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Wie open ist NRW und wie geht es weiter nach der Landtagswahl 2017?

„Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung heute live auf Periscope übertragen wird!“ Einen besseren Einstieg ins Thema #Open konnte es fast nicht geben: nicht nur die Gäste im Saal konnten die kommenden zwei Stunden verfolgen – sondern auch alle, die sich live von wo auch immer zugeschaltet hatten. So viel zu open und den neuen Möglichkeiten in „diesem Internet“. Das Internet bietet aber noch weitere Chancen – nämlich auf insgesamt mehr Transparenz, Beteiligung und Teilhabe der Menschen am offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln im Land. Damit ist das Thema der Podiumsdiskussion schnell umrissen: Wie open ist eigentlich NRW und wie geht es nach der Landtagswahl weiter auf dem Weg zu mehr Open Government? Weiterlesen

Zivilgesellschaftliche Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan Open Government

270 konkrete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie sind das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet.

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland am internationalen Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (OGP). Konkret bedeutet das, dass auch in Deutschland bürgerschaftliche Teilhabe gestärkt werden und neue Wege für mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen beschritten werden sollen. Herzstück der OGP-Beteiligung sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Eine zivilgesellschaftliche Ideensammlung für den ersten nationalen Aktionsplan liegt nun vor.

Die 270 darin enthaltenen Maßnahmen sind auf der Webseite des Arbeitskreises einsehbar. Sie umfassen acht Handlungsfelder wie „Kompetenzaufbau“, „Bürgerbeteiligung“ und „Innovation“. 22 weitere Handlungsfelder beziehen sich auf die Arbeit der Ressorts wie Entwicklungspolitik oder Wirtschaftspolitik. Während in einigen Themenbereichen wie der „Offenen Kulturpolitik“ und der „Offenen Wissenschaftspolitik“ bereits Grundlagen für fortgeschrittenere Maßnahmen bestehen, muss in anderen Bereichen wie der „Offenen Verteidigungspolitik“ oder der „Offenen Justiz“ noch Grundlagenarbeit geleistet werden, um diese Themengebiete zu erschließen. Dazu sind in den kommenden Jahren weitere Akteure seitens Bundesregierung und der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Kopie von OGP Zeitleiste-10

Im nächsten Schritt werden die in der Zivilgesellschaft gesammelten Ideen in einem Dialogworkshop zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft diskutiert, um im Juni 2017 einen abgestimmten nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Der weitere Prozess sowie Termine, Kontaktpersonen und Möglichkeiten zur Mitwirkung sind auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Parallel zu dem Prozess können sich derzeit Städte und Kommunen bewerben um bis zu 50.000 Euro vom Bundesinnenministerium für die Konzipierung und Durchführung von Open-Government-Maßnahmen zu erhalten.

Seit 2011 setzt sich der Arbeitskreis OGP aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein. Die eingereichten Vorschläge sind das Ergebnis der Zusammenarbeit unter Einbezug eines breiten Kreises an Stakeholdern. Der Anspruch ist es, den Weg der Bundesregierung zu einem offeneren Regieren dauerhaft zu begleiten und um die Positionen der Zivilgesellschaft zu bereichern, um Open Government in Bund, Ländern und Kommunen wirkungsvoll und nachhaltig zu etablieren.

Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland
Auflistung der Mitglieder: https://opengovpartnership.de/arbeitskreis
Koordination: Johanna zum Felde
E-Mail: info@ogphub.de

Offene Kommunen.NRW ist seit Herbst 2016 Mitglied im Arbeitskreis OGP und hat mit Dr. Agnes Mainka, Dr. Anke Knopp, Damian Paderta und Dieter Hofmann aktiv an der Erarbeitung der Vorschläge für die Bundesregierung mitgearbeitet. Wir wollen auch in diesem nationalen Kontext dafür arbeiten, dass Open Government direkt vor Ort in den Kommunen verankert wird. Der OGP-Beitritt des Bundes passt hervorragend zur OpenNRW-Strategie des Landes NRW und zum Open Government Pakt NRW des Landes mit den Kommunen. Jetzt geht es darum, all diese Ebenen des Open Government mit Leben zu füllen. Die Aktivitäten dazu finden im Bund, im Land und in den Kommunen statt. Mit dem Open Government Manifest NRW haben wir bereits im Frühjahr 2016 einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung von Open Government in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Wir bleiben dran und freuen uns über weitere Mitstreiter aus der OKNRW-Community! Kommentare und Anregungen sind herzlich willkommen.

Wie OPEN ist eigentlich NRW?

In einer kurzen Umfrage an die Kommunen in NRW haben wir uns diesem Thema genähert. Wir wollten wissen, inwieweit das Thema Open Government bereits in den Kommunen in NRW verankert ist und was die Akteure darunter verstehen. In diesem Blogbeitrag stellen wir die Ergebnisse dar.

Welche Bürgermeister kennen den Begriff Open Government?

Alle bisherigen Teilnehmer der Umfrage gaben an, dass sie den Begriff kennen.

Teilnehmer:
Kommune kennt Open Government
Stadt Moers
Bundesstadt Bonn
Stadt Bad Münstereifel
Gemeinde Titz
Stadt Euskirchen
Gemeinde Merzenich
Stadt Arnsberg
Stadt Köln
Gemeinde Kreuzau
Stadt Mülheim an der Ruhr
Gemeinde Vettweiß
Stadt Kleve
Stadt Linnich

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Jetzt noch kommentieren: Open Government Pakt für NRW

Logo NRW

Noch wenige Tage, bis zum 20. September, 24:00 Uhr, läuft das Beteiligungsverfahren zum „Open Government Pakt NRW“. In dem vorgelegten Eckpunktepapier wird skizziert wie die Schwerpunktthemen der Open.NRW Strategie der Landesregierung (Transparenz, Teilhabe, Zusammenarbeit) mit der kommunalen Ebene verknüpft werden sollen. Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Kommunalen Spitzenverbände, des KDN und der Landesverwaltung erarbeitet. Nach einer einfachen Registrierung kann dieser Entwurf jetzt noch öffentlich kommentiert werden.

Eine knappe, aus der Sicht von BürgerInnen bewertende Zusammenfassung des Entwurfes zeigt folgende Knackpunkte:

  • Transparenz heißt allerdings erst einmal Informationsfluss aus den Ämtern an die Bevölkerung auf entsprechenden Online-Plattformen, deren Informationspflicht und Informationsumfang nicht eindeutig festgelegt wird.
  • Teilhabe meint: Wir erfahren, welche Bürgerbeteiligungsverfahren wo stattfinden – ein Überblick, dessen Tragweite unbestimmt bleibt. Immerhin ein Ansatz, aus dem sich weitere Analysen speisen lassen und den Netzwerken der politisch/stadtentwicklerisch Interessierten Treibstoff gibt.
  • Zusammenarbeit wird vor allem als jene zwischen Landes- und Kommunalverwaltung angesehen und primär technologisch bestimmt.

Hier wird das größte Manko des Eckpunktepapiers deutlich: Es geht fast durchgängig nur um die Straffung und Koordination von EDV-gestütztem, teilweise online einsehbarem Verwaltungshandeln, Die Einbeziehung der BürgerInnen, die Verknüpfung zu anderen Themenbereichen, welche für eine Öffentlichkeitsbeteiligung Grundlagen schaffen würden (z.B. Politische Bildung, regionale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik), sind systematisch ausgeblendet.

Bislang haben nur wenige von diesem ‚Beteiligungsverfahren‘ Gebrauch gemacht und dies zu einem gut Teil mit unspezifischen Aussagen. Bitte nehmen Sie diesen Faden schnell noch auf und schauen Sie sich das Papier an! Da es auf der Website für die Kommentierung zerstückelt wurde, haben wir daraus ein PDF gemacht, um es vorab ‚am Stück‘ schnell durchlesen zu können (Link). Nutzen Sie jetzt noch die Kommentarfunktion und helfen Sie mit, die Open Government-Kooperation zwischen Land und Kommunen in NRW produktiv zu gestalten.

Auch nach dem 20. September gilt es, das Thema weiter zu verfolgen. Schon bei der  OKNRW-Tagung 2013 wurde die Wunschliste „Was sollte NRW für Open Government in Kommunen tun?“ erarbeitet. Das jetzt vorgelegte Eckpunktepapier ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird auch Anstoß für weitere Diskussionen sowie die Ideen- und Projektentwicklung auf der diesjährigen Tagung „Offene Kommunen.NRW – Geht doch!“ am 14. und 15. November in Wuppertal sein. Die OpenNRW-Geschäftsstelle hat bereits zugesagt, sich dort mit mehreren Workshops aktiv einzubringen.

Link zur Website  „Open Government Pakt NRW
Link zum PDF des Eckpunktepapiers in voller Länge (5 Seiten)

 

Einladung zu Offene Kommunen.NRW 2013 in Wuppertal

Am 09. November 2013 findet zum dritten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Die Tagung befasst sich mit der Umsetzung von Open Government in Kommunen. Diskutiert und analysiert werden konkrete Erfahrungen sowie Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern.  Bei dieser Veranstaltung, die im Format eines Barcamps organisiert wird, stehen die Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW im Mittelpunkt und entwickeln das Programm zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam.

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