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Nationaler Aktionsplan verabschiedet – Signal für Open Government

Ein weiterer wichtiger Schritt ist vollbracht: Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Erarbeitet wurde der Aktionsplan mit Hilfe zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft. Auch wir als zivilgesellschaftliches Netzwerk von #OffeneKommunenNRW waren daran beteiligt. Darüber haben wir immer auch gebloggt. 

Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Die darin vorgesehenen Aktivitäten ermöglichen neue Wege für mehr Transparenz, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen zu gestalten – und berühren damit also unsere genuinen Forderungen. Der Aktionsplan wird nun zwei Jahre Zeit zur Umsetzung haben und umfasst insgesamt 15 Verpflichtungen mehrerer Bundesressorts. Hier finden sich u.a. die Umsetzung internationaler Transparenz-Standards im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor sowie (ein Segen) die Förderung der Bereitstellung frei zugänglicher Daten der Behörden, also Open Data (Offene Daten).

1. Aktionsplan zur Teilnahme an #OGP verabschiedet: Grundstein für offenes Regierungs- & Verwaltungshandeln. #ogpde https://t.co/COTqrLoMBM pic.twitter.com/4hfDeaqCUY

Den 1. Nationalen Aktionsplan Open Government Deutschland kann man hier einsehen, er umfasst insgesamt 34 Seiten und 15 konkrete Verpflichtungen. Die bis jetzt eingegangenen Verpflichtungen lauten:

    • Verpflichtung 1: Schaffung von Rahmenbedingungen für die OGP
    • Verpflichtung 2: Umsetzung von Open Data in die Verwaltungspraxis
    • Verpflichtung 3: Förderung des Open-Data-Umfeldes Verpflichtung 4: Besserer Zugang und einfache Nutzung von Geoinformationen
    • Verpflichtung 5: Finanztransparenz – Implementierung des EITI-Standards
    • Verpflichtung 6: Transparenz in der Entwicklungspolitik
    • Verpflichtung 7: Open Data für intelligente Mobilität
    • Verpflichtung 8: Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung
    • Verpflichtung 9: ElterngeldDigital / Digitalisierung familienbezogener Leistungen
    • Verpflichtung 10: Wissensnetz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle bzw. -geschlechtliche Menschen
    • Verpflichtung 11: Initiative Lokale Bündnisse für Familie
    • Verpflichtung 12: Monitoring der Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
    • Verpflichtung 13: Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen („Open Access“)
    • Verpflichtung 14: Das Wissenschaftsjahr 2018 – Arbeitswelten der Zukunft
    • Verpflichtung 15: Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand“.

 

Musik liegt im Detail  

Die Verpflichtungen sehen auf den ersten Blick nicht spektakulär aus – aber sie sind in einem mehrmonatigen Prozess zwischen den Bundesressorts und dem Arbeitskreis der Zivilgesellschaft entstanden. Eine Mammutaufgabe, die in ihren Auswirkungen nicht zu unterschätzen ist. Hier sind sich Akteure, Institutionen und Ressorts auf eine Art und Weise begegnet, wie dies bisher eher unüblich war: offen, aushandelnd und wertschätzend in dem Bestreben, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Es bleibt noch sehr vieles zu tun – aber das Wissen übereinander ebnet den Weg für mehr offene Staatskunst.  Zum Vergleich möchten wir daher auch nochmal darauf hinweisen, dass die Liste der Vorschläge, wie wir als Arbeitskreis Open Government im März 2017 eingereicht hatten, sehr viel länger war. 270 Vorschläge umfasst die Ursprungssammlung, die aber nun nicht alle gleichermaßen berücksichtigt wurden. Teilweise werden die Anregungen bereits umgesetzt oder sind mittlerweile Thema geworden, teilweise sind hiermit aber auch umfassende Veränderungen angeregt, die noch nicht angegangen werden (können).

In den 270 Vorschlägen liegt Zukunftsmusik für die Gestaltung von Politik, sie sind und bleiben Baustellen für die weitere Ausgestaltung der künftigen Arbeit. Überlegungen zu freier open source Software, einer offenen Gesundheitspolitik oder stärkere Haushaltstransparenz wie eine offene Vertragsvergabe spielen leider im ersten deutschen Aktionsplan keine vorrangige Rolle. Auf die Aufnahme von Themen mit Gesetzesänderungsbedarf wurde zudem verzichtet. Der Grund ist naheliegend: Darüber wird die nächste Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017 entscheiden. Es wird damit auch sehr deutlich: Der Prozess um die Verankerung von Open Government ist gerade erst angefangen. Zurückzudrehen ist der Prozess nicht mehr.

Open Government ist auf dem politischen Radar angekommen.

Eine der ganz großen Aufgaben wird sein, den Brückenschlag von der Bundesebene hin zu den Ländern und vor allem in die Kommunen zu meistern. NRW ist mit seiner Open-Strategie ein gutes Stück weit fortgeschritten. Wir als zivilgesellschaftliches Netzwerk arbeiten weiter daran, dass auch die nächsten konkreten Schritte folgen. Wir möchten, dass es mehr Kommunen werden, die Open Government in ihrem Tun verankern. Fakt ist auf jeden Fall: Es geht weiter. Bereits bei der Erstellung des 2. Nationalen Aktionsplans sollen der föderale Charakter Deutschlands berücksichtigt und die Landes- und Kommunalverwaltungen in den OGP-Prozess einbezogen werden. Bis dahin stricken wir weiter. Eine Sache können wir allen Lesern schon jetzt und hier ans Herz legen – unser OpenGovernmentManifest NRW kann man immer noch unterzeichnen. Je mehr, desto besser:

Creating a Smart City

Bericht zu Düsseldorf 2020 – Creating a Smart City.

Das digiHub in Düsseldorf hat am 13. und 14. Juni 2017 zum Pen & Paper Hackathon aufgerufen und gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf, lokalen Unternehmen, Start Ups, Forschern, Studenten und interessierten Bürgern viele Ideen für eine moderne Zukunft zusammengetragen. Begonnen hat das Event mit einer Praxiskonferenz bei der das Thema „Smart City“ lokal betrachtet wurde. In einem Panel diskutierten das Fachpublikum die Chancen und Risiken dieser Entwicklung. Insbesondere Privatsphäre und Datenschutz sind Aspekte, die einen hohen Stellenwert für alle Beteiligten haben. Weiterlesen

Wie open ist NRW und wie geht es weiter nach der Landtagswahl 2017?

„Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung heute live auf Periscope übertragen wird!“ Einen besseren Einstieg ins Thema #Open konnte es fast nicht geben: nicht nur die Gäste im Saal konnten die kommenden zwei Stunden verfolgen – sondern auch alle, die sich live von wo auch immer zugeschaltet hatten. So viel zu open und den neuen Möglichkeiten in „diesem Internet“. Das Internet bietet aber noch weitere Chancen – nämlich auf insgesamt mehr Transparenz, Beteiligung und Teilhabe der Menschen am offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln im Land. Damit ist das Thema der Podiumsdiskussion schnell umrissen: Wie open ist eigentlich NRW und wie geht es nach der Landtagswahl weiter auf dem Weg zu mehr Open Government? Weiterlesen

Zivilgesellschaftliche Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan Open Government

270 konkrete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie sind das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet.

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland am internationalen Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (OGP). Konkret bedeutet das, dass auch in Deutschland bürgerschaftliche Teilhabe gestärkt werden und neue Wege für mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen beschritten werden sollen. Herzstück der OGP-Beteiligung sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Eine zivilgesellschaftliche Ideensammlung für den ersten nationalen Aktionsplan liegt nun vor. Weiterlesen

Wie OPEN ist eigentlich NRW?

In einer kurzen Umfrage an die Kommunen in NRW haben wir uns diesem Thema genähert. Wir wollten wissen, inwieweit das Thema Open Government bereits in den Kommunen in NRW verankert ist und was die Akteure darunter verstehen. In diesem Blogbeitrag stellen wir die Ergebnisse dar.

Welche Bürgermeister kennen den Begriff Open Government?

Alle bisherigen Teilnehmer der Umfrage gaben an, dass sie den Begriff kennen.

Teilnehmer:
Kommune kennt Open Government
Stadt Moers
Bundesstadt Bonn
Stadt Bad Münstereifel
Gemeinde Titz
Stadt Euskirchen
Gemeinde Merzenich
Stadt Arnsberg
Stadt Köln
Gemeinde Kreuzau
Stadt Mülheim an der Ruhr
Gemeinde Vettweiß
Stadt Kleve
Stadt Linnich

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Jetzt noch kommentieren: Open Government Pakt für NRW

Logo NRW

Noch wenige Tage, bis zum 20. September, 24:00 Uhr, läuft das Beteiligungsverfahren zum „Open Government Pakt NRW“. In dem vorgelegten Eckpunktepapier wird skizziert wie die Schwerpunktthemen der Open.NRW Strategie der Landesregierung (Transparenz, Teilhabe, Zusammenarbeit) mit der kommunalen Ebene verknüpft werden sollen. Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Kommunalen Spitzenverbände, des KDN und der Landesverwaltung erarbeitet. Nach einer einfachen Registrierung kann dieser Entwurf jetzt noch öffentlich kommentiert werden.

Eine knappe, aus der Sicht von BürgerInnen bewertende Zusammenfassung des Entwurfes zeigt folgende Knackpunkte:

  • Transparenz heißt allerdings erst einmal Informationsfluss aus den Ämtern an die Bevölkerung auf entsprechenden Online-Plattformen, deren Informationspflicht und Informationsumfang nicht eindeutig festgelegt wird.
  • Teilhabe meint: Wir erfahren, welche Bürgerbeteiligungsverfahren wo stattfinden – ein Überblick, dessen Tragweite unbestimmt bleibt. Immerhin ein Ansatz, aus dem sich weitere Analysen speisen lassen und den Netzwerken der politisch/stadtentwicklerisch Interessierten Treibstoff gibt.
  • Zusammenarbeit wird vor allem als jene zwischen Landes- und Kommunalverwaltung angesehen und primär technologisch bestimmt.

Hier wird das größte Manko des Eckpunktepapiers deutlich: Es geht fast durchgängig nur um die Straffung und Koordination von EDV-gestütztem, teilweise online einsehbarem Verwaltungshandeln, Die Einbeziehung der BürgerInnen, die Verknüpfung zu anderen Themenbereichen, welche für eine Öffentlichkeitsbeteiligung Grundlagen schaffen würden (z.B. Politische Bildung, regionale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik), sind systematisch ausgeblendet.

Bislang haben nur wenige von diesem ‚Beteiligungsverfahren‘ Gebrauch gemacht und dies zu einem gut Teil mit unspezifischen Aussagen. Bitte nehmen Sie diesen Faden schnell noch auf und schauen Sie sich das Papier an! Da es auf der Website für die Kommentierung zerstückelt wurde, haben wir daraus ein PDF gemacht, um es vorab ‚am Stück‘ schnell durchlesen zu können (Link). Nutzen Sie jetzt noch die Kommentarfunktion und helfen Sie mit, die Open Government-Kooperation zwischen Land und Kommunen in NRW produktiv zu gestalten.

Auch nach dem 20. September gilt es, das Thema weiter zu verfolgen. Schon bei der  OKNRW-Tagung 2013 wurde die Wunschliste „Was sollte NRW für Open Government in Kommunen tun?“ erarbeitet. Das jetzt vorgelegte Eckpunktepapier ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird auch Anstoß für weitere Diskussionen sowie die Ideen- und Projektentwicklung auf der diesjährigen Tagung „Offene Kommunen.NRW – Geht doch!“ am 14. und 15. November in Wuppertal sein. Die OpenNRW-Geschäftsstelle hat bereits zugesagt, sich dort mit mehreren Workshops aktiv einzubringen.

Link zur Website  „Open Government Pakt NRW
Link zum PDF des Eckpunktepapiers in voller Länge (5 Seiten)

 

Einladung zu Offene Kommunen.NRW 2013 in Wuppertal

Am 09. November 2013 findet zum dritten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Die Tagung befasst sich mit der Umsetzung von Open Government in Kommunen. Diskutiert und analysiert werden konkrete Erfahrungen sowie Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern.  Bei dieser Veranstaltung, die im Format eines Barcamps organisiert wird, stehen die Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW im Mittelpunkt und entwickeln das Programm zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam.

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