und Digitales. Die konkrete Ausgestaltung (Laufzeit, Fördersumme, Anzahl der Projekte) wird im partizipativen Austausch mit dem Ausschuss für Digitales entwickelt. Die jeweiligen Ergebnisse der Projekte müssen als Open Source unter einer Open Source Lizenz öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Fonds richtet sich an Aktive aus der Zivilgesellschaft. Hier können zivilgesellschaftliche Kleinstinitiativen unbürokratisch Anträge auf Finanzierung von Projekten oder Teilschritte hin zur Realisierung von Projektideen stellen, wie etwa auch Reisekosten. Die Antragsstellung bedarf weniger Zeilen: 500 Zeichen Text und Begründung. Die Obergrenze der Finanzierung pro Antrag beläuft sich auf max. 1.000 Euro. Die Entscheidung über die Genehmigung fällt die Geschäftsstelle OpenNRW.

Die Gelder sollen niedrigschwellig abgerufen werden können.

Ein Vorbild könnten die Mikro-Projekte sein

Gleichzeitig zur Testphase wird eine Dokumentation erstellt, die nachhaltig, öffentlich und transparent festhält, welche Anträge gestellt wurden. Die Dokumentation ist gleichzeitig auch Ideenbörse und Distributionsplattform für Aktive.

Die Digitalisierung verändert unser Alltagsleben, unsere Wirtschaft, unsere Bildung ebenso wie unser Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Digitalisierung ist mit ihren umfangreichen Veränderungsprozessen im  Bewusstsein der Gesellschaft angekommen. Gestaltungsmöglichkeiten jedoch sind sehr unterschiedlich verteilt. Wie kann daher Teilhabe aller in der Gesellschaft auch im digitalen Transformationsprozess gelingen?

Längst muss der soziale Aspekt des digitalen Wandels im Mittelpunkt stehen. Auch die Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge ist im digitalen Wandel neu zu bewerten. Digitale Innovation kann nicht bedeuten, dass es neue Geschäftsmodelle nur für wenige gibt oder dass nur auf technische Aspekte geschaut wird. Bisher werden die digital-politischen Diskurse in weiten Teilen von wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen dominiert. Für Start-ups mit einem Businessmodell gibt es Fördermöglichkeiten, aber für digitale Innovationen, die das Gemeinwohl und das Miteinander in der Gesellschaft fördern, gibt es diese Förderung nicht.

Gemeinnützige Akteure aus der Zivilgesellschaft finden zu wenig Raum in der Digitalisierungsdebatte. So fehlen bei entscheidenden digital-politischen Entscheidungen  Stimmen, die sich proaktiv für gemeinwohlorientierte Lösungen einsetzen. 

Die Einrichtung eines Civic Techs Fonds in Nordrhein-Westfalen kann diesen Umstand ändern.  

Civic Tech steht für technische Konzepte, die aus dem Zusammenwirken der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und auch Initiativen entstehen und auf das Gemeinwohl fokussieren. Im Zentrum der Aktivitäten stehen dabei Kommunikationsplattformen, die die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen sowie Innovationen, die dem Allgemeinwohl dienen wie Applikationen oder auch weitere technikbasierte Verbesserungen unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie.

Im Kern leistet CivicTech einen Beitrag für eine Kultur der Offenheit, schafft Partizipations- und Kollaborationsmöglichkeiten sowohl digital als auch physisch. Offenes Verwaltungshandeln bildet die Grundlage für bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche Innovation. Es fördert starke demokratische Prozesse, die offen sind für neue Ideen, Arbeitsweisen, Aspekte und Experten.

Bekannte, bereits umgesetzte oder angewendete Civic Tech Innovationen sind etwa die Visualisierung von Open-Data-Haushaltsdaten mit “Offener Haushalt” oder auch der Aufbau von Freifunk und LoRaWan-Netzen.  Diese Beispiele tragen dazu bei, politische Entscheidungen transparenter zu machen und ermöglichen die Anwendung partizipativer und kooperativer Elemente. Eine offene digitale Infrastruktur bildet die Voraussetzung, um unsere Demokratie zu stärken und die Akteure des Wandels auf Augenhöhe zusammenzubringen. Sie ermöglicht die kooperative Kontrolle von Prozessen und die Weiterentwicklung von technischen Systemen.

Civic Tech kann eine tragende Säule sein, um eine zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten, die ihre Kraft und Innovationsfähigkeit aus einem Geist der Offenheit und Selbstverantwortung schöpft. Diese Gesellschaft lädt zum Mitmachen ein; sie setzt auf Kooperation und gesellschaftlichen Ausgleich. Dazu braucht es auch eine tragfähige Finanzierung.

Ein Civic Tech- Fond kann Nordrhein-Westfalen in seiner Entwicklung auf diesem Weg weiterbringen.

Open Government Data an der Quelle

Wie verankert man eigentlich das Thema „Open Government“ nachhaltig – wie bringt man das also auch in die Reihen des Verwaltungsnachwuchses? Öffnen sich die Hochschulen für dieses Thema?

Manchmal hilft ein Blick über den Zaun – wie machen das andere? Die guten Beispiele sind immer wieder auch die antreibende Kraft für Veränderung, wenn es um Open Government, um Öffnung von Kommunen geht. Diesmal schauen wir nach Baden-Württemberg und haben IVAN AĆIMOVIĆ aus Freiburg drei Fragen zum OpenGov gestellt, der dazu in Hochschulen und Ausbildungsstätten für Verwaltungsmitarbeiter unterwegs ist.

Ivan Aćimović leitet die Stabsstelle Open Government bei der Stadt Freiburg seit 2014. Seine Tätigkeit beinhaltet die strategische Erarbeitung und Implementierung der Einsatzpotenziale innovativer Technologien im Bereich des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns. Auf Landesebene von Baden-Württemberg ist er Vorsitzender der interdisziplinären AG „Open Government“ des Städtetags BW und auf Bundesebene im Vorstand als Beirat für „Digitale Services“ der Kommune 2.0 engagiert tätig.

Ivan, was ist Dein Anliegen, wenn Du mit dem Thema Open Data und Open Government jetzt auch in die Hochschulen und Ausbildungsstätten von Verwaltungsnachwuchs ausschwärmst? 

„Open Government“ ist der Schlüsselbegriff eines veränderten Rollenverständnisses der Verwaltung in einer modernen Gesellschaft. Daten haben nicht nur eine Beweisfunktion, sondern sind der Treibstoff für eine innovative und interaktive Bürgerbeteiligung. Das Thema ist immer noch für die meisten Verwaltungen neu und unentdeckt. Das gilt auch für die Verwaltungshochschulen. Dabei geht die Nutzbarkeit von offenen Daten aber auch von einem ganzheitlichen Ansatz von Open Government verloren. Deshalb möchte ich den Studierenden die Möglichkeit geben, positive Anregungen und Beispiele aus der Verwaltungspraxis kennenzulernen.

Ist es wichtig, die Grundidee für diesen Paradigmenwechsel zu erklären? Viele halten Open Government für einen Selbstzweck. Was sagst Du dazu?

Open Government bietet eine unerschöpfliche Quelle an Chancen. Um diese zu fördern bedarf es einer veränderten Grundeinstellung, die darin besteht, das Wissen zu öffnen und zu teilen. Das Wissen geht dadurch nicht verloren, sondern es vermehrt sich. Dieser Wandel wurde durch gesellschaftliche Forderung und Änderung der Gesetzeslage verstärkt. Insgesamt sind längerfristige Veränderungen in der Verwaltungskultur eingetreten. Ein Beispiel für den Paradigmenwechsel ist: von „Grundsätzlich sind alle Daten geheim.“ zu „Alle Daten sind öffentlich, die nicht aus besonderen Gründen wie Datenschutz als geheim eingestuft werden.“

In Freiburg gibt es eine neue Anwendung, kannst Du kurz beschreiben, worum es sich da handelt?

Mit Open Government Data rücken neue Dienste und Angebote auch bei der Stadt Freiburg in den Fokus. Schon seit Jahren werden städtische Daten und Informationen bereitgestellt. Z.B. mit dem Informationssystem „FR.ITZ“, dem Geodaten-Portal FreiGIS, dem Ratsinformationssystem oder dem Internetauftritt. (freiburg.de

Im Hinblick auf den sich ändernden Zeitgeist und wachsenden Ansprüchen aus der Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft kommen neue Herausforderungen hinzu. Fast alle Bereiche des Lebens werden in Zahlen erfasst. Besonders spannend sind Entwicklungen im Zeitverlauf: Zeigt der Trend nach oben oder nach unten? Wie steht Freiburg im Vergleich zu anderen Städten da? Unterschiede in einzelnen Stadtvierteln können auf Karten anschaulich gemacht werden. Die Grundlage dafür ist ein sauberer, fokussierter Datensatz. 

Die Darstellung einschlägiger Daten mittels neuer digitaler Technologien, beispielsweise zur sozialen Lage, zum gesellschaftlichen Umfeld der Bevölkerung, zur Entwicklung der Mietpreise oder zu Unfallschwerpunkten, erarbeite ich mit Studierenden praktisch. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer setzt die Erkenntnisse in einem eigenen kleinen „datenbasierten“ Projekt um und macht sich selbst ein eigenes Bild davon.

Vielen Dank!

Wir freuen uns auf ein Roll-Out von Weiterbildung und Fortbildung dazu auch an den Hochschulen in NRW.

Zivilgesellschaft fordert Open Government

Als Teil des Netzwerks der Open Government Partnership Deutschland haben wir heute einen Forderungskatalog aus der Zivilgesellschaft an die künftige Bundesregierung formuliert und mitgezeichnet.

Hier heißt es:

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung. Doch diese darf nicht zum Selbstzweck werden. Mit Transparenz, der Einbeziehung der im Digitalisierungsdiskurs aktiven Zivilgesellschaft und einer modernen Verwaltung kann Politik besser auf lokale, nationale und globale Herausforderungen reagieren. Politik benötigt in unserer komplexen Gegenwart die Ideen und das persönliche Engagement der Menschen, wenn sie nicht nur verwalten, sondern auch aktiv gestalten will. Eine offene und durch digitale Werkzeuge unterstützte Regierungsweise ist daher nicht nur eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe, sondern auch eine natürliche Barriere gegen politischen Extremismus und nationale Alleingänge.

Mit der Teilnahme an der Open Government Partnership und der Verabschiedung des ersten nationalen Aktionsplans der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht ein wichtiger erster Schritt gegangen worden. Jetzt gilt es den nationalen Aktionsplan umzusetzen und mit dem zweiten Aktionsplan ambitionierte Reformen anzustreben.

Dabei ist die Einbindung der Bundesländer und der Kommunen in den OGP-Prozess von kritischer Bedeutung, da diese im ständigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Um ein klares Zeichen für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu setzen, sollte sich Deutschland im Steering Committee der OGP engagieren.

An die künftige Bundesregierung richten wir ferner diese konkreten Forderungen:

  • Transparenz vorantreiben
  • Im Digitalisierungsdiskurs aktive Zivilgesellschaft fördern
  • Offener / freier Zugang zu öffentlich finanzierter Software
  • Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Die VIER FORDERUNGEN im Detail finden sich auf der Website von OGP Arbeitskreis Deutschland

 

 

Kommunen und Open Government

Open Government geht alle an: es beinhaltet den Grundsatz des offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln – auf allen Ebenen. Insbesondere auch in den Kommunen. Open Government leistet einen Beitrag auf dem Weg hin zu „offenen Kommunen“.

Richtig umgesetzt wird Open Government eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben. Die bisherige Kultur der politischen Beteiligung, die fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt war, wird sich zu einer Kooperationskultur entwickeln, die die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft verstetigt und intensiviert. Die Hinwendung zu Open Government bedeutet so den Abbau von Politikverdrossenheit.

Im Rahmen des Barcamps #OffeneKommunenNRW haben wir darüber diskutiert. Hier ein kurzes Statement von Michael Peters, er koordiniert das Netzwerk Open Government Partnership Deutschland für die zivilgesellschaftlichen Interessen – alle 2 Jahre wird ein Nationaler Aktionsplan Open Gov erstellt. Der nächste Plan zielt auch auf die Perspektive der Länder und Kommunen:

Bürger bauen Technik – Civic Tech

Es sind die ganz spannenden Themen, die Damian Paderta da dieser Tage in seinem eigenen Blog beschreibt: Bürger bauen Technik – die Civic Tech – Herausforderungen in Deutschland.

In ganz Deutschland existieren sie bereits, wirken und ziehen Kreise. Die Open Knowledge Labs, die Netzwerktreffen der Open Data-Bewegten. Mittlerweile sehen sich  die zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften, die sich mit digitalen Innovationen beschäftigen aber vor die Frage gestellt, wie die Ideen in die Fläche gebracht werden können, um Teilhabe und Veränderung zu bewirken.

Wir möchten hier Lust machen, den sehr detaillierten und anregenden Beitrag von Damian in Gänze zu lesen und verlinken sehr gerne auf seinen Beitrag.

Hier einige Aspekte als Appetitanreger: Bezogen etwa auf einen aktiveren integrativen Ansatz stellt Damian zwei zentrale Fragen in den Fokus:

  • Viele Communities spiegeln nicht die Gemeinschaften wieder, die am meisten Hilfe benötigen. Wie schaffen wir es unsere Labs vielfältiger und inklusiver zu gestalten?
  • Wie können wir unsere Sprache weiterentwickeln, um Beteiligung zu fördern und niemanden unbewusst auszuschließen?

Gleichzeitig skizziert er die Notwendigkeit, den Blickwinkel auf Wirkung zu verschieben, statt lediglich Software zu denken. Sein Aufruf „built with – not for“ ist die notwendige Schlussfolgerung, die er tiefer analysiert.

OPEN GOVERNMENT 

Wir haben Damian zudem um die Antwort auf unsere Frage aus einer der letzten Diskussionsrunden gebeten: Civic Tech – welche Bedeutung hat das für Open Government?

Hier seine Antwort:

Zur Umsetzung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns braucht es von stattlicher Seite aus neben verbindlichen Regelungen und einer geeigneten (technischen) Infrastruktur vor allem den redlichen Willen zur Veränderung. Das ist jedoch nur die Hälfte des Weges. Die andere Hälfte ist eine technisch wie sozial sehr kompetente und gut vernetzte Bürgerschaft, die es schafft, die Versprechen von Open Government auch einzulösen. Die Chancen, die in der Bereitschaft des Staates zur Zusammenarbeit und des nachvollziehbaren Handelns liegen, können nur dann zur Geltung kommen, wenn es der Zivilgesellschaft gelingt, Menschen zu befähigen, diese Chancen auch produktiv und sinnstiftend zu nutzen.

Das kann auf dem klassischen Bildungsweg funktionieren: Gegenwärtig können die Lehrenden, ganz egal ob in Schulen oder Universitäten, weder in dem Maß mit den Veränderungen mithalten, die die Digitalisierung mit sich bringt – noch gibt es entsprechende Lehrangebote in Sachen Bürgertechnologie aka Civic Tech.

Was nützen offene Daten ohne ihre Anwendung? Wie kann eine transparente Verwaltung demokratieförderlich sein, wenn Vorgänge nicht geprüft werden? Die übrig gebliebenen Medienkonzerne in Deutschland können dem Anspruch der „vierten Gewalt“ nur selten gerecht werden. Bei Regional- und Lokalzeitungen sieht es in der Regel nicht besser aus. Die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch ist ein zeitintensives, zähes und risikoreiches Geschäft, welches heute mehr denn je vor allem auch technisches Know-How benötigt.

Es scheint einerseits klar, dass aus fachlicher Sicht Laien kaum in der Lage sein können, anhand von Daten ein von öffentlicher Hand finanziertes Bauprojekt valide auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Andererseits bieten Civic-Tech-Communities den Vorteil, dass intrinsisch motivierte Experten über Institutions- und Professionsgrenzen hinweg an diesem einem Thema arbeiten. Und das wahrscheinlich erfolgreicher als ein zuständiges Kontrollorgan.

Es geht nicht darum, die Black Box zu bedienen. IT-Kompetenz auf die richtige Handhabung von Oberflächen zu reduzieren bedeutet letztlich Konsumentenerziehung.  Es geht aber darum, die uns immer mehr umgebenden Black Boxes zu verstehen, verändern und hacken, um sie auf ihre Funktionsweisen hin zu prüfen.

Dabei geht es vornehmlich nicht um Spitzentechnologie oder sonstigen High-Tech, sondern um Tools, die bei der Lösung realer Probleme helfen ohne gleich ein Geschäftsmodell vorweisen zu müssen. Z.B. bei Fragestellungen wie:

  • Wie können wir unsere Ressourcen besser einsetzen?
  • Wie gestalten wir unsere Stadt inklusiver?
  • Ist die verwendete Software sicher?
  • Wie verbessern wir unsere Verkehrsflüsse?
  • Wohin fließen unsere Steuergelder?

Die Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, dass der Staat auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen war und ist, um die Situation zu meistern. Neben unzähligen Stunden freiwilliger Hilfe und vielen Sachspenden waren es auch Tools, die ehrenamtlich programmiert wurden, die zum Erfolg dieser Aufgabe beigetragen haben. Hier hat man schnell erkannt, dass weder die eigenen Lösungen noch der klassische Weg zur Beschaffung der nötigen Software zeitnah und gut funktionieren würden.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit von demokratischen Gesellschaften wird sein, ob es ihr gelingt, BürgerInnen zu fördern, die Technologie einschätzen und sie sinnvoll für ihre privaten und öffentlichen Anliegen und Ideen einsetzen können. Weder der private noch der öffentliche digitale Raum können daher dem freien Interessenausgleich von Wirtschaft und Behörden allein überlassen werden.

Es Bedarf neuer Formen gesellschaftlicher Korrektive, die vor allem mit technischem Know-How ausgestattet sind, um die nötigen Veränderungen voranzutreiben und letztlich zu institutionalisieren. Wo Märkte und staatliche Organe versagen, können neue Akteure Impulse in Richtung gemeinwohlorientierter Technik setzen.

Es braucht

  • Technikvermittler
  • Technikversteher
  • Programmierer
  • Designer
  • Verwaltungs- und Politikversteher

und so viele mehr.

Es geht irgendwie um Informatik und Programmieren – aber eigentlich um so viel mehr.

Technik und smarte Bürger

Wie wird die City smart? Muss sie das überhaupt und welche Kriterien wären wichtig auf diesem Weg? Viele Fragen, die im Rahmen des 7. Barcamps von #OffeneKommunen.NRW diskutiert wurden. Im Zentrum standen der Wunsch nach Transparenz und Teilhabe für eine offene Gesellschaft. Wir haben dazu zahlreiche O-Töne der Teilnehmer eingeholt.

SmartCity bedeutet, Technik und Bürger zusammen zu denken, sagt Dr. Björn Fleischer, Leiter der OpenNRW-Geschäftsstelle im Wirtschaftsministerium NRW dazu im kurzen Interview. Als einen nächsten zentralen Punkt für NRW skizziert er, dass ein Open-Data-Gesetz erarbeitet und verabschiedet wird:

 

Wenn doch nur Daten unterm Baum lägen…

Der Leistungskatalog – eine kleine, offene Weihnachtsgeschichte von Karl-Matthias Pick

Es war einmal, kurz vor Weihnachten, irgendwo im fernen Berlin, ein kleiner Beamter im Staatsdienst.

Er hieß Ferdinand Ernst Müller, saß in einem kleinen Büro und bearbeitete dort viele viele Aktenstücke und Datensätze rund um den Bundesleistungskatalog.

Während er dort saß und seine Datensätze aktualisierte, hatte er eine Idee. Wäre es nicht ein tolles Daten-Weihnachtsgeschenk für alle OpenData-Interessierten, wenn er alle die ganzen Dienstleistungen beim govdata Portal veröffentlichen würde?

Das wäre doch gar nicht viel Aufwand, alles wäre doch schon als csv-Datei vorhanden…..

Also rief er seinen Kollegen in Hamburg an und der war sofort Feuer und Flamme. Also los mit der Mail und schon ein paar Stunden später waren alle Daten online. Nur wenig später sah Elli, eine junge Programmiererin aus Hagen den neuen Datensatz. Spontan hatte Sie eine Idee: Wäre es nicht super, wenn man bei einen Chatbot Informationen zu all ganzen Dienstleistungen erfragen könnte?

Sechs Wochen später konnte Minni die ersten Fragen beantworten und erregte ganz viel Aufmerksamkeit in der Fachwelt.

Hierdurch wurde auch Klaus aus einem großen Bundesland irgendwo im Westen der Republik auf den neuen ChatBot aufmerksam. Klaus war bei einem Ministerium beschäftigt, und wie es der Zufall wollte, dort für den Landesleistungskatalog zuständig.

Der Landesleistungskatalog griff auf den Bundesleistungskatalog zurück und reicherte diesen mit Informationen aus dem Land und den Dienstleistungen des Landes an. Klaus hatte dieselbe Idee wie Ferdinand Ernst und fand ganz schnell Unterstützung bei der für OpenData zuständigen Stelle – und so waren die Daten ganz schnell veröffentlicht.

Ende April fand Elli zufällig auch diese Daten, weil sie auf das govdata Portal „geharvestet“ wurden. Toll dachte Sie, mehr Daten, gleiches Format, da kann ich doch meine Minni noch viel interessanter machen. Nur wenig später beantwortete Minni schon ganz viele Fragen rund um Dienstleistungen aus dem großen Bundesland im Westen der Republik.

Irgendwie sprach sich das immer mehr rum, Minni war in aller Munde, durfte auf BarCamps, Messen und vielen oGov Veranstaltungen ihr Können zeigen. Schon begannen erste andere Bundesländer mit ähnlichen Überlegungen zum Leistungskatalog.

Wie es der Zufall wollte, gab es in dem besagten Bundesland eine kleine, sehr offene Kommune. Diese hatte wenig Einwohner, die allerdings über eine große Fläche verteilt waren. Der Bürgermeister, Herr Dr. Gerstenbrauer, war ebenfalls begeistert von der Idee und fand schnell die Möglichkeit, die Leistungen des Bundes und des Landes mit den örtlichen Angaben zu vervollständigen und die örtlichen Leistungen zu erfassen.

Und wie es bei einer guten Weihnachtsgeschichte der gute Geist der Vorweihnachtszeit will, konnte die Gemeindeverwaltung unserer kleinen Verwaltung in dem Bundesland im Westen der Republik die Daten im gleichen Format exportieren wie Land und Bund und in ihrem OpenData Portal veröffentlichen.

Wieder wurden die Daten „geharvestet“ von Kommune zu Land und von dort zum Bund.

Auch dieses Mal erfuhr die junge Elli hierdurch von den neuen Daten, schnell passte Sie Minni an, die fortan jede Frage zu allen Dienstleistungen der kleinen Gemeinde beantworten konnte. Minni war damit groß, ein toller Govbot der täglich mehr lernte, weil der Bund seine Dienstleistungen immer besser beschrieb und immer mehr Bundesländer und Kommunen Ihre Daten bereitstellten.

Bis auf einmal, bei einer Frage, räusperte sich Minni……. räusperte sich wieder… und noch einmal, jetzt ziemlich laut.

Ferdinand Ernst schreckte hoch und sah seinen Chef vor sich. „Entschuldigung Herr Grantel, ich muss wohl etwas weggedöst sein“, stammelte er. „Nicht schlimm“ entgegnete sein Chef, „es ist ja kurz vor Weihnachten und Sie haben sich den Feierabend verdient. Eigentlich wollte ich nur einen schönen Feierabend und ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen.“

Ferdinand Ernst bedanke sich, wünschte ebenfalls schöne Weihnachten und packte seine Aktentasche. So langsam verblasste sein Traum und hinterließ nur noch das warme Gefühl einer tollen Geschichte, an die er sich beim besten Willen nicht mehr erinnern konnte…….

Und die Moral von der Geschicht, träumen darf jeder, einfach machen, das geht leider nicht.

(Karl Matthias Pick)

 

Oder doch? (Anmerkung der Redaktion)

Allen ein frohes Weihnachtsfest und ein datengetriebenes und Open-Government-bewegtes 2018 ! 

Euer Team von Offene Kommunen NRW