Open Government-Aktionsplan auf allen Ebenen verankern

Nichts Geringeres als einen Kulturwandel läutet sie ein – die Open Government Partnership (OGP). Seit Herbst letzten Jahres nimmt Deutschland an diesem multinationalen Bündnis teil. Jetzt wird dafür ein Nationaler Aktionsplan erstellt:

RUND 50 Teilnehmer trafen sich deshalb zu einem ersten Workshop am 17.2. im Bundesministerium des Innern. Diesem ersten realen Treffen vorausgegangen waren bereits zahlreiche Online-Konsultationen, die allen Interessierten offenstehen. Wir als Arbeitsgruppe von OKNRW sind in den Prozess mit eingebunden und bringen insbesondere die kommunale Perspektive mit.

Bild: Anke Knopp

Bild: Anke Knopp

Belebung der Demokratie

Die OGP versteht sich ganz vereinfacht gesagt als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie. Sie wurde 2011 gegründet und hat sich der weltweiten Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verschrieben hat: freier Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung. Die Federführung der Gestaltung des Nationalen Aktionsplans in Deutschland liegt beim Bundesministerium des Innern. Getrieben wird der Prozess jedoch von einem Netzwerk von Vielen, insbesondere zivilgesellschaftlichen Akteuren, die im Arbeitskreis OGP zusammenarbeiten.

Bild: Bundesministerium des Innern

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Ambitionierter Zeitplan von 6 Monaten

In den nächsten Monaten sollen aus diesem Konsultationsverfahren mit der Zivilgesellschaft im BMI sowie weiteren Ressorts rund 20 konkrete Verpflichtungen zur Verbesserung von Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung erarbeiten werden, die in den nationalen Aktionsplan einfließen.

360-Grad-Aufgabe

Im Auftaktworkshop wurden Themen wie Bürgerbeteiligung, offene Daten und Transparenz, Co-Produktion und Open Policy Making, Datenschutz und IT-Sicherheit, offene Innovation und Kompetenzaufbau sowie vieles mehr diskutiert. Zahlreiche Unterthemen belegen aber schon jetzt: OGP ist eine 360-Grad-Schau aller Lebensbereiche der Gesellschaft, auch Formen künftiger Arbeit werden in den Blick genommen, wie auch Gesundheitspolitik, Mobilität und Innovationsmanagement. In den nächsten Wochen wird diese initiale Arbeit in offenen Themengruppen präzisiert und zu realisier- und nachprüfbaren Verpflichtungen ausformuliert.

Bild: Bundesministerium des Innern

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 Zivilgesellschaft gefragt

In der Pressemitteilung der koordinierenden Open Knowledge Foundation findet sich folgender Aufruf: „Unabhängig vom Auftaktworkshop können sich Interessierte in den deutschen OGP-Prozess einbringen. Der weitere Ablauf ist auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de einsehbar. Kontakt und weitere Informationen zum zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland (kurz: Arbeitskreis OGP DE) finden sich auf der Website des Arbeitskreises. Hier können auch Anträge zur Aufnahme gestellt werden.“

Der Arbeitskreis OGP DE setzte sich bereits seit 2011 für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership ein und ist ein offener Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftsakteuren und interessierten Einzelpersonen aus Deutschland, die sich aus ihrem jeweiligen Blickwinkel für die Verwirklichung der Potenziale offenen Regierens in Deutschland einsetzen. Kontakt: Johanna zum Felde, Koordinatorin Arbeitskreis OGP DE, info@ogphub.de

Bild: Bundesministerium des Innern

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OKNRW arbeitet mit

OKNRW war mit vier Vertretern in Berlin dabei: Agnes Mainka, Anke Knopp, Damian Paderta und Dieter Hofmann. Wir wollen auch weiter dafür arbeiten, dass Open Government direkt vor Ort in den Kommunen verankert wird. Der OGP-Beitritt des Bundes passt hervorragend zur OpenNRW-Strategie des Landes NRW und zum Open Government Pakt NRW des Landes mit den Kommunen. Jetzt geht es darum, all diese Ebenen des Open Government mit Leben zu füllen. Die Aktivitäten dazu finden im Bund, im Land und in den Kommunen statt. Wir bleiben dran und freuen uns über weitere Mitstreiter aus der OKNRW-Community! Kommentare und Anregungen sind herzlich willkommen.

In diesen Themenpads findet die Gruppenarbeit zum Nationalen Open Government Aktionsplan statt.

 

 

 

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