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Der Digital-o-Mat gibt schnelle Antworten

Digitale Themen nehmen an Fahrt auf – weil sie mehr und mehr auch den Alltag der Menschen durchdringen. Politik, insbesondere die Landespolitik in NRW, die sich den Gedanken der Offenheit mit ihrer “Open-Strategie” auf die Fahnen geschrieben hat, muss Antworten darauf geben. Hierzu hatten wir von OKNRW bereits einen ersten Anlauf gemacht: in unserer Diskussionsrunde zur Landtagswahl NRW standen uns die im Landtag vertretenen Fraktionen Rede und Antwort zur Frage: “”Wie offen ist NRW – und wie geht es weiter?

Jetzt kommt ein weiteres digitales Hilfsmittel zum Einsatz, welches Transparenz in der politischen Landschaft schafft, denn: digitale Themen kommen in der allgemeinen Wahl-Berichterstattung oft zu kurz. Hier setzt der Digital-O-Mat als zusätzliche Informationsquelle für die Wahlberechtigten an. Der Digital-O-Mat wird von einer Gruppe von NGOs zur Verfügung gestellt, die sich mit Netzthemen befassen und für digitale Freiheitsrechte eintreten.

Angelehnt an den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung haben das Bündnis freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und Wikimedia Deutschland das Tool gemeinsam entwickelt. Die Parteien sollten ihre Antworten anhand von öffentlichen Aussagen wie Parteiprogrammen belegen.

Wahlprüfsteine zur Orientierung

Wahlprüfsteine sind daher seit Jahren ein Dauerbrenner, allerdings erreichen sie meistens nur diejenigen, die aktiv Ausschau halten. Außerdem sind sie zwar informativ, aber nicht sehr interaktiv. Der Digital-O-Mat will, dass auch Nicht-Netzpolitik-Aktive, die Möglichkeit bekommen zu erfahren, was die Parteien jeweils über digitale Themen denken.

Der Wahl-O-Mat macht das ganz gut. Aber Fragen zu digitalen Themen kommen auch da zu kurz. Inspiration für ein ähnliches Modell fanden die Entwickler beim Bezirk-O-Mat, der bei der Berliner Senatswahl eingesetzt und von der Firma Data Science Stories des Tagesspiegel wurde. Jede beteiligte Organisation gab, was sie konnte: Zeit, inhaltlichen Input, Finanzierung des Tools. So konnten die EntwicklerInnen im Frühjahr starten und da es das erste Mal ist, dass sie so ein Tool entwickelt haben, sollte die NRW Wahl als Anlass für einen bereits voll ausgestatteten Prototypen dienen.

Fragen formulieren und Ansprechpartner

Eine erste Schwierigkeit war zunächst einmal, die Fragen so zu formulieren, dass sich viele angesprochen fühlen und nicht jedes einzelne Wort (wie z.B. predictive policing) nachgeschaut werden muss. Außerdem sollten es Themen sein, die Menschen alltäglich betreffen.

Da viele Parteien “digitale Themen” nicht unbedingt genau so in ihren Wahlprogrammen haben, wurden zunächst eine Art Fragenkatalog entworfen und für jede Position Belege angefordert. Hierzu mussten erst einmal die zuständigen Personen innerhalb der Parteien gefunden werden und es waren überraschend viele Nachfragen nötig.

Eigentlich könnten Parteien ja dankbar für solche Projekte sein, über die viele Wahlberechtigte etwas darüber erfahren, was die Parteien sich als Programm gesetzt haben. Dieses Bewusstsein muss sich aber offenbar erst noch verbreiten. Schlussendlich haben aber doch alle Parteien geantwortet.

Aus den Antworten der Parteien, den Belegen und teils weiteren durch die Parteien übersandten Aussagen ergab sich jeweils die Information, wie die Parteien zu den ausgewählten digitalen Themen positioniert sind und mit denen die Besucherinnen und Besucher der Seite ihre eigenen Vorstellungen vergleichen können.

Digital-O-Mat NRW als Startschuss für mehr

Mit dem Ergebnis dieser ersten Ausgabe des “Digital-O-Maten” sind die beteiligten Macher sehr zufrieden. Ziel ist es auch, die Parteien dazu anzuregen über die auch aus unserer Sicht wichtigen Themen mehr nachzudenken und sich klarer zu positionieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese Themen von mehr Menschen etwas aufmerksamer verfolgt und besser eingeordnet werden können.

Für die Bundestagswahl ist eine weitere Ausgabe des “Digital-O-Maten” geplant. Bis dahin werden noch einige Änderungen vorgenommen. Ein Feedback der Nutzer ist ausdrücklich erwünscht.

-> zum Digital-O-Mat

Autor: Damian Paderta

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Open Government-Aktionsplan auf allen Ebenen verankern

Nichts Geringeres als einen Kulturwandel läutet sie ein – die Open Government Partnership (OGP). Seit Herbst letzten Jahres nimmt Deutschland an diesem multinationalen Bündnis teil. Jetzt wird dafür ein Nationaler Aktionsplan erstellt:

RUND 50 Teilnehmer trafen sich deshalb zu einem ersten Workshop am 17.2. im Bundesministerium des Innern. Diesem ersten realen Treffen vorausgegangen waren bereits zahlreiche Online-Konsultationen, die allen Interessierten offenstehen. Wir als Arbeitsgruppe von OKNRW sind in den Prozess mit eingebunden und bringen insbesondere die kommunale Perspektive mit.

Bild: Anke Knopp

Bild: Anke Knopp

Belebung der Demokratie

Die OGP versteht sich ganz vereinfacht gesagt als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie. Sie wurde 2011 gegründet und hat sich der weltweiten Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verschrieben hat: freier Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung. Die Federführung der Gestaltung des Nationalen Aktionsplans in Deutschland liegt beim Bundesministerium des Innern. Getrieben wird der Prozess jedoch von einem Netzwerk von Vielen, insbesondere zivilgesellschaftlichen Akteuren, die im Arbeitskreis OGP zusammenarbeiten.

Bild: Bundesministerium des Innern

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Ambitionierter Zeitplan von 6 Monaten

In den nächsten Monaten sollen aus diesem Konsultationsverfahren mit der Zivilgesellschaft im BMI sowie weiteren Ressorts rund 20 konkrete Verpflichtungen zur Verbesserung von Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung erarbeiten werden, die in den nationalen Aktionsplan einfließen.

360-Grad-Aufgabe

Im Auftaktworkshop wurden Themen wie Bürgerbeteiligung, offene Daten und Transparenz, Co-Produktion und Open Policy Making, Datenschutz und IT-Sicherheit, offene Innovation und Kompetenzaufbau sowie vieles mehr diskutiert. Zahlreiche Unterthemen belegen aber schon jetzt: OGP ist eine 360-Grad-Schau aller Lebensbereiche der Gesellschaft, auch Formen künftiger Arbeit werden in den Blick genommen, wie auch Gesundheitspolitik, Mobilität und Innovationsmanagement. In den nächsten Wochen wird diese initiale Arbeit in offenen Themengruppen präzisiert und zu realisier- und nachprüfbaren Verpflichtungen ausformuliert.

Bild: Bundesministerium des Innern

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 Zivilgesellschaft gefragt

In der Pressemitteilung der koordinierenden Open Knowledge Foundation findet sich folgender Aufruf: „Unabhängig vom Auftaktworkshop können sich Interessierte in den deutschen OGP-Prozess einbringen. Der weitere Ablauf ist auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Kontakt und weitere Informationen zum zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland (kurz: Arbeitskreis OGP DE) finden sich auf der Website des Arbeitskreises. Hier können auch Anträge zur Aufnahme gestellt werden.“

Der Arbeitskreis OGP DE setzte sich bereits seit 2011 für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership ein und ist ein offener Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsakteuren und interessierten Einzelpersonen aus Deutschland, die sich aus ihrem jeweiligen Blickwinkel für die Verwirklichung der Potenziale offenen Regierens in Deutschland einsetzen. Kontakt: Johanna zum Felde, Koordinatorin Arbeitskreis OGP DE, info@ogphub.de

Bild: Bundesministerium des Innern

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OKNRW arbeitet mit

OKNRW war mit vier Vertretern in Berlin dabei: Agnes Mainka, Anke Knopp, Damian Paderta und Dieter Hofmann. Wir wollen auch weiter dafür arbeiten, dass Open Government direkt vor Ort in den Kommunen verankert wird. Der OGP-Beitritt des Bundes passt hervorragend zur OpenNRW-Strategie des Landes NRW und zum Open Government Pakt NRW des Landes mit den Kommunen. Jetzt geht es darum, all diese Ebenen des Open Government mit Leben zu füllen. Die Aktivitäten dazu finden im Bund, im Land und in den Kommunen statt. Wir bleiben dran und freuen uns über weitere Mitstreiter aus der OKNRW-Community! Kommentare und Anregungen sind herzlich willkommen.

In diesen Themenpads findet die Gruppenarbeit zum Nationalen Open Government Aktionsplan statt.

 

 

 

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Jetzt wird es konkret: Meilensteine für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Land und Bund

Es sind zwei Meilensteine, die 2016 auf dem Weg zum offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln erreicht wurden: Der OpenGovernmentPakt NRW, geschlossen zwischen der Landesregierung und den NRW-Kommunen sowie die Mitarbeit Deutschlands in der internationalen Open Government Partnership (OGP), ein internationales Bündnis aus 70 Staaten, die sich der Idee eines offenen, transparenten, kooperativen Regierungs- und Verwaltungshandelns unter Anwendung moderner Technologien verpflichtet haben.

Beides, der Beitritt Deutschlands zur OGP als auch die Landesinitiative eröffnen die einmalige Gelegenheit, die politisch-administrative Kultur weiterzuentwickeln und den Wandel zur offenen Gesellschaft anzugehen und konkret mit Leben zu füllen. Dieser Kulturwandel wird dazu beitragen, dass Bürger, Regierung und Verwaltung gleichermaßen in hohem Maße profitieren auf dem Weg zu einer Politik 2.0.

Wir als zivilgesellschaftliche Akteure von Offene Kommunen NRW sind in die nun beginnenden Ausformulierungen und in die Ausgestaltung mit eingebunden, weil wir im Herbst 2016 in den bundesweiten Arbeitskreis der OGP aufgenommen wurden. Dies unter anderem auch vor dem Hintergrund unseres Papiers „OpenGovernmentManifest NRW“, welches 2015/16 im Rahmen von Offene Kommunen NRW erarbeitet wurde. Der Arbeitskreis OGP setzt sich für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) ein und versteht sich als ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsvertretern und interessierten Einzelpersonen. Im OGP-Arbeitskreis sind ExpertInnen aus allen Dimensionen von Open Government vertreten. Der Arbeitskreis und seine Mitglieder ist getragen von der gemeinsamen Überzeugung, dass eine gestaltende Beteiligung / Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Open Government Partnership einen Kulturwandel zu mehr Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und ihrer Handlungsfähigkeit zur Folge hat.

Der OGP-Arbeitskreis schlägt acht Handlungsfelder vor, die im ersten nationalen Aktionsplan, bis Sommer 2017 auszuarbeiten sind. Der Prozess dazu ist öffentlich und partizipativ angelegt. Der Aspekt von „Open Data“ als informationeller Kern von Open Government nimmt darin eine zentrale Stellung ein.

Wir stellen hier die acht Handlungsfelder so vor, wie sie sich in dem ersten Arbeitsgrundlagenpapier finden:

  1. Offene Daten (Open Data)

Von offenen Daten profitieren Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selber. Deswegen soll die Bundesregierung die automatisierte Öffnung von Regierungs- und Verwaltungsdaten im Hinblick auf die Nachnutzung der vorgenannten Akteure vorantreiben. Dazu eignet sich die Adaption der International Open Data Charter. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung gezielt datengetriebene Innovationen fördern, etwa durch neue Förderansätze und den unkomplizierten Zugang zu Fördermitteln. Der sogenannte Modernitätsfond des BMVI und der Prototype-Fond des BMBF stellen dafür einen gelungenen Anfang dar.

  1. Informationsfreiheit und Transparenz:

Um Transparenz in Politik und Verwaltung systematisch zu verankern, bedarf es einer Stärkung und Weiterentwicklung der Informationsfreiheit: Von der Hol-Schuld der Bürger, bei Informationsbedarf auf Antrag den Zugang zu  Verwaltungsdokumenten zu bekommen, hin zu einer – bundesweiten – Bring-Schuld der Behörden, ihre Informationen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die technischen – und rechtlichen – Möglichkeiten dazu sind vorhanden; im Wege steht eine administrative Kultur, die das Amtsgeheimnis höher hält als das öffentliche Interesse. Aber auch jenseits der politischen Exekutive muss es transparenter zugehen. Deswegen fordert der Arbeitskreis mehr parlamentarische Offenheit, offene Haushaltsdaten und ein offenes nationales Rechtsinformationssystem. Noch werden in Deutschland für viele Anfragen Gebühren erhoben. Das hält auch im internationalen Vergleich nicht Stand.

  1. Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement

Kern eines offenen Regierens ist die Revitalisierung der Staat-Bürger-Beziehung. Deswegen sollte die Arbeit im Rahmen der OGP genutzt werden, um mehrkanalbasierte, echte Teilhabe und Mitwirkung der Zivilgesellschaft, Bürger und Experten an der politischen Agendasetzung und an

Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen. Dazu müssen verbindliche Regeln für eine Zusammenarbeit und Beteiligung der Bürger erarbeitet und zivilgesellschaftliche Akteure mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden.

  1. Zukunftsdialoge

Mit den Zukunftsdialogen greift das Bundeskanzleramt bereits auf ein interessantes Instrument offenen Regierens zurück. Dieses sollte zukünftig für die Adressierung den langfristig anstehenden Herausforderungen weiter verstetigt werden, durch innovative Methoden weiterentwickelt und im internationalen Austausch vorgestellt und diskutiert werden.

  1. Innovationsmanagement und Open Innovation

Durch offene Innovation lassen sich dauerhaft wertvolle Impulse für offenes Regierungshandeln generieren. Die Bundesregierung sollte gezielt Innovationslabore für den innovativen Staat einrichten. Über diese Labore können auch externe Akteure in die Modernisierung eingebunden werden.

  1. Umgang mit Daten und mit personenbezogenen Daten

Die Bundesregierung sollte Verfahren und Standards entwickeln lassen, die in offenen Strukturen den Schutz der Privatsphäre im Sinne eines Privacy-by-Design-Ansatzes gewährleisten. Diese Expertise kann sie gewinnbringend in die internationalen Diskussionen einbringen.

  1. Schutz von IT-Systemen im Open Government

Die Bundesregierung sollte auch IT-Sicherheit auf die OGP-Agenda setzen. Gemeinsam mit anderen OGP-Mitgliedern lassen sich Risiken identifizieren und Lösungen entwickeln.

  1. Kompetenzaufbau und Qualifizierung

Bund, Länder und Kommunen müssen die dringend benötigten Kompetenzen für Open Government aufbauen. Dies erfordert Fortbildungsangebote, die einen langfristigen Kapazitätsaufbau sicherstellen. Der Aktionsplan sollte auch genutzt werden, um durch gezielte Kampagnen und Medienarbeit die Bürger über ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu informieren und sie an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen. Wir freuen uns auf Kommentare und weitere Anregungen, die mit in die Diskussion einfließen können. Wir von Offene Kommunen NRW bleiben am Ball und begleiten den Prozess offen und konstruktiv.

Autorin: Dr. Anke Knopp

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Data, driven: Wie mehr und offenere Daten zu zukunftsfähiger Mobilität führen

Daten in der Mobilität, das ist keine Zukunftsmusik, sondern Alltag. Das Navi? Datenbasiert. Die CarSharing-App? Datenbasiert. Die Auskunft beim Verkehrsunternehmen? Datenbasiert. Die Wettervorhersage? Datenbasiert. Ganz egal, welches Verkehrsmittel man nutzt: Daten spielen eine große Rolle in unserem mobilen Alltag.

Doch wir sind erst am Anfang der Entwicklung, und das trifft sich gut. Denn gleichzeitig sind wir mit Problemen konfrontiert, die dringend Lösungen brauchen: permanente Staus, überfüllter ÖPNV, Feinstaub und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit, Lärm, CO2-Emissionen und damit verbundener Klimawandel – und einen Parkplatz findet man dank des Parkraumdrucks auch nicht mehr. Daten werden eine wichtige Rolle bei der Lösung dieser Probleme spielen.

Das Navi der Zukunft

Intelligente datenbasierte Mobilität sähe zum Beispiel so aus, dass das Smartphone feststellt, dass durch einen Unfall Stau die Strecke blockiert. Statt wie heute eine Alternativroute für den PKW vorzuschlagen, würde es vorschlagen, das CarSharing-Fahrzeug einfach am nächsten Bahnhof abzustellen, dann mit dem ÖPNV weiterzufahren, und anschließend mit einem Leihrad die letzten Meter in der Stadt zurückzulegen, da mehrere Baustellen am Ziel ein Vorankommen mit dem Auto eh schwer gemacht hätten, außerdem scheint am Zielort die Sonne. Um das Ticket braucht sich der Nutzer auch nicht mehr zu kümmern, das geschieht automatisch im Hintergrund, denn man hat ja Mobilität und kein Auto gekauft. Utopie? Ja. Noch.

Immer mehr Menschen sind viel eher daran interessiert, ein teures Smartphone denn ein eigenes Auto zu haben. Man will einfach schnell und komfortabel von A nach B, und wenn man dabei die Umwelt schont, dann ist einem das auch recht. Und je urbaner die Menschen leben, desto mehr merken sie, dass man mit einem Auto weder schnell noch komfortabel unterwegs ist: man kriegt ja eh keinen Parkplatz in der Nähe des Ziels, weil es zu viele anderen Autos gibt. Und manch ein Träumer erzählt dann etwas davon, dass die Stadt für Menschen und nicht für Autos da sein soll. Spätestens, wenn man nachts wach liegt, weil wieder irgendwelche Wahnsinnigen Rennen machen, oder weil einem der Kaffee mit einer leckeren Prise Diesel-Duft serviert wird, kann man diesem Traum doch so einiges abgewinnen.

BOCHUM RUHRMOBIL-E Elektromobilitaetstag

E-Auto, Pedelec, Fußverkehr: Mobilität muss zusammen gedacht werden. Bild © Volker Wiciok.

Die Daten müssen aus vielen Quellen kommen

Um die Verknüpfung von Mobilitätsmitteln voranzutreiben und so bessere Mobilität möglich zu machen, brauchen wir aber viel mehr Daten. Um das Beispiel von oben zu nehmen:

  • Die Staudaten kommen von dem Bundesland, welches die Autobahnen überwacht
  • Die CarSharing-Daten kommen vom CarSharing-Anbieter
  • Die BikeSharing-Daten kommen vom Bike-Sharing-Anbieter
  • Die ÖPNV-Daten kommen von den verschiedenen Verkehrsverbünden
  • Die Baustellen-Daten kommen von der Kommune
  • Die Park & Ride-Parkplätze kommen von der Kommune
  • Die Fahrradständer kommen von der Kommune
  • Die Wetterdaten kommen vom Deutschen Wetterdienst

Bislang besteht Car- und Bike-Sharing aus einem Flickenteppich aus zueinander inkompatiblen Systemen, es gibt nur wenige Kommunen, die Daten bereitstellen, die Stau-Daten gibt es nur eingearbeitet in kommerziellen Anwendungen wie Google Maps, und am ehesten kriegt man noch Daten vom ÖPNV, wo einzelne Pioniere weitreichend Daten zur Verfügung stellen. Es gibt eine Hand voll Verträge, die die Übertragung von Daten garantieren, aber diese Verträge zeigen auch ein riesiges Problem: man braucht eine große Verhandlungsmacht und viel Geld, und selbst dann hat man unvollkommene Daten. Am Ende arbeitet man aber doch wieder mit 10 Apps und 7 Zugangskarten. Das alles macht alternative Mobilität im Jahr 2016 kaum praxistauglich.

Mehr offene Schnittstellen und offene Daten wagen

Das können wir besser. Mit offenen Daten und offenen Schnittstellen lassen sich datenbasierte Mobilitätskonzepte der Zukunft realisieren, die Mobilität nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch einfach besser, lies: schneller und komfortabler machen. Und: mit offenen Daten lassen sich Planungen versachlichen und datenbasierte Entscheidungen für zukünftige Infrastruktur treffen. Wir müssen es nur wagen: wir müssen offene Schnittstellen und offene Standards schaffen, und allem voran müssen wir Daten veröffentlichen. Es wird sich lohnen.

PS: Mobilität der Zukunft kann übrigens auch noch mehr. Elektroautos und -busse, die einerseits 100 % regenerative Energie in der Mobilität ermöglichen, andererseits wichtiger Teil eines intelligenten Stromnetzes sind und nebenbei Lärm- und Feinstaub-Emissionen lösen? Autonome Fahrzeuge, die Staus und Unfälle verhindern, weil sie den größten Risikofaktor des PKW, den Fahrer, beseitigen? Das wird alles kommen. Aber hey: wir sind auf einem Barcamp. Lasst uns dies und noch viel mehr in den Barcamp-Sessions diskutieren. Ihr könnt schon jetzt Sessions vorschlagen!

Der Autor:

ernesto-ruge

Ernesto Ruge, mobilitäts-begeisterter selbstständiger OpenData-Entwickler
(ruhrmobil-E e.V., OKFN Deutschland, mobilität finden, mobil bei uns).

Bei Twitter ist er unter @the_infinity zu finden.

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Geht nicht, gibt’s nicht!

Jeden Tag produzieren wir Verkehr, wenn wir die Haustür hinter uns schließen und zur Arbeit gehen, zum Einkaufen, zum Sport, zu Freunden, ins Kino, ins Theater, ins Schwimmbad oder in den Park. Jeden Tag betreiben wir Verkehrspolitik, ohne es zu merken, allein mit unserer Verkehrsmittelwahl. Nehme ich das Auto, den Bus, die Bahn, das Fahrrad oder Schusters Rappen? Wie kombiniere ich diese? Kann ich mit dem Rad in den Bus und dann weiterfahren? Fahre ich mit dem Auto zum Parkplatz und nehme dann die Bahn? Jedes Mal ist unsere Wahl ein kleines Stück Verkehrspolitik.

Und auf der anderen Seite bestimmt die städtische Verkehrspolitik unsere Entscheidung. Wo kein Bus fährt, kein Radweg liegt, kein Bürgersteig vorhanden ist, bleibt keine Wahl. Und in diesen Sphären der Verkehrspolitik wird es komplex, wir sind in der Welt des Ingenieurs, des Raumplaners, der Verwaltungsmaschine, der Gutachter. Und wer es noch komplizierter mag, denkt an die Landes- und Bundesebene, denn von dort kommen die Rahmenbedingungen, Verordnungen und – ganz entscheidend – das Geld.

Eine zukunftsfähige, partizipative Verkehrspolitik steht vor der Aufgabe die fachliche Ebene, die politische Ebene und die Nutzer-Ebene zusammenzubringen. Es gilt das Wort des Wuppertaler Oberbürgermeisters beim Wort zu nehmen: „Bürger sind Ratgeber, die haben viele gute Ideen.“  Doch gute Ideen von engagierten Ratgebern nützen nichts, wenn sie im Klein-Klein der Politik oder in täglichen Arbeitsbelastung der Fachabteilung zerrieben werden.

Oft bleibt auch im Tagesgeschäft keine Zeit für den Perspektivenwechsel. Oder er ist zu anstrengend. Dann braucht es Impulse von außen, aus der Bürgerschaft. Ideen, für die es Informationen, offene Daten braucht. Und eine Bereitschaft, die Bürger bei der Entwicklung ihrer Ideen zu fördern. Andererseits kann die Vernetzung von Informationen uns helfen, unsere Entscheidungen zu überdenken. Wie können wir jetzt und heute unsere Mobilität verbessern, wie können wir die Digitalisierung nutzen, um ein neues Informationslevel zu erreichen? Was können wir selber tun, was haben wir selber in der Hand, um die Mobilität von morgen zu bauen? Die Nordbahntrasse zeigt, dass es kaum Grenzen für gute Ideen gibt.

Bei OKNRW 2016 wollen wir uns diesen Fragen nähern, denn das Verkehrswendeprojekt #Mobilwandel, braucht eine neue Mobilitätsplanung und dafür passende partizipative Konzepte. Die Politik hat sich lange genug tot gestellt und die Entscheidungen, die sicher nicht einfach werden, versucht auszusitzen. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, unsere Mobilität ins 21. Jahrhundert zu hieven. Geht nicht, gibt’s nicht! Es gibt viele Beispiel aus aller Welt, von denen wir lernen können und viele Bürger, die daran mitarbeiten wollen.

Der Autor:

jnkirschbaum

Jan Niko Kirschbaum ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Neueste Geschichte der Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Zu Verkehrs- und anderen Themen schreibt er auf seinem Blog  .

Bei Twitter ist er unter @taljournal zu finden.

Praxis-Tagung Offene Kommunen.NRW – Mehr Verkehr! am 12. und 13. November in Wuppertal. Von Bürgern für Bürger.

 

Wie beschreiten die Kommunen den Weg zum Open Government?

Open Government rückt zunehmend in den Fokus. Auf Bundesebene wird derzeit der Nationale Aktionsplan zur Open Government Partnership erarbeitet. In NRW wurde im vergangenen Jahr der „Open Government Pakt“ geschlossen. Demnach soll Open Government bis zum Jahr 2020 „in den Verwaltungen Nordrhein‐Westfalens als gängige Praxis verankert und am Nutzen der Öffentlichkeit ausgerichtet“ sein. Auf kommunaler Ebene nimmt NRW mit den Städten Bonn, Köln und Moers eine Vorreiterrolle in Bezug auf digitale und offene Verwaltungen ein. Doch sind dies nur Einzelfälle? Weiterlesen

Wie open ist NRW und wie geht es weiter nach der Landtagswahl 2017?

„Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung heute live auf Periscope übertragen wird!“ Einen besseren Einstieg ins Thema #Open konnte es fast nicht geben: nicht nur die Gäste im Saal konnten die kommenden zwei Stunden verfolgen – sondern auch alle, die sich live von wo auch immer zugeschaltet hatten. So viel zu open und den neuen Möglichkeiten in „diesem Internet“. Das Internet bietet aber noch weitere Chancen – nämlich auf insgesamt mehr Transparenz, Beteiligung und Teilhabe der Menschen am offenen Verwaltungs- und Regierungshandeln im Land. Damit ist das Thema der Podiumsdiskussion schnell umrissen: Wie open ist eigentlich NRW und wie geht es nach der Landtagswahl weiter auf dem Weg zu mehr Open Government? Weiterlesen

Zivilgesellschaftliche Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan Open Government

270 konkrete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie sind das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet.

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland am internationalen Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (OGP). Konkret bedeutet das, dass auch in Deutschland bürgerschaftliche Teilhabe gestärkt werden und neue Wege für mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen beschritten werden sollen. Herzstück der OGP-Beteiligung sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Eine zivilgesellschaftliche Ideensammlung für den ersten nationalen Aktionsplan liegt nun vor.

Die 270 darin enthaltenen Maßnahmen sind auf der Webseite des Arbeitskreises einsehbar. Sie umfassen acht Handlungsfelder wie „Kompetenzaufbau“, „Bürgerbeteiligung“ und „Innovation“. 22 weitere Handlungsfelder beziehen sich auf die Arbeit der Ressorts wie Entwicklungspolitik oder Wirtschaftspolitik. Während in einigen Themenbereichen wie der „Offenen Kulturpolitik“ und der „Offenen Wissenschaftspolitik“ bereits Grundlagen für fortgeschrittenere Maßnahmen bestehen, muss in anderen Bereichen wie der „Offenen Verteidigungspolitik“ oder der „Offenen Justiz“ noch Grundlagenarbeit geleistet werden, um diese Themengebiete zu erschließen. Dazu sind in den kommenden Jahren weitere Akteure seitens Bundesregierung und der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Kopie von OGP Zeitleiste-10

Im nächsten Schritt werden die in der Zivilgesellschaft gesammelten Ideen in einem Dialogworkshop zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft diskutiert, um im Juni 2017 einen abgestimmten nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Der weitere Prozess sowie Termine, Kontaktpersonen und Möglichkeiten zur Mitwirkung sind auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Parallel zu dem Prozess können sich derzeit Städte und Kommunen bewerben um bis zu 50.000 Euro vom Bundesinnenministerium für die Konzipierung und Durchführung von Open-Government-Maßnahmen zu erhalten.

Seit 2011 setzt sich der Arbeitskreis OGP aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein. Die eingereichten Vorschläge sind das Ergebnis der Zusammenarbeit unter Einbezug eines breiten Kreises an Stakeholdern. Der Anspruch ist es, den Weg der Bundesregierung zu einem offeneren Regieren dauerhaft zu begleiten und um die Positionen der Zivilgesellschaft zu bereichern, um Open Government in Bund, Ländern und Kommunen wirkungsvoll und nachhaltig zu etablieren.

Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland
Auflistung der Mitglieder: https://opengovpartnership.de/arbeitskreis
Koordination: Johanna zum Felde
E-Mail: info@ogphub.de

Offene Kommunen.NRW ist seit Herbst 2016 Mitglied im Arbeitskreis OGP und hat mit Dr. Agnes Mainka, Dr. Anke Knopp, Damian Paderta und Dieter Hofmann aktiv an der Erarbeitung der Vorschläge für die Bundesregierung mitgearbeitet. Wir wollen auch in diesem nationalen Kontext dafür arbeiten, dass Open Government direkt vor Ort in den Kommunen verankert wird. Der OGP-Beitritt des Bundes passt hervorragend zur OpenNRW-Strategie des Landes NRW und zum Open Government Pakt NRW des Landes mit den Kommunen. Jetzt geht es darum, all diese Ebenen des Open Government mit Leben zu füllen. Die Aktivitäten dazu finden im Bund, im Land und in den Kommunen statt. Mit dem Open Government Manifest NRW haben wir bereits im Frühjahr 2016 einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung von Open Government in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Wir bleiben dran und freuen uns über weitere Mitstreiter aus der OKNRW-Community! Kommentare und Anregungen sind herzlich willkommen.

Wie OPEN ist eigentlich NRW?

In einer kurzen Umfrage an die Kommunen in NRW haben wir uns diesem Thema genähert. Wir wollten wissen, inwieweit das Thema Open Government bereits in den Kommunen in NRW verankert ist und was die Akteure darunter verstehen. In diesem Blogbeitrag stellen wir die Ergebnisse dar.

Welche Bürgermeister kennen den Begriff Open Government?

Alle bisherigen Teilnehmer der Umfrage gaben an, dass sie den Begriff kennen.

Teilnehmer:
Kommune kennt Open Government
Stadt Moers
Bundesstadt Bonn
Stadt Bad Münstereifel
Gemeinde Titz
Stadt Euskirchen
Gemeinde Merzenich
Stadt Arnsberg
Stadt Köln
Gemeinde Kreuzau
Stadt Mülheim an der Ruhr
Gemeinde Vettweiß
Stadt Kleve
Stadt Linnich

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Open Government Manifest NRW

Kleiner ging es nicht? Genau. Kleiner als ein Manifest sollte es nicht sein. Auf dem Barcamp von #OKNRW 2015 fanden wir diesen Ansatz passend, wenn man offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) für ein ganzes Bundesland adressieren will: Wir plädieren für ein offenes NRW! Die Idee dazu ist in einer Session entstanden – in vier Monaten haben wir es umgesetzt. Wir – das sind Aktive, die sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Beweggründen für Offenes Regierungshandeln einsetzen. Wir kommen aus der Partizipations- und Offene Daten-Bewegung – vernetzt sind wir durch und in #OKNRW.

Vor uns lag die Open-NRW-Strategie des Landes NRW – gerade mal zwei Jahre alt. Im Fokus stehen mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Zusammenarbeit für NRW. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, politisches und administratives Handeln in NRW auf allen Ebenen transparenter und Institutionen übergreifend kooperativer zu machen. Die demokratische Kultur des Landes soll dadurch weiterentwickelt sowie die gesellschaftliche Problemlösungskompetenz durch eine intensivere Einbeziehung der Bürger gestärkt werden.

„Mehr“ fanden wir schon mal gut – unser Anliegen in einem Manifest aber sollte konkreter sein. Wir haben es in vier Prinzipien gefasst: Akteuere des Wandels finden, Kultur der Offenheit schaffen, digitale Infrastruktur zugrundelegen, frei gestaltbare Lebensräume ermöglichen.

Politik 1.0 war gestern

Offensichtlich sind viele Menschen nicht mehr einverstanden mit dem, was Regierungshandeln bisher bedeutet. Politik 1.0 hat ausgedient. Diesem alten Modell geht die Puste aus. Ihm bleiben die Menschen fern, das Staatsverständnis ändert sich: Die Bürger erwarten Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten zur Beteiligung. Die globalen Probleme wie Flucht und Vertreibung, Klimawandel oder der demographische Wandel können nicht von Politik und Verwaltung allein gelöst werden. Das Wissen und die Initiative der Bürger und Unternehmen müssen einbezogen werden.

Zudem ist die digitale Revolution ist in vollem Gange, versetzt jeden Einzelnen längst in eine Taktung des digitalen Null und Eins. Neue Formen der Information- und Kommunikation katapultieren die Gesellschaft in die Wissensgesellschaft. Dabei sind unterschiedliche Geschwindigkeiten entstanden: der Staat und die Institutionen hinken den technischen Entwicklungen und der gesellschaftliche Antizipation hinterher. Die Distanz wird größer zwischen den digitalen Alltagserfahrungen der Menschen in Arbeit, Familie und Beruf und den meist analogen Kontakten und Verfahrensweisen, wie sie in Behörden praktiziert werden. Während sich der Rest der Welt digital austauscht, bedarf es im Kontakt mit Politik und Verwaltung des persönlichen Erscheinens. Oft ist die Rangordnung dann auch gleich festgelegt: der Bürger als Bittsteller.

Gleichermaßen mit Hürden gepflastert ist noch immer die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung oder der Politik. Hier greift Politik 1.0 besonders: es wird in eine Richtung gesendet, während Kommunikation in den sozialen Netzwerken mittlerweile hierarchiefrei, in Echtzeit und auf Augenhöhe möglich ist. Über Twitter ist selbst Astro-Alex im All erreichbar. Das ruft nicht nur ein neues Staatsverständnis auf den Plan, sondern macht es unerlässlich. Es braucht ein Konzept und eine Haltung des Open Government, welches  diese Potenziale der Offenheit, Transparenz und Kooperation zwischen den vielen Akteuren in der Gesellschaft nutzt. Die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten, E-Partizipation und die E-Zusammenarbeit (Soziale Medien) sind aus dieser Welt nicht mehr zu vertreiben.

Offenes Regierungshandeln bedeutet die Öffnung staatlicher Institutionen gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen. Es bedarf einer neuen Vernetzung und Interaktion von Staat, Verwaltung und Gesellschaft. Die Beziehungen zueinander sind neu auszuloten. Die Rolle als politischer Souverän gewinnt an Bedeutung, das Mitgestalten auf Augenhöhe ist nicht nur Gerede. Zusammenarbeit und Offenheit werden auf dem Weg in eine Wissensgesellschaft immer selbstverständlicher eingefordert. Offenes Regierungshandeln wird als eine Grundhaltung verlangt. Gebraucht wird eine Politik 2.0,  in der Transparenz (Open Data), Teilhabe (Partizipation) und Zusammenarbeit (Kollaboration) zentral sind. Politik 2.0 bedeutet eine zeitgemäße Weiterentwicklung hin zur Offenheit, also die pragmatische Umsetzung einer Open Government-Strategie. Diese Strategie der Offenheit stärkt die Demokratie und macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Offenheit, Offenheit, Offenheit

Offenes Regierungshandeln und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Alle Lebensbereiche sind davon betroffen. Politik und Verwaltung sind davon nicht ausgenommen. Um diesen Wandel zu gestalten, brauchen wir Akteure des Wandels. Sie finden sich in allen Bereichen des demokratischen Zusammenlebens. Sie nutzen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft und helfen mit, das offene NRW der Zukunft zu entwickeln. Wir haben das gerade in der Bewältigung der Flüchtlingskrise erlebt. Noch bevor staatliches Handeln organisiert war, schaffte bürgerschaftliches Engagement der vielen Akteure vor Ort Fakten in konkreter Hilfestellung wie Essensausgabe, Begleitung und Betreuung. Akteure des Wandels zeigen auch auf, wie etwa Offene Daten gewinnbringend für die Menschen (und die Verwaltung selbst) genutzt werden können, in dem sie aus öffentlich zugänglichen Daten Anwendungen entwickeln, die die Lebenssituation der Menschen verbessern.

Das gelingt nur durch eine Kultur der Offenheit schafft Partizipations- und Kollaborationsmöglichkeiten sowohl digital als auch physisch. Offenes Verwaltungshandeln bildet die Grundlage für bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche Innovation. Es fördert starke demokratische Prozesse, die offen sind für neue Ideen, Arbeitsweisen, Aspekte. Die Handlungsfelder sind umfassend: Mobilität, Bildung, Energie, Gesundheit, Verwaltungsprozesse und auch Meinungsbildung werden künftig in transparenten und offenen Strukturen entwickelt. Netzwerke spielen eine herausragende Rolle.

Eine offene digitale Infrastruktur bildet die Voraussetzung, um unsere Demokratie zu stärken und die Akteure des Wandels auf Augenhöhe zusammenzubringen. Sie ermöglicht die kooperative Kontrolle von Prozessen und die Weiterentwicklung von technischen Systemen. Für mich zentral ist hier der Ausbau mit Glasfaser, der leider blockiert wird durch den Vorrang eines Ex-Monopolisten mit dem Verbau alter Kupfertechnik. Es gibt kreative alternative Ideen, die sich vor Ort passgenau umsetzen ließen. Und dann formulieren wir auch noch: Öffentliche Räume sind Lebensräume – sowohl urban als auch ländlich. Sie bilden die Grundlage von Begegnung und Kommunikation. Es gilt sie sowohl digital als auch physisch zu schützen, zu stärken und kontinuierlich weiter zu entwickeln. Hier erhoffe ich mir die Diskussion, wie wir künftig zusammen leben wollen – auch unter dem neuen Aspekt, dabei auch scheitern zu dürfen, zu experimentieren.

Bewegung bitte !

Am 26.10.16 greift der Open Government Pakt für Nordrhein-Westfalen. Er soll die Zusammenarbeit von Land und Kommunen vertiefen. Da ist das Open Government Manifest NRW gerade richtig. Es ist ein Aufruf. Es ist eine Anregung, diese neue Form der Offenheit zu gestalten. Bürger, Politik und Verwaltung verhandeln neu, wie sie künftig zusammen wirken wollen. Teilhabe aller ist das Ziel. Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik. Technik ist nur das Mittel zum Zweck. Das Manifest und seine Autoren plädieren für ein offenes NRW. Es kommt darauf an, sich in Bewegung zu setzen. Offenheit ist ein verbindendes Element. Und ein bewegendes.

Hier geht es zum Manifest – bitte unterstützen: http://opengovernmentmanifest.nrw

Hier geht es zur Anmeldung von OKNRW http://oknrw.de/anmeldung/

Hier geht es zum Planungspad http://unserpad.de/p/OKNRW2016

Die Autorin:

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Anke Knopp, promovierte Politikwissenschaftlerin. Freiberuflern für #digitaleKommune und Bloggerin. Im Blog www.mehr-digitale-kommunen.de schreibt sie rund um die Themen zu Digitalisierung und Kommunalpolitik, aber auch zu Demenz. Ihre Schwerpunkte sind E-Partizipation, E-Government, Open Data sowie Open Government, SmartCity und SmartCountry.

Auf Twitter ist sie unter @nowanda1 erreichbar.