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Zivilgesellschaft fordert Open Government

Als Teil des Netzwerks der Open Government Partnership Deutschland haben wir heute einen Forderungskatalog aus der Zivilgesellschaft an die künftige Bundesregierung formuliert und mitgezeichnet.

Hier heißt es:

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der neuen Bundesregierung. Doch diese darf nicht zum Selbstzweck werden. Mit Transparenz, der Einbeziehung der im Digitalisierungsdiskurs aktiven Zivilgesellschaft und einer modernen Verwaltung kann Politik besser auf lokale, nationale und globale Herausforderungen reagieren. Politik benötigt in unserer komplexen Gegenwart die Ideen und das persönliche Engagement der Menschen, wenn sie nicht nur verwalten, sondern auch aktiv gestalten will. Eine offene und durch digitale Werkzeuge unterstützte Regierungsweise ist daher nicht nur eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe, sondern auch eine natürliche Barriere gegen politischen Extremismus und nationale Alleingänge.

Mit der Teilnahme an der Open Government Partnership und der Verabschiedung des ersten nationalen Aktionsplans der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht ein wichtiger erster Schritt gegangen worden. Jetzt gilt es den nationalen Aktionsplan umzusetzen und mit dem zweiten Aktionsplan ambitionierte Reformen anzustreben.

Dabei ist die Einbindung der Bundesländer und der Kommunen in den OGP-Prozess von kritischer Bedeutung, da diese im ständigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen. Um ein klares Zeichen für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu setzen, sollte sich Deutschland im Steering Committee der OGP engagieren.

An die künftige Bundesregierung richten wir ferner diese konkreten Forderungen:

  • Transparenz vorantreiben
  • Im Digitalisierungsdiskurs aktive Zivilgesellschaft fördern
  • Offener / freier Zugang zu öffentlich finanzierter Software
  • Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Die VIER FORDERUNGEN im Detail finden sich auf der Website von OGP Arbeitskreis Deutschland

 

 

Kommunen und Open Government

Open Government geht alle an: es beinhaltet den Grundsatz des offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln – auf allen Ebenen. Insbesondere auch in den Kommunen. Open Government leistet einen Beitrag auf dem Weg hin zu „offenen Kommunen“.

Richtig umgesetzt wird Open Government eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben. Die bisherige Kultur der politischen Beteiligung, die fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt war, wird sich zu einer Kooperationskultur entwickeln, die die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft verstetigt und intensiviert. Die Hinwendung zu Open Government bedeutet so den Abbau von Politikverdrossenheit.

Im Rahmen des Barcamps #OffeneKommunenNRW haben wir darüber diskutiert. Hier ein kurzes Statement von Michael Peters, er koordiniert das Netzwerk Open Government Partnership Deutschland für die zivilgesellschaftlichen Interessen – alle 2 Jahre wird ein Nationaler Aktionsplan Open Gov erstellt. Der nächste Plan zielt auch auf die Perspektive der Länder und Kommunen:

Nationaler Aktionsplan verabschiedet – Signal für Open Government

Ein weiterer wichtiger Schritt ist vollbracht: Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Erarbeitet wurde der Aktionsplan mit Hilfe zahlreicher Akteure aus der Zivilgesellschaft. Auch wir als zivilgesellschaftliches Netzwerk von #OffeneKommunenNRW waren daran beteiligt. Darüber haben wir immer auch gebloggt. 

Mit dem Aktionsplan unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte, um bürgerschaftliche Teilhabe zu stärken. Die darin vorgesehenen Aktivitäten ermöglichen neue Wege für mehr Transparenz, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen zu gestalten – und berühren damit also unsere genuinen Forderungen. Der Aktionsplan wird nun zwei Jahre Zeit zur Umsetzung haben und umfasst insgesamt 15 Verpflichtungen mehrerer Bundesressorts. Hier finden sich u.a. die Umsetzung internationaler Transparenz-Standards im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Rohstoffsektor sowie (ein Segen) die Förderung der Bereitstellung frei zugänglicher Daten der Behörden, also Open Data (Offene Daten). Weiterlesen