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Kommunen und Open Government

Open Government geht alle an: es beinhaltet den Grundsatz des offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln – auf allen Ebenen. Insbesondere auch in den Kommunen. Open Government leistet einen Beitrag auf dem Weg hin zu „offenen Kommunen“.

Richtig umgesetzt wird Open Government eine nachhaltige Änderung der politischen Kultur zur Folge haben. Die bisherige Kultur der politischen Beteiligung, die fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt war, wird sich zu einer Kooperationskultur entwickeln, die die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft verstetigt und intensiviert. Die Hinwendung zu Open Government bedeutet so den Abbau von Politikverdrossenheit.

Im Rahmen des Barcamps #OffeneKommunenNRW haben wir darüber diskutiert. Hier ein kurzes Statement von Michael Peters, er koordiniert das Netzwerk Open Government Partnership Deutschland für die zivilgesellschaftlichen Interessen – alle 2 Jahre wird ein Nationaler Aktionsplan Open Gov erstellt. Der nächste Plan zielt auch auf die Perspektive der Länder und Kommunen:

Bürger bauen Technik – Civic Tech

Es sind die ganz spannenden Themen, die Damian Paderta da dieser Tage in seinem eigenen Blog beschreibt: Bürger bauen Technik – die Civic Tech – Herausforderungen in Deutschland.

In ganz Deutschland existieren sie bereits, wirken und ziehen Kreise. Die Open Knowledge Labs, die Netzwerktreffen der Open Data-Bewegten. Mittlerweile sehen sich  die zivilgesellschaftlichen Gemeinschaften, die sich mit digitalen Innovationen beschäftigen aber vor die Frage gestellt, wie die Ideen in die Fläche gebracht werden können, um Teilhabe und Veränderung zu bewirken.

Wir möchten hier Lust machen, den sehr detaillierten und anregenden Beitrag von Damian in Gänze zu lesen und verlinken sehr gerne auf seinen Beitrag.

Hier einige Aspekte als Appetitanreger: Bezogen etwa auf einen aktiveren integrativen Ansatz stellt Damian zwei zentrale Fragen in den Fokus:

  • Viele Communities spiegeln nicht die Gemeinschaften wieder, die am meisten Hilfe benötigen. Wie schaffen wir es unsere Labs vielfältiger und inklusiver zu gestalten?
  • Wie können wir unsere Sprache weiterentwickeln, um Beteiligung zu fördern und niemanden unbewusst auszuschließen?

Gleichzeitig skizziert er die Notwendigkeit, den Blickwinkel auf Wirkung zu verschieben, statt lediglich Software zu denken. Sein Aufruf „built with – not for“ ist die notwendige Schlussfolgerung, die er tiefer analysiert.

OPEN GOVERNMENT 

Wir haben Damian zudem um die Antwort auf unsere Frage aus einer der letzten Diskussionsrunden gebeten: Civic Tech – welche Bedeutung hat das für Open Government?

Hier seine Antwort:

Zur Umsetzung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns braucht es von stattlicher Seite aus neben verbindlichen Regelungen und einer geeigneten (technischen) Infrastruktur vor allem den redlichen Willen zur Veränderung. Das ist jedoch nur die Hälfte des Weges. Die andere Hälfte ist eine technisch wie sozial sehr kompetente und gut vernetzte Bürgerschaft, die es schafft, die Versprechen von Open Government auch einzulösen. Die Chancen, die in der Bereitschaft des Staates zur Zusammenarbeit und des nachvollziehbaren Handelns liegen, können nur dann zur Geltung kommen, wenn es der Zivilgesellschaft gelingt, Menschen zu befähigen, diese Chancen auch produktiv und sinnstiftend zu nutzen.

Das kann auf dem klassischen Bildungsweg funktionieren: Gegenwärtig können die Lehrenden, ganz egal ob in Schulen oder Universitäten, weder in dem Maß mit den Veränderungen mithalten, die die Digitalisierung mit sich bringt – noch gibt es entsprechende Lehrangebote in Sachen Bürgertechnologie aka Civic Tech.

Was nützen offene Daten ohne ihre Anwendung? Wie kann eine transparente Verwaltung demokratieförderlich sein, wenn Vorgänge nicht geprüft werden? Die übrig gebliebenen Medienkonzerne in Deutschland können dem Anspruch der „vierten Gewalt“ nur selten gerecht werden. Bei Regional- und Lokalzeitungen sieht es in der Regel nicht besser aus. Die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch ist ein zeitintensives, zähes und risikoreiches Geschäft, welches heute mehr denn je vor allem auch technisches Know-How benötigt.

Es scheint einerseits klar, dass aus fachlicher Sicht Laien kaum in der Lage sein können, anhand von Daten ein von öffentlicher Hand finanziertes Bauprojekt valide auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Andererseits bieten Civic-Tech-Communities den Vorteil, dass intrinsisch motivierte Experten über Institutions- und Professionsgrenzen hinweg an diesem einem Thema arbeiten. Und das wahrscheinlich erfolgreicher als ein zuständiges Kontrollorgan.

Es geht nicht darum, die Black Box zu bedienen. IT-Kompetenz auf die richtige Handhabung von Oberflächen zu reduzieren bedeutet letztlich Konsumentenerziehung.  Es geht aber darum, die uns immer mehr umgebenden Black Boxes zu verstehen, verändern und hacken, um sie auf ihre Funktionsweisen hin zu prüfen.

Dabei geht es vornehmlich nicht um Spitzentechnologie oder sonstigen High-Tech, sondern um Tools, die bei der Lösung realer Probleme helfen ohne gleich ein Geschäftsmodell vorweisen zu müssen. Z.B. bei Fragestellungen wie:

  • Wie können wir unsere Ressourcen besser einsetzen?
  • Wie gestalten wir unsere Stadt inklusiver?
  • Ist die verwendete Software sicher?
  • Wie verbessern wir unsere Verkehrsflüsse?
  • Wohin fließen unsere Steuergelder?

Die Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, dass der Staat auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen war und ist, um die Situation zu meistern. Neben unzähligen Stunden freiwilliger Hilfe und vielen Sachspenden waren es auch Tools, die ehrenamtlich programmiert wurden, die zum Erfolg dieser Aufgabe beigetragen haben. Hier hat man schnell erkannt, dass weder die eigenen Lösungen noch der klassische Weg zur Beschaffung der nötigen Software zeitnah und gut funktionieren würden.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit von demokratischen Gesellschaften wird sein, ob es ihr gelingt, BürgerInnen zu fördern, die Technologie einschätzen und sie sinnvoll für ihre privaten und öffentlichen Anliegen und Ideen einsetzen können. Weder der private noch der öffentliche digitale Raum können daher dem freien Interessenausgleich von Wirtschaft und Behörden allein überlassen werden.

Es Bedarf neuer Formen gesellschaftlicher Korrektive, die vor allem mit technischem Know-How ausgestattet sind, um die nötigen Veränderungen voranzutreiben und letztlich zu institutionalisieren. Wo Märkte und staatliche Organe versagen, können neue Akteure Impulse in Richtung gemeinwohlorientierter Technik setzen.

Es braucht

  • Technikvermittler
  • Technikversteher
  • Programmierer
  • Designer
  • Verwaltungs- und Politikversteher

und so viele mehr.

Es geht irgendwie um Informatik und Programmieren – aber eigentlich um so viel mehr.

Wie wird man Smart City, wenn alle mitmachen?

Wie wird die City smart? Eine epochale Fragestellung bewegte das Barcamp von Offene Kommunen NRW. In unserem kurzen Filmbeitrag vermitteln wir Impressionen und Statements, wie ein Netzwerk wirken kann. Danke an @Younectit für die Bewegtbilder.

Unsere Grundidee eine smarten City ist die einer demokratischen, partizipativen Stadt. In dieser machen sich Bürgerinnen und Bürger auf den Weg, die neuen technologischen Möglichkeiten kennenzulernen. Sie wollen Digitales in ihren Auswirkungen einschätzen können – und künftig im Sinne des Gemeinwohls nutzen und mitgestalten. Sie verorten sich und ihre Einflussmöglichkeiten neu. Eine smarte City braucht smarte Bürger. Ein dickes Brett – an dem stetig mehr Menschen mitwirken. Mit dem Netzwerk Offene Kommunen wollen wir zeigen, wie das gelingen kann.

Das Netzwerk von Offene Kommunen setzt sich ein für so eine zukunftsfähige Gesellschaft, die ihre Kraft und Innovationsfähigkeit aus einem Geist der Offenheit und Selbstverantwortung schöpft. Diese Gesellschaft lädt zum Mitmachen ein; sie setzt auf Kooperation und gesellschaftlichen Ausgleich – basierend auf vier Prinzipien, die wir in unserem Open Government Manifest NRW detailliert beschreiben: Akteure des Wandels zusammenbringen, eine Kultur der Offenheit schaffen, eine digitale Infrastruktur entwickeln, frei gestaltbare Räume als Lebensräume neu definieren und beleben.

Ein Epochenwandel. Schaut mal rein, wie sich diese Theorie in der praktischen Diskussion und Gestaltung anfühlt – das Barcamp war wie immer ein kreatives Experiment und eine Werkbank zugleich – ein Labor im besten Sinne eben:

 

Bürger forschen mit – Open Government in Köln

Wir von #OffeneKommunenNRW sind immer auf der Suche nach guten Beispielen für Open Government in Kommunen. In NRW gibt es eine Reihe von Modellkommunen, die sich maßgebend auf den Weg machen, Open Government mit Leben zu füllen.

Der Kölner Weg ist ganz einzigartig – und ist ein echter Anreiz, dort gleich abzugucken – so reizvoll ist der Ansatz. Denn Köln setzt auf das Wissen der Vielen.

Das Foto zeigt den Kölner Dom.

Köln fragt Bürger

Wir haben uns mit drei Fragen erkundigt, wie das Open Government Projekt in Köln aussieht. Hier die Antwort, die wir von Jayan Areekadan @jayaree_cologne, Stadt Köln, erhielten:  Weiterlesen