Bürgerhaushalt

(Slot 1 – Session A)
Workshop Bürgerhaushalt – Referent: Mathias Bock

Bürgerhaushalt wird zwar in allen Vorlagen und Zielpapieren empfohlen, ist aber normativ nach unterschiedlichen Verordnungen am wenigsten umsetzbar.Die Transparenz der kommunalen Haushalte ist dadurch beschränkt, dass die Ausarbeitung und Präsentation der Haushaltsposten schlecht verständlich ist.Die Haushaltsaufbereitung kann bürgerfreundlich erfolgen, ist aber eine Frage des Willens der Stadtverwaltungen.

Alle Kommunen müssen ihre Haushaltsdaten an das Land NRW in elektrischer Form melden (MIK), dort reduziert sich die Präsentation von 1660 Seiten auf wenige Exel Tabellen.Diese maschinell lesbaren Daten, sind nach Informationsfreiheits Gesetz NRW vom Kämmerer abrufbar. Billanzstatistik (jährlich), Finanzstatistik (1/4 jährlich),  Ergebnisrechnungsstatistik (jährlich).

Durch die Umstellung auf die Buchungsform Doppik, sind nicht alle Haushalte in NRW vergleichbar, da recht kreativ Werte eingebucht werden können.

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Was kann ich mit diesen Daten tun?

  • Projekt www.OffenerHaushalt.de arbeitet Haushaltsdaten verständlich um (fast kostenlos) (Opensource Projekt), Visualisierung der Daten.
  • Personalkosten und Personalquote ist in jedem Haushalt der größte Einzelposten, an dem wenig verändert werden kann. Personalkosten sind in der Haushaltssystematik fast immer unter Ziffer 4 zu finden.
  • Landkreistag hat für Doppische Haushalte neue Kennziffern bestimmt (Beispielbericht http://www.wegweiser-kommune.de/themenkonzepte/finanzen/download/pdf/Gemeindefinanzbericht.pdf) , diese Kennziffern ermöglichen in ca. 40 Punkten einen schnelleren Überblick über die finanzielle Entwicklung einer Kommune.
  • Gebäude und deren Erhaltung sind ein weiterer großer Posten. Gebäude verlieren in der Doppik jedes Jahr an Wert, so dass im Haushalt ein Verlauf des Wertverlust zu erkennen ist. In alten Haushalten sind die Posten so nicht aufgetaucht.   Dazu gibt es eine Tabelle, wie Straßen, Gebäude, Verkehrsanlagen, Kanäle etc. eine eigene Tabelle, die den Wertverlust pro Jahr fest legt. Leerstände der Gebäude finden sich im Haushalt nicht wieder. Durch die Doppik lohnt sich der Verkauf von Gebäuden nicht mehr immer, da sie einen Wertverlust in der Finanzrechnung des Haushaltes darstellen können. Nach Abschreibung eines Gebäudes oder bei Stärkungspaktgemeinden, kann sich ein Verkauf unter Umständen immer lohnen.
  • Datenabfrage mit Erläuterung der Systematik des Haushaltes anfragen, Kämmerer oft auch offen für Vorstellung der Haushalte bei Parteien und Verbänden. Haushaltserstellung ab September über 3-4 Monate.
  • Abfrage der Zahlen macht nur dann Sinn, wenn ich auch ein Anliegen habe z.B. Schulreform, Skatepark
  • Aufnahme von euen Projekten nicht an die Verwaltung richten, sondern an die politischen Parteien im Rat
  • Bürger und Vereine haben an sich kein Antragsrecht zum Haushalt (Hier muss aber noch nachgeforscht werden), wenn ein Projekt vorgestellt wird, sollte auch eine Kostenabgrenzung mit erstellt werden.

Weiterführende Infos:

Protokoll erstellt von @mcweijers (Dies sind nur Stichpunkte, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben) / Infos ergänzt aus http://yourpart.eu/p/oknrw

Weitere Diskussion: http://unserpad.de/p/BuergerhaushaltOKNRW2013

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