Offener Beirat des Bürgerhaushalts: Vorbild Münster

(Slot 3 – Session A)

In Kommunen mit leeren Kassen, macht es nur gemindert Spaß, Bürger in Haushaltsdiskussionen einzubinden. Bei einer der Vorläuferveranstaltungen zu diesem Barcamp, kam erstmals eine Diskussion über den Bürgerhaushalt Münster, der einen offenen Beirat hat, zu Stande.

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Der Rat der Stadt Münster hat einen Beirat zum Bürgerhaushalt eingerichtet. Dem Beirat gehören etwa 40 Vertreterinnen und Vertreter aus der Bürgerschaft, aus den politischen Parteien und aus verschiedenen Organisationen an. Der Beirat tagt regelmäßig und kann bei Bedarf Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zum Verfahren des Bürgerhaushalts erarbeiten.
Der Beirat ist offen für weitere interessierte Mitglieder. Wenn ein Verband oder eine Organisation Interesse an der Mitarbeit hat, wird um eine geschlechterparitätische Entsendung gebeten.

Dr. Reinald Döbel, Sprecher des Beirates des Münsteraner Bürgerhaushalts kam zur Tagung Offene Kommunen.NRW nach Wuppertal, um die Arbeitsweise des Beirats vorzustellen. Der Beirat ist ein offenes Steuerungsgremium für das Beteiligungsverfahren am Haushalt. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, dort selbst aktiv mitzuwirken. Das Gremium befasst sich mit Verfahrens- und Gestaltungsfragen, nicht jedoch mit inhaltlichen Fragen, die von Bürgern im Rahmen des Beteiligungsverfahrens aufgeworfen werden. Die Forderung nach einer verständlicheren Darstellung der einzelnen Haushaltpositionen ist beispielsweise ein Thema für den Beirat, nicht jedoch der Bürgervorschlag, im Haushalt bei einer bestimmten Position Einsparungen vorzunehmen. Letzteres ist ein Thema, das von den gewählten Vertretern in den Gremien des Münsteraner Stadtrats zu behandeln und letztlich zu entscheiden ist.
Der Beirat ist demnach ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man die Bürger in die Gestaltung, Durchführung und Evaluation von Beteiligungsprozessen einbeziehen kann (Co-Design, Co-Produktion).

Kritik Münster

Für die engagierten Bürger, die sich aus Interesse an der Weiterentwicklung und Verstetigung der Bürgerbeteiligung in den Beirat einbringen, sei es jedoch schwer, so Dr. Döbel, sich gegen die eingespielten Verfahren von Verwaltung und Politik durchzusetzen und tatsächlich Handlungsspielräume zu erweitern.

Die tatsächliche Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts ist eher gering, wenig Teilhabe an der Ideenentwicklung und Einreichung.

Ideen zur generellen Weiterenwicklung von Bürgerhaushalten

  • Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg – Bürger haben ein eigenes Budget mit einem Tag der Entscheidung, an dem die Bürger über Projekte abstimmen können (Größenordnung 100.000 – 200.000 €)
    http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/
  • Ingoldstadt – ähnliches Modell zu Berlin mit Projektbestimmung; Mittelverteilung im Rahmen „Soziale Stadt“
    http://www.soziale-stadt.nrw.de/antrag_finanzierung/verfuegungsfonds.php
  • Bürgerhaushalt in Bürgerhand – Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt organisiert unabhängig von Politik und Verwaltung, jedoch vielfach in Kooperation mit diesen, Veranstaltung zu haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten. Des weiteren berät man die Verwaltung bei der Entwicklung von Beteiligungsverfahren und verfolgt diese konstruktiv kritisch.
    http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de
  • Zentrale Informationsseite zum Thema Bürgerhaushalt
    www.buergerhaushalt.org

Weitere Diskussion: http://unserpad.de/p/VorbildMuensterOKNRW2013