Zivilgesellschaftliche Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan Open Government

270 konkrete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie sind das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet.

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland am internationalen Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (OGP). Konkret bedeutet das, dass auch in Deutschland bürgerschaftliche Teilhabe gestärkt werden und neue Wege für mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen beschritten werden sollen. Herzstück der OGP-Beteiligung sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Eine zivilgesellschaftliche Ideensammlung für den ersten nationalen Aktionsplan liegt nun vor.

Die 270 darin enthaltenen Maßnahmen sind auf der Webseite des Arbeitskreises einsehbar. Sie umfassen acht Handlungsfelder wie „Kompetenzaufbau“, „Bürgerbeteiligung“ und „Innovation“. 22 weitere Handlungsfelder beziehen sich auf die Arbeit der Ressorts wie Entwicklungspolitik oder Wirtschaftspolitik. Während in einigen Themenbereichen wie der „Offenen Kulturpolitik“ und der „Offenen Wissenschaftspolitik“ bereits Grundlagen für fortgeschrittenere Maßnahmen bestehen, muss in anderen Bereichen wie der „Offenen Verteidigungspolitik“ oder der „Offenen Justiz“ noch Grundlagenarbeit geleistet werden, um diese Themengebiete zu erschließen. Dazu sind in den kommenden Jahren weitere Akteure seitens Bundesregierung und der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Kopie von OGP Zeitleiste-10

Im nächsten Schritt werden die in der Zivilgesellschaft gesammelten Ideen in einem Dialogworkshop zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft diskutiert, um im Juni 2017 einen abgestimmten nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Der weitere Prozess sowie Termine, Kontaktpersonen und Möglichkeiten zur Mitwirkung sind auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Parallel zu dem Prozess können sich derzeit Städte und Kommunen bewerben um bis zu 50.000 Euro vom Bundesinnenministerium für die Konzipierung und Durchführung von Open-Government-Maßnahmen zu erhalten.

Seit 2011 setzt sich der Arbeitskreis OGP aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein. Die eingereichten Vorschläge sind das Ergebnis der Zusammenarbeit unter Einbezug eines breiten Kreises an Stakeholdern. Der Anspruch ist es, den Weg der Bundesregierung zu einem offeneren Regieren dauerhaft zu begleiten und um die Positionen der Zivilgesellschaft zu bereichern, um Open Government in Bund, Ländern und Kommunen wirkungsvoll und nachhaltig zu etablieren.

Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland
Auflistung der Mitglieder: https://opengovpartnership.de/arbeitskreis
Koordination: Johanna zum Felde
E-Mail: info@ogphub.de

Offene Kommunen.NRW ist seit Herbst 2016 Mitglied im Arbeitskreis OGP und hat mit Dr. Agnes Mainka, Dr. Anke Knopp, Damian Paderta und Dieter Hofmann aktiv an der Erarbeitung der Vorschläge für die Bundesregierung mitgearbeitet. Wir wollen auch in diesem nationalen Kontext dafür arbeiten, dass Open Government direkt vor Ort in den Kommunen verankert wird. Der OGP-Beitritt des Bundes passt hervorragend zur OpenNRW-Strategie des Landes NRW und zum Open Government Pakt NRW des Landes mit den Kommunen. Jetzt geht es darum, all diese Ebenen des Open Government mit Leben zu füllen. Die Aktivitäten dazu finden im Bund, im Land und in den Kommunen statt. Mit dem Open Government Manifest NRW haben wir bereits im Frühjahr 2016 einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung von Open Government in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Wir bleiben dran und freuen uns über weitere Mitstreiter aus der OKNRW-Community! Kommentare und Anregungen sind herzlich willkommen.

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