Noch wenige Tage, bis zum 20. September, 24:00 Uhr, läuft das Beteiligungsverfahren zum „Open Government Pakt NRW“. In dem vorgelegten Eckpunktepapier wird skizziert wie die Schwerpunktthemen der Open.NRW Strategie der Landesregierung (Transparenz, Teilhabe, Zusammenarbeit) mit der kommunalen Ebene verknüpft werden sollen. Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Kommunalen Spitzenverbände, des KDN und der Landesverwaltung erarbeitet. Nach einer einfachen Registrierung kann dieser Entwurf jetzt noch öffentlich kommentiert werden.
Eine knappe, aus der Sicht von BürgerInnen bewertende Zusammenfassung des Entwurfes zeigt folgende Knackpunkte:
- Transparenz heißt allerdings erst einmal Informationsfluss aus den Ämtern an die Bevölkerung auf entsprechenden Online-Plattformen, deren Informationspflicht und Informationsumfang nicht eindeutig festgelegt wird.
- Teilhabe meint: Wir erfahren, welche Bürgerbeteiligungsverfahren wo stattfinden – ein Überblick, dessen Tragweite unbestimmt bleibt. Immerhin ein Ansatz, aus dem sich weitere Analysen speisen lassen und den Netzwerken der politisch/stadtentwicklerisch Interessierten Treibstoff gibt.
- Zusammenarbeit wird vor allem als jene zwischen Landes- und Kommunalverwaltung angesehen und primär technologisch bestimmt.
Hier wird das größte Manko des Eckpunktepapiers deutlich: Es geht fast durchgängig nur um die Straffung und Koordination von EDV-gestütztem, teilweise online einsehbarem Verwaltungshandeln, Die Einbeziehung der BürgerInnen, die Verknüpfung zu anderen Themenbereichen, welche für eine Öffentlichkeitsbeteiligung Grundlagen schaffen würden (z.B. Politische Bildung, regionale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik), sind systematisch ausgeblendet.
Bislang haben nur wenige von diesem ‚Beteiligungsverfahren‘ Gebrauch gemacht und dies zu einem gut Teil mit unspezifischen Aussagen. Bitte nehmen Sie diesen Faden schnell noch auf und schauen Sie sich das Papier an! Da es auf der Website für die Kommentierung zerstückelt wurde, haben wir daraus ein PDF gemacht, um es vorab ‚am Stück‘ schnell durchlesen zu können (Link). Nutzen Sie jetzt noch die Kommentarfunktion und helfen Sie mit, die Open Government-Kooperation zwischen Land und Kommunen in NRW produktiv zu gestalten.
Auch nach dem 20. September gilt es, das Thema weiter zu verfolgen. Schon bei der OKNRW-Tagung 2013 wurde die Wunschliste „Was sollte NRW für Open Government in Kommunen tun?“ erarbeitet. Das jetzt vorgelegte Eckpunktepapier ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird auch Anstoß für weitere Diskussionen sowie die Ideen- und Projektentwicklung auf der diesjährigen Tagung „Offene Kommunen.NRW – Geht doch!“ am 14. und 15. November in Wuppertal sein. Die OpenNRW-Geschäftsstelle hat bereits zugesagt, sich dort mit mehreren Workshops aktiv einzubringen.
Link zur Website „Open Government Pakt NRW“
Link zum PDF des Eckpunktepapiers in voller Länge (5 Seiten)
